Zum Hauptinhalt springen

«Lex USA»: SP will hart bleiben, wenn sich die FDP nicht bewegt

Für ein Ja im Nationalrat braucht es rund 40 Abweichler aus den Reihen von FDP und SP. Doch vorläufig bleiben beide Parteien stur und bewerfen sich gegenseitig mit Dreck.

In der Runde der Ja-Sager: Der Ständerat bei der gestrigen Debatte zum Steuerdeal mit den USA.
In der Runde der Ja-Sager: Der Ständerat bei der gestrigen Debatte zum Steuerdeal mit den USA.
Ruben Sprich, Reuters

Zweimal hat der Vorschlag von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Ständerat die magische Hürde von 24 Stimmen genommen also jenes absolute Mehr an Zustimmung, das es am Schluss für eine dringliche Verabschiedung des US-Steuerdeals braucht. Ein Blick auf das Abstimmungsverhalten lässt vermuten, dass es im Ständerat am Ende für die Dringlichkeit reichen sollte, falls der Nationalrat das Gesetz nicht versenkt. Mindestens eine Stimme Reserve haben die Befürworter in der Person von Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI), der an gewöhnlichen Abstimmungen nicht teilnimmt, aber bei der Dringlichkeit mitbestimmen und sich seiner geschlossenen Partei wohl anschliessen wird.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.