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Die Bergkantone jammern noch besser als die Stromfirmen

Hintergrund-Redaktor Stefan von Bergen über den Vorschlag, den Wasserzins zu senken.

Jahrzehntelang war es eine Win-win-Situation. Der Stromverbrauch und der Strompreis stiegen stetig an,die Stromkonzerne fuhren Milliarden­gewinne ein und konnten so die derzeit 550 Millionen Franken Wasserzinse im Jahr locker verdauen, die sie an die Standortkantone der Wasserkraft zahlen müssen.

Die Bergkantone sicherten mit dem Geld aus dem blauen Gold das Fortkommen ihrer Täler. Gemeinden mit besonders üppigen Zinseinnahmen gewähren ihren Einwohnern Einkaufsrabatte im Dorfladen und bauten Mehrzweckhallen.

Seit die Strompreise eingebrochen sind, steht dieser finanzielle Solidaritätspakt zwischen Flachland und Gebirge unter Druck. Die Stromkonzerne klagen, der Wasserzins beeinträchtige die schwindende Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft.

Aber auch die Gebirgskantone klagen. Sie bestreiten die in der Tat nicht immer transparenten Gewinnwarnungen der Strombranche und fürchten gleich um ihre Existenz. Besonders laut klagen das Wallis oder Graubünden.

Sie kassieren allein die Hälfte der Wasserzinse. Und sie geben sie zur Hälfte an ihre Gemeinden weiter – was es manch einem 100-Seelen-Ort erspart, seine Kräfte durch eine Fusion mit Nachbargemeinden zu bündeln.

Der Entscheid vom Donnerstag von Energie­ministerin Doris Leuthard, die Wasserzinse für drei Jahre zu senken, scheint die Klage der Gebirgskantone zu rechtfertigen. Sie kritisieren, dass eine Um­verteilung auf ihre Kosten stattfinde und ihr Verzicht bloss die Gewinnmargen der Stromkonzerne erhöhe.

Das ist allerdings ziemlich eigennützig und unwirtschaftlich gedacht. Die Gebirgskantone haben sich daran gewöhnt, dass ihre Ansprüche zuverlässig erfüllt werden. Jetzt be­kommen sie zu spüren, dass solche Zuwendungen – so wie die früher fix budgetierten Nationalbankdividenden – auf dem volatilen Markt erst einmal er­wirtschaftet werden müssen.

Sollte sich die Lobby der Bergkantone im Vernehmlassungsverfahren nicht durchsetzen, müssen die Gebirgsregionen eine Einbusse hinnehmen. Ihr Überleben aber gefährdet diese noch nicht. Seit der Einführung der Wasserzinse vor hundert Jahren ist ein ganzes Geflecht von Finanzausgleichsströmen ent­standen.

Strukturschwache Kantone werden bis auf 85 Prozent der durchschnitt­lichen kantonalen Finanzkraft empor­gehoben. Bei der Berechnung, wie viel nationalen Finanzausgleich ein Kanton zugut hat, werden die Wasserzinsbezüge nobel ausgeklammert – zum Vorteil der Bezügerkantone.

Übrigens sind auch im dicht überbauten Flachland die Kantonsbudgets knapp. Zumindest Doris Leuthards Vorschlag, die Wasserzinse ab 2023 partiell an den Strompreis zu koppeln, ist für die Bergkantone verkraftbar. Bei guter Marktlage würden sie nicht viel weniger Wasserzins beziehen als heute.

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