Plan, am Ruhegehalt der Bundesräte zu rütteln, ist knapp gescheitert

Wer aus dem Bundesrat austritt, erhält ein Ruhegehalt. Über 4 Millionen Franken bezahlt der Staat dafür jährlich – auch in Zukunft.

Hört eine Bundesrätin oder ein Bundesrat auf, erhält er eine Rente. Ein Postulat im Ständerat wollte das ändern – erfolglos. Foto: Keystone

Hört eine Bundesrätin oder ein Bundesrat auf, erhält er eine Rente. Ein Postulat im Ständerat wollte das ändern – erfolglos. Foto: Keystone

Béatrice Beyeler

17 Alt-Bundesräte und -Bundesrätinnen sowie vier Alt-Bundeskanzler beziehen aktuell ein Ruhegehalt – Namen gibt die Bundeskanzlei keine bekannt. Über 4 Millionen Franken werden jährlich ausgezahlt. Und die Regelung bleibt, wie sie ist: Der Bundesrat muss das Ruhegehalt für Magistratspersonen nicht überprüfen. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Postulat von Peter Hegglin (CVP) mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Hegglin findet die heutige Ruhestandsregelung veraltet. Sie basiere auf Arbeitsmarktbedingungen vor Einführung der Beruflichen Vorsorge (BVG). Magistratspersonen wie Bundesräte, -richter und -kanzler hatten damals noch keine Vorsorge und erhielten nach Rücktritt oder Abwahl keine Rente. In seinem Postulat verlangte der Ständerat von der Regierung darzulegen, wie die Ruhestandsregelung an das BVG angepasst werden könnte.

«Nicht sachgerecht»

«Alle heute amtierenden Bundesräte dürften in ihrer vorherigen Tätigkeit vom BVG erfasst gewesen sein», sagte Hegglin im Vorfeld der Debatte. Sie würden somit über ein persönliches Sparguthaben verfügen, das üblicherweise bei einem Stellenwechsel in ein Freizügigkeitsguthaben umgewandelt werde.

«Wird jemand mit 55 Jahren Bundesrat, hat er unter Umständen schon viel Geld gespart»Peter Hegglin, Ständerat (CVP)

Im Normalfall verlangt das BVG bei einem Stellenwechsel auch den Wechsel der Pensionskasse – nicht so aber bei Magistratspersonen: Sie werden nicht in der Vorsorgeeinrichtung des Bundes versichert. Beim Amtsantritt verbleibt das gesparte Geld auf dem privaten Konto. «Wird jemand mit 55 Jahren Bundesrat, -richter oder -kanzler, hat er unter Umständen schon viel Geld gespart», sagte Hegglin. Das Freizügigkeitsguthaben werde aber beim Ruhegehalt nicht angerechnet. Das findet der CVP-Ständerat nicht sachgerecht. Er ziele nicht auf einzelne Personen ab, und es gehe ihm auch nicht primär um die Reduktion der Beträge, sagte er. Hegglin selbst ist Zuger Alt-Regierungsrat. «Der Kanton Zug hat, wie andere Kantone auch, das Ruhegehalt abgeschafft», betonte er im Vorfeld.

Peter Hegglin will nicht direkt einen neuen Vorstoss einreichen

Der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat. In seiner Stellungnahme hielt er fest, dass das Ruhegehalt maximal der Hälfte der Besoldung eines amtierenden Bundesratsmitglieds entspreche. Der Gesetzgeber habe damit ein effektives und einfaches Instrument geschaffen, schrieb der Bundesrat weiter. Dieses ermögliche den Magistratspersonen, frei von Interessenbindungen und -konflikten zu agieren und trage wesentlich zur Unabhängigkeit der Exekutive und der Judikative bei. Der Bundesrat wies auch darauf hin, dass das Parlament frühere Vorstösse für eine Änderung abgelehnt habe.

Der Zuger Ständerat Peter Hegglin (CVP) findet die heutige Regelung veraltet. Foto: Keystone

Das Abstimmungsresultat im Ständerat sei doch ein Achtungserfolg, und es zeige, dass das Thema bewege, so Peter Hegglin. Er wolle das Geschäft aber erstmal ruhen lassen und nicht direkt einen neuen Vorstoss einreichen –«das würde wie eine Trotzreaktion wirken.»

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