400-Millionen-Geschenk für die Bauern?

Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat, ob «Bauland­bauern» ihr Steuerprivileg ­behalten – oder ob sie gleich viele Steuern zahlen müssen wie andere Unternehmer. Auf dem Spiel ­stehen 400 Millionen Franken pro Jahr für Bund und AHV.

Bauern, die Bauland verkaufen, sollen neu massiv mehr Steuern zahlen. Doch für sie gibt es Hoffnung.

Bauern, die Bauland verkaufen, sollen neu massiv mehr Steuern zahlen. Doch für sie gibt es Hoffnung.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Auch der Staat kann jeden Franken nur einmal ausgeben. Deshalb sind nicht nur Budgets, ­sondern auch Steuer­reformen immer Verteilkämpfe. Wenn zum Beispiel das Parlament Familien entlastet, sinken auto­matisch die Chancen, dass die Steuern für Firmen reduziert werden.

Umso erstaunlicher, dass das Geschäft, das der Nationalrat am Mittwoch berät, bisher wenig Beachtung fand. Immerhin geht es um 400 Millionen Franken pro Jahr, die der Allgemeinheit fehlen würden. Diese Ausfälle würden sich je hälftig auf den Bund (Steuern) und die AHV (Lohnbeiträge) aufteilen.

Privileg zurechtgestutzt

Nutzniesser wären die Bauern. Konkret geht es um das Privileg, das sie bei der Besteuerung ihres Bodens geniessen. Wenn sie Landwirtschaftsland verkaufen, müssen sie einen kleineren Teil des Gewinns an den Staat abgeben als andere Selbstständige. Daran will zurzeit auch niemand etwas ändern. Umstritten ist aber die Frage, ob die gleiche milde Besteuerung auch dann angewendet werden muss, wenn Landwirte eingezontes Bauland verkaufen.

Früher kamen die Bauern auch in diesen Fällen in den Genuss der Vorzugsbehandlung. Doch 2011 schob das Bundesgericht dieser Praxis einen Riegel: Es legte die geltende Rechtslage so aus, dass Bauern beim Verkauf von Land in der Bauzone gleich viele Abgaben leisten müssen wie andere Unternehmer. Die Mehrbelastung für betroffene Bauern ist massiv ­(siehe Infobox).

Doch der Bundesrat, die meisten Kantone, die Rechtsgelehrten, SP, FDP und der Gewerbe­verband verteidigen das Bundesgerichtsurteil. Sie sehen in der früheren Praxis eine Ungleichbehandlung zugunsten der Landwirte sowie einen Verstoss gegen die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs­fähigkeit.

Aus dieser Sicht ist es logisch, dass das Steuerprivileg nur noch bei Grundstücken gelten soll, die dem restriktiven bäuerlichen ­Bodenrecht unterstehen. Dieses schränkt die Bauern ein, gerade auch beim Verkauf. Eingezontes Bauland hingegen können sie frei verkaufen.

Dazu kommt aus Sicht der Befürworter, dass Bauern, die mit solchen Landverkäufen Geld verdienen, dafür gar nichts leisten mussten. Umso weniger sei die tiefere Besteuerung angezeigt. Der Gewerbeverband moniert sogar, Bauern würden generell zu stark bevorteilt und müssten «in der Regel ohnehin tiefere Steuern» zahlen als der Rest der Bevölkerung und die KMU.

Bundesrat contre cœur

Anders sehen dies die Bauern – und sie dürfen im Parlament auf eine verständnisvolle Mehrheit hoffen. So haben National- und Ständerat einen Vorstoss von CVP-Nationalrat Leo Müller LU unterstützt, der die Rückkehr zur alten Praxis fordert. Dies zwang den Bundesrat, contre cœur die Vorlage auszuarbeiten, die heute in den Nationalrat kommt.

Letzte Woche stellte sich die zuständige Kommission erneut auf die Seite der Landwirte – mit einer Stimme Differenz. Der Plan der Bauern ist einfach: Da es beim Bund kein Verfassungsgericht gibt, müssen sie nur das Gesetz in ihrem Sinn abändern. Das genügt, um Steuerämter und Gerichte zu zwingen, das Steuer­privileg wieder umfassend zu gewähren, obwohl dies laut Bundesgericht die Verfassung verletzt.

Im ganzen Land warten Bauern und Steuerverwalter auf den Entscheid des Parlaments. Hunderte Fälle sind sistiert worden, da ­unklar ist, welches Steuerregime künftig gilt.

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