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Es gilt, bei der Terrorabwehr Augenmass zu bewahren

Der Kommentar des Politikredaktors Peter Meier zum Kampf gegen den Terrorismus.

Brüssel, London, Paris – es vergeht derzeit kaum eine Woche ohne Terroranschläge in Europa. Die Schweiz blieb bislang glücklicherweise verschont. Sie ist kein Hauptziel der Jihadisten, muss aber mit Anschlägen rechnen. So lautet verkürzt die aktuelle Lage­analyse des Nachrichtendienstes (NDB).

Ob und wie viele Attentate verhindert wurden, dazu sagt der NDB nichts. Bekannt ist einzig der Fall der Schaffhauser Terrorzelle: drei Iraker, die 2016 wegen Beteiligung an der Terrororganisation Islamischer Staat zu Haftstrafen verurteilt wurden. Sie sollen auch einen Anschlag in der Schweiz geplant haben, was indes nicht bewiesen werden konnte.

Inzwischen ­haben die Iraker ihre Strafe verbüsst. Sie können aber weder ausgeschafft noch weiter weggesperrt werden, obwohl sie potenziell ein Risiko darstellen. Sie sind seit kurzem auf freiem Fuss und leben von der Sozialhilfe.

Das versteht auf Anhieb kein Mensch. Es ist empörend und verstösst gegen unser Rechtsempfinden, dass ein derartiger Missbrauch unseres Gastrechts letztlich noch belohnt wird. Aber Fakt ist eben auch: Juristisch ist es nach heutiger Gesetzeslage korrekt. Und immerhin belegt es, dass die Schweiz weder eine Willkür- noch eine Gesinnungsjustiz betreibt. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte: Der Fall zeigt, wie unzureichend die Schweiz juristisch für die Terrorabwehr gerüstet ist. Viel mehr als ein eng begrenztes Rechtsprovisorium gibt es bislang nicht. Es ist daher richtig und höchste Zeit, dass der Bundesrat Anpassungen vornimmt.

Mit dem präsentierten Gesetzespaket will er die Möglichkeiten der Strafverfolger ausbauen und die internationale Kooperation verstärken. Zugleich soll das Strafmass für Terrorhelfer wie die drei Iraker markant erhöht werden. Diese Massnahmen machen grundsätzlich Sinn. Der Rechtsstaat muss sich gegen den Terror robust verteidigen, keine Frage.

Doch dieser Grat ist schmal. Das zeigt sich anschaulich dort, wo der Bundesrat seine rote Linie zieht: Er hält zwar zu Recht den Grundsatz hoch, dass jemand nicht wegen seiner Einstellung oder seines Denkens verurteilt werden darf, sondern nur wegen seines Handelns.

Aber zugleich senkt er klar die Anforderungen dafür, ab wann die Behörden von einer strafbaren Terrorbeteiligung ausgehen dürfen. Im Dilemma zwischen Sicherheitsbedürfnis und Rechtsstaatlichkeit hat sich der Bundesrat für mehr Repression entschieden. Es ist nun an der Politik, die Grenzen dieser Repression festzulegen. Denn die Hardliner fordern noch mehr – bis hin zur heiklen Präventivhaft für Verdächtige.

Die Drahtzieher des Terrors zwingen uns diese Diskussion auf. Sie wollen die freie Welt dazu verleiten, ihre Kräfte gegen sich selbst zu richten: indem ­Demokratien auf die Anschläge derart überreagieren, dass sie sich selbst aufgeben, Freiheits- und Menschenrechte einschränken. Darum gilt es, auch bei der Terrorabwehr Augenmass zu bewahren.

Absolute Sicherheit ist eine Illusion. Politik und Behörden müssen im Kampf gegen den Terrorismus zwar bereit sein, bis an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu gehen. Aber eben nur bis dahin – und nicht darüber ­hinaus. Sonst geht die Freiheit an ihrer Verteidigung zugrunde.

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