Die EU gibtden Tarif durch

Bereits die zahnlose Umsetzung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung scheint der EU zu weit zu gehen: Diese Lösung vertrage sich nicht mit den bilateralen Verträgen, heisst es.

Pendler warten an der Grenze nahe Genf, sie müssen für ihre Arbeit über die Grenze. Ausländische Fachkräfte sind unerlässlich für die Schweizer Wirtschaft.

Pendler warten an der Grenze nahe Genf, sie müssen für ihre Arbeit über die Grenze. Ausländische Fachkräfte sind unerlässlich für die Schweizer Wirtschaft.

(Bild: Keystone)

Bernhard Kislig@berrkii

Die SVP tobte. Der Nationalrat missachte den Volkswillen, indem er die Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (MEI) verweigere, reklamierte sie. Tatsächlich verzichtete der Nationalrat auf die Kernforderung der Initianten, die Zuwanderung aus der EU klar zu begrenzen. Stattdessen strebte die grosse Kammer eine Lösung an, die das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU nicht verletzt. Die Lösung erhielt die Bezeichnung «Inländervorrang light». Unter anderem sind es weite Teile der Wirtschaft, die den freien Zugang von ausländischen Fachkräften für unerlässlich halten.

Dass eine an der Urne bestätigte Volksinitiative derart zurechtgestutzt wird, sorgte aber auch ausserhalb der SVP für Diskussionen. Einzelne Ständeräte anderer Parteien signalisierten ­bereits, dass sie in der kleinen Kammer auf eine Verschärfung hinarbeiten werden. Ob und wieweit der Ständerat die Vorlage im Sinne der SVP korrigieren wird, ist noch offen.

Die grosse Kammer strebte eine Lösung an, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht verletzt. Die Lösung erhielt die Bezeichnung «Inländervorrang light».

Doch schon der «Inländervorrang light» scheint der EU zu weit zu gehen. Das Fernsehen SRF berichtete gestern von einem «vertraulichen EU-Dokument». Darin werde das Fazit gezogen, dass die Lösung des Nationalrats der Personenfreizügigkeit in verschiedenen Punkten widerspreche.

Der «Inländervorrang light» sieht ein abgestuftes Verfahren vor. Als letzter Schritt soll der Bundesrat bei wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Zusammenhang mit der Einwanderung von Personen aus der EU Massnahmen beschliessen können. Falls die damit verbundene Begrenzung der Zuwanderung das Freizügigkeitsabkommen ver­letzt, entscheidet der Gemischte Ausschuss. In diesem Gremium sitzen sowohl Vertreter der Schweiz wie solche der EU. Bei der Auslegung der bilateralen Verträge suchen sie heute nach gemeinsamen Lösungen.

Nicht zulässig

SRF zitiert aus der juristischen Analyse des erwähnten EU-Papiers, dass dies nicht zulässig sei. Denn der Gemischte Ausschuss könne keine Massnahmen beschliessen, welche die Personenfreizügigkeit in irgendeiner Weise verletzen würden. Dies würde das Mandat des Gemischten Ausschusses sprengen.

Schon früher berichtete die «Neue Zürcher Zeitung» über ein offenbar anderes Papier aus EU-Kreisen, dessen Einwände aber in eine ähnliche Richtung zielen. Darin kritisierten EU-Vertreter, dass der Bundesrat unilateral entscheiden könnte, welche Massnahme er für mit dem FZA vereinbar halte und welche er dem Gemischen Ausschuss vorlegen wolle.

Bei solchen «vertraulichen Dokumenten» ist gewiss stets auch Vorsicht geboten: Wird diese Position wirklich vertreten, wenn es um die Umsetzung geht? Oder sind es vielmehr gezielte Indiskretionen, um die parlamentarischen Entscheide in der Schweiz zu beeinflussen? Wenn Brüssel tatsächlich schon den «Inländervorrang light» nicht akzeptieren wird, muss sich der Ständerat gut überlegen, ob er die Vorlage weiter verschärfen will.

Beratungen begonnen

Die vorberatende Staatspolitische Kommission des Ständerats hat Anfang dieser Woche mit den Beratungen zur MEI-Umsetzung begonnen. Sie ist auf das Geschäft eingetreten. Mit 8 zu 2 Stimmen lehnte sie es ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die Rückweisung wäre mit dem Auftrag verbunden, dem Parlament eine neue Vorlage zu unterbreiten, die Höchstzahlen, Kontingente und einen «harten» Inländervorrang in bestimmten Berufsgruppen vorsieht, wenn die Arbeitslosigkeit einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Weiter hat die Kommission bisher nur Anhörungen durchgeführt, sie wird sich ab Ende Oktober mit Änderungsvorschlägen befassen.

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