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Die EU gibtden Tarif durch

Bereits die zahnlose Umsetzung der SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung scheint der EU zu weit zu gehen: Diese Lösung vertrage sich nicht mit den bilateralen Verträgen, heisst es.

Pendler warten an der Grenze nahe Genf, sie müssen für ihre Arbeit über die Grenze. Ausländische Fachkräfte sind unerlässlich für die Schweizer Wirtschaft.
Pendler warten an der Grenze nahe Genf, sie müssen für ihre Arbeit über die Grenze. Ausländische Fachkräfte sind unerlässlich für die Schweizer Wirtschaft.
Keystone

Die SVP tobte. Der Nationalrat missachte den Volkswillen, indem er die Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (MEI) verweigere, reklamierte sie. Tatsächlich verzichtete der Nationalrat auf die Kernforderung der Initianten, die Zuwanderung aus der EU klar zu begrenzen. Stattdessen strebte die grosse Kammer eine Lösung an, die das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU nicht verletzt. Die Lösung erhielt die Bezeichnung «Inländervorrang light». Unter anderem sind es weite Teile der Wirtschaft, die den freien Zugang von ausländischen Fachkräften für unerlässlich halten.

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