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Schweiz könnte Syrer als Schutzbedürftige aufnehmen

Ausgerechnet SVP-Nationalrat Heinz Brand erinnert an ein Gesetz, das es der Schweiz ermöglicht, syrische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Die politischen Gegner reagieren erfreut.

Um zu verhindern, dass die Flüchtlinge aus Syrien ihr Leben auf Frachtern riskieren, könnte die Schweiz auf ein geltendes Gesetz zurückgreifen.
Um zu verhindern, dass die Flüchtlinge aus Syrien ihr Leben auf Frachtern riskieren, könnte die Schweiz auf ein geltendes Gesetz zurückgreifen.
Keystone

Die neueste Methode der Schlepper, Flüchtlinge mit Frachtern nach Europa zu verschiffen, zeigt: Die aktuelle Flüchtlingskrise wird sich in den nächsten Monaten nicht ent-, sondern weiter verschärfen.

Das ist auch der SVP, bekannt für ihre harte Linie gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern, bewusst. Ihre Rezepte unterscheiden sich jedoch meistens von jenen der Hilfswerke und linken Parteien. Migrationsspezialist und SVP-Nationalrat Heinz Brand machte nun am Sonntag in der «Tagesschau» von Schweizer Radio und Fernsehen einen überraschenden Vorschlag: «Bei den Schutzsuchenden, insbesondere bei Kriegsflüchtlingen aus Syrien, ist eine neue Strategie angezeigt, in der man diese als Schutzbedürftige aufnimmt und sie dadurch verfahrensmässig grosszügiger behandelt als die anderen Personen, die in die Schweiz kommen.»

Der Bundesrat entscheidet

Was den wenigsten bewusst ist: Diese von Brand vorgeschlagene Massnahme ist bereits im Asylgesetz verankert, sie ist aber noch nie zur Anwendung gekommen. Die Schweiz kann Menschen aus einem Kriegsgebiet vorübergehend Schutz gewähren, nämlich «für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung». Ob und nach welchen Kriterien eine Gruppe Schutzbedürftiger nach diesen Bestimmungen aufgenommen wird und sogenannte S-Ausweise erhält, entscheidet der Bundesrat.

Betroffene Personen können in der Schweiz ein Gesuch stellen. Die Schweiz könnte aber auch Personen, die sich im Ausland befinden, diesen Status gewähren und die Reise in die Schweiz organisieren. Die Schutzgewährung berechtigt die Personen zwar zum vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz, sie ist aber keine Aufenthaltsbewilligung. Hebt der Bundesrat den Schutz auf, sind die Betroffenen dazu verpflichtet, die Schweiz innert einer festgelegten Frist zu verlassen.

Seltene Einigkeit

Für einmal begrüsst die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen Asylvorschlag aus den Reihen der SVP: Der Status für schutzbedürftige Personen sei genau für solche Situationen wie die aktuelle Flüchtlingskrise gedacht, sagt Beat Meiner, Generalsekretär der Flüchtlingshilfe. Statt jahrelang auf einen Asylentscheid zu warten, könnten Schutzbedürftige bereits nach drei Monaten arbeiten und ihre Familien nachziehen.

Dies sei ein grosser Vorteil für die Integration, für welche die Flüchtlinge zusätzlich alle nötige Unterstützung erhalten sollten. «Sie sollen rasch unsere Sprache lernen können und ihren Fähigkeiten entsprechend Arbeit erhalten», sagt Meiner. Weil die Schweiz den Schutzbedürftigen-Status noch nie angewandt habe, brauche es zudem ein Monitoring. Erweise sich das Gesetz als mangelhaft, seien Korrekturen nötig. Meiner ist «froh, dass dieser Vorschlag aus der Politik und erst noch von rechtsbürgerlicher Seite kommt».

Die SP freuts

Auch die politischen Gegner freuen sich: Grundsätzlich sei das eine gute Möglichkeit, sagt SP-Nationalrat und Fraktionschef Andy Tschümperlin. Es gehe ja darum, den notleidenden Menschen jetzt zu helfen. Besonders gut findet Tschümperlin, dass der Bundesrat Flüchtlinge aus dem Ausland in die Schweiz holen kann: «So kann man die Flüchtlinge davon abhalten, in maroden Frachtern das Mittelmeer zu überqueren und ihr Leben zu riskieren.»

Auf Nachfrage erklärt Brand seinen Vorschlag: «Verwechseln Sie meine Forderung bitte nicht mit jener der SP», sagt er. Es sei und werde nie sein Ziel sein, möglichst viele Flüchtlinge aus entfernten Staaten in die Schweiz zu holen. Am effektivsten sei aus seiner Sicht die Hilfe vor Ort. Etwa der Libanon, der soeben seine Grenzen für syrische Flüchtlinge schloss, brauche dringend finanzielle, logistische und medizinische Hilfe. Das Abfallsystem, die Wasserversorgung oder das Bildungssystem seien unter dem Flüchtlingsstrom vielerorts zusammengebrochen oder stark unter Druck geraten. Dort könne die Schweiz viel effizienter ansetzen.

Den Schutzbedürftigen-Status möchte Brand auch auf die syrischen Flüchtlinge anwenden, die bereits in der Schweiz sind und sich im Asylverfahren befinden. Erhielten diese einen S-Ausweis, werde das Asylsystem entlastet. Das wirke sich auch positiv auf die Kosten auf. Nicht davon profitieren sollten hingegen jene, die sich bereits vor Kriegsausbruch in andern Staaten aufhielten.

Nur bei Massenflucht

Susin Park, Leiterin des Schweizer Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), sagt: «Wir begrüssen alle Wege, die Flüchtlingen aus Syrien einen legalen Zugang in sichere Drittstaaten ermöglichen.» Es stelle sich allerdings die Frage, ob der Schutzbedürftigen-Status die angemessene Massnahme sei. Die S-Ausweise seien für Massenfluchtsituationen gedacht, wenn das Asylwesen kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Es stelle sich die Frage, ob dies in der Schweiz zutreffe.

Es gebe aber auch noch zahlreiche andere Möglichkeiten, den syrischen Flüchtlingen zu helfen, sagt Park: zum Beispiel durch eine humanitäre Aufnahme, indem ein Staat erweiterte Familienzusammenführungen ermögliche, durch privates Sponsoring oder Studentenvisa. Etwa in Grossbritannien oder Frankreich gebe es Möglichkeiten für syrische Studenten, ein Stipendium zu erhalten. Das UNHCR stehe mit der Schweiz regelmässig in Kontakt. «Wir würden uns freuen, sollte sich die Schweiz entscheiden, mehr Personen aufzunehmen.»

Zurzeit gibt es keine Anzeichen, dass die Schweiz via Sondermassnahme zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt – auf welchem Weg auch immer: Es gebe keine neuen Entscheide zu kommunizieren, heisst es beim Eidgenössischen Justizdepartement auf Anfrage.

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