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Geringe Chancen für PUK in Hildebrand-Affäre

Nach Hildebrands Rücktritt ist noch unklar, wie die Affäre politisch aufgearbeitet werden soll. Zwar fordert nun nicht mehr nur die SVP eine PUK – doch, dass eine solche zum Einsatz kommt, ist unwahrscheinlich.

Das Parlament wird sich wahrscheinlich nicht auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Fall Hildebrand einigen können: Der zurückgetretene SNB-Präsident, Philipp Hildebrand.
Das Parlament wird sich wahrscheinlich nicht auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) im Fall Hildebrand einigen können: Der zurückgetretene SNB-Präsident, Philipp Hildebrand.
Keystone

Nach dem Rücktritt des SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand wird auch ausserhalb der SVP der Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) laut. Trotzdem wird es sehr wahrscheinlich nicht dazu kommen. Denn die Motive sind zu unterschiedlich, als dass sich eine Mehrheit im Parlament auf ein Mandat für eine PUK einigen könnte.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher, der die Affäre Hildebrand ins Rollen gebracht hatte, verlangte schon vergangene Woche eine PUK. Von dieser will er die Vorgänge innerhalb der Nationalbank und insbesondere die Rolle des Bankrats untersuchen lassen.

Dafür gebe es keinen Bedarf, sagte etwa BDP-Präsident Hans Grunder (BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Auch für Ständerat und GPK-Mitglied Roberto Zanetti (SP, SO) ist in dieser Sache alles gesagt. «Entweder man glaubt Hildebrand oder man glaubt ihm nicht», sagte er.

Mediale und politische Hintergründe

Hingegen möchte Zanetti wissen, «was alles hintendurch gelaufen ist». Eine PUK, welche die «mediale und politische Aufbereitung der Affäre» untersucht, schliesst er darum nicht aus. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) könnte sich vorstellen, dass ihre Fraktion eine PUK unterstützen würde, wenn diese Licht in die Kampagne gegen Hildebrand bringen würde.

Auch Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, LU), die ebenfalls in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sitzt, sieht keinen Sinn darin, die Vorgänge in der Nationalbank zu untersuchen. «Wenn schon eine PUK, dann müsste sie die Kampagne gegen Hildebrand untersuchen», sagte sie der SDA.

Daran kann die SVP aber kein Interesse haben. Und BDP-Präsident Grunder erwartet, dass die Verletzung des Bankgeheimnisses von den Gerichten aufgeklärt wird. Auch der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser setzt auf die Justizbehörden und die Geschäftsprüfungskommissionen. Eine PUK könnte erst dann ein Thema werden, wenn diese Untersuchungen versagten.

Bisher nur ein Vorstoss hängig

Die politische Aufarbeitung dürfte damit auf eine ausserordentliche Session beschränkt bleiben, wie es sie zuletzt etwa zum starken Franken oder zur Atomenergie gab. Eine solche Session wird durchgeführt, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder eines Rates dies fordern. Im Nationalrat kommt die SVP allein auf die nötige Unterschriftenzahl.

Die ausserordentliche Session in einem oder beiden Räten könnte bereits im März stattfinden, als Sonderdebatte im Rahmen der ordentlichen Frühjahrssession. Die SVP möchte die Diskussion so rasch als möglich führen, entscheiden werden die Ratsbüros.

Die Sonderdebatten dienen dazu, alle hängigen Vorstösse zu einem bestimmten Thema gebündelt zu behandeln. Allerdings ist zur Insiderproblematik nur ein einziger Vorstoss hängig. Es handelt sich um eine Interpellation von SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH). Diese wurde am 23. Dezember eingereicht, dem letzten Tag der Wintersession.

Kommissionsvorstösse in Arbeit

Kaufmann will wissen, ob für die Mitglieder des Bankrates und des SNB-Direktoriums sowie für andere Mitarbeiter der Nationalbank Vorschriften bestehen, welche das Ausnützen vertraulicher Informationen im Rahmen einer internen Compliance untersagen. Weiter fragt er, ob – falls ja – die Banktransaktionen der betroffenen Personen kontrolliert worden seien.

Weitere Vorstösse könnten bis im März hinzukommen. Es müsste sich allerdings um Vorstösse handeln, welchen die Mehrheit einer Kommission zugestimmt hat: Einzelne Ratsmitglieder oder Fraktionen können zwischen den Sessionen keine Vorstösse einreichen. Hinzu kommen könnten ferner dringliche Interpellationen, die zu Beginn der Frühjahrssession eingereicht werden – sofern die Ratsbüros die Dringlichkeit anerkennen.

Währungskäufe regulieren

Im Rahmen der Sonderdebatte behandelt werden könnten schliesslich früher eingereichte Vorstösse zu anderen Themen im Zusammenhang mit der Nationalbank. In einer Motion verlangt die SVP etwa, dass der Bundesrat «klare, disziplinierende Aufsichtsregeln» in Bezug auf Tätigkeiten der Nationalbank erlässt, insbesondere Währungskäufe.

In einer weiteren Motion fordert die SVP die Einführung einer Verschuldungslimite für die SNB. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) verlangt ihrerseits mit einer parlamentarischen Initiative eine Änderung des Nationalbankengesetzes. Demnach soll die Nationalbank künftig explizit auch die Aufgabe haben, eine an der Kaufkraftparität orientierte Wechselkurspolitik zu verfolgen.

SDA/wid

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