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Bundesrat startet den Abstimmungskampf so früh wie nie

Karin Keller-Sutter hat die Kampagne gegen die Kündigungsinitiative der SVP lanciert. Sie zieht damit die Lehren aus der Vergangenheit.

Fabian Fellmann
«Man spielt mit dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen der Schweiz»: Justizministerin Karin Keller-Sutter wählte deutliche Worte bei der Medienkonferenz zur Kündigungsinitiative der SVP. Foto: Keystone
«Man spielt mit dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen der Schweiz»: Justizministerin Karin Keller-Sutter wählte deutliche Worte bei der Medienkonferenz zur Kündigungsinitiative der SVP. Foto: Keystone

Keine zwei Tage sind seit der letzten nationalen Abstimmung vergangen, doch bereits startet FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter den nächsten Abstimmungskampf. Damit verschafft sie sich viel Zeit für ihre Kampagne: Fast 14 Wochen dauert es noch, bis das von der SVP «Begrenzungsinitiative» getaufte Volksbegehren zur Kündigung der Personenfreizügigkeit an die Urnen kommt.

Damit hat jetzt der wohl längste Abstimmungskampf der jüngeren Zeit begonnen. Die Dauer zu verlängern, ist ein Kniff, den Bundesräte anwenden, um populäre Volksinitiativen zu bekämpfen. Doris Leuthard etwa trat mehr als 12 Wochen vor der No-Billag-Abstimmung von 2018 vor die Medien, Keller-Sutter geht nun noch ein bisschen weiter.

Das hat viel mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 zu tun. Damals eröffnete der Bundesrat seinen Auftritts- und Interviewreigen knappe acht Wochen vor dem Termin, dazwischen lagen noch die Weihnachtstage – viel zu wenig Zeit zur vertieften Diskussion einer komplexen Initiative. Solche Fehler will Karin Keller-Sutter nicht begehen.

Die Justizministerin zog an ihrer Medienkonferenz am Dienstag mehrmals Vergleiche zwischen Masseneinwanderungs- und Kündigungsinitiative, die stark aneinander erinnerten (zum Video der Medienkonferenz bei Youtube). Aber: «Die Begrenzungsinitiative geht deutlich weiter. Sie fordert explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit.» Das habe zur Folge, dass alle anderen Verträge der Bilateralen 1 automatisch dahinfielen. «Damit setzt sie die bilateralen Verträge als Ganzes aufs Spiel.» Keller-Sutter warnte vor einem «vertragslosen Zustand»: «Man spielt mit dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen der Schweiz.»

Die SVP hat noch keinen Termin für ihren Kampagnenstart

Keller-Sutter hofft auf einen intensiven Abstimmungskampf und eine starke Mobilisierung der Bürger. «Das war das Problem 2014», sagte Keller-Sutter. Diesmal sollen sich Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien und Interessengruppen darum stärker einsetzen. Auch sämtliche Mitglieder des Bundesrats sollen ihren Teil leisten, selbst jene der SVP.

SVP-Magistrat Guy Parmelin hatte bereits am Montagabend deutlich Stellung bezogen. «Der Bundesrat und auch ich als Wirtschaftsminister sind der Meinung, dass die Begrenzungsinitiative, über die wir am 17. Mai abstimmen werden, abzulehnen ist», sagte Parmelin in einem Referat vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft in Basel. Eine solch explizite Aussage ist nicht selbstverständlich: Als Waadtländer SVP-Nationalrat hatte Parmelin 2013 im Parlament für die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gestimmt.

Keller-Sutter liess sich zum Kampagnenstart aber nicht von Bundesratskollegen, sondern von Benedikt Würth begleiten, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, welche die Initiative ebenfalls ablehnen. «Diese Abstimmung führt auf direktem Weg zu einem Bruch mit der EU», sagte Würth, der auch St. Galler CVP-Ständerat ist.

Illustrierte die negativen Folgen für die Kantone bei einem Ja zur Kündigungsinitiative: Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und CVP-Ständerat. Foto: Keystone
Illustrierte die negativen Folgen für die Kantone bei einem Ja zur Kündigungsinitiative: Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und CVP-Ständerat. Foto: Keystone

Für eine lebhafte Kampagne braucht es einen lebhaften Gegner. Der aber ist bisher in sehr gemächlichem Tempo unterwegs. Die jüngsten Einträge in der Rubrik «Aktuelles» auf der Kampagnen-Website datieren vom September 2019, neuer sind nur einige Befürworter-Videos von Mitte Dezember. Die SVP-nahe Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wird zwar am Donnerstagmorgen ihre Kampagne eröffnen. Die SVP hingegen beginnt erst später, der Termin steht noch nicht einmal fest.

Die St. Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli, welche die Kampagne mit ihrem Ratskollegen Marcel Dettling verantwortet, sagt trotzdem: «Wir sind bereit.» Sie würden den Bürgern aufzeigen, dass die «unkontrollierte Zuwanderung» in die Schweiz endlich gestoppt werden müsse. «Der Abstimmungskampf dauert bis im Mai, das ist eine lange Zeit», sagt Friedli. «Es zeigt, dass sie nervös sind und das Volk zu manipulieren versuchen.»

Die Ausgangslage ist schwierig für die SVP, die gegen sämtliche Bundesratsparteien und die Wirtschaftsverbände antritt. «Es ist eine Abstimmung David gegen Goliath», sagt Friedli. Auf der anderen Seite seien Millionen aus der Wirtschaft vorhanden. «Wir kämpfen mit viel Herzblut und Liebe zur Schweiz, die anderen einfach mit viel Geld», sagt Friedli. Allerdings bleibt es bei der Behauptung, die SVP legt ihr Kampagnenbudget nicht offen.

Es gibt jedoch bereits Hinweise, dass bei der SVP das Geld nicht so locker sitzt wie bei anderen Kampagnen. Diesmal ist das Kommunikationsmittel der Wahl die wilde Plakatiererei – nicht auf den teuren offiziellen Werbewänden, sondern gratis zum Beispiel auf Äckern entlang von Strassen.

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