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91 Razzien, Dutzende gebüsste Firmen

Die Weko zieht Bilanz über die letzten 10 Jahre und sagt gleichzeitig, wie viel Fälle sie an der Angel hat.

Haben noch viel Arbeit vor sich: Weko-Direktor Rafael Corazza und Weko-Präsident Vincent Martenet. (14. April 2014)
Haben noch viel Arbeit vor sich: Weko-Direktor Rafael Corazza und Weko-Präsident Vincent Martenet. (14. April 2014)
Lukas Lehmann, Keystone

Während das neue Kartellgesetz im Parlament zu scheitern droht, blickt die Wettbewerbskommission (Weko) auf die letzte Revision vor zehn Jahren zurück. Mit der Wirksamkeit der neuen Instrumente zeigt sie sich zufrieden.

Seit dem 1. April 2004 kann die Weko Unternehmen, die beispielsweise Preise absprechen oder ihre Marktstellung missbrauchen, direkt bestrafen. Vorher waren Bussen nur im Wiederholungsfall möglich gewesen.

Gleichzeitig wurde die so genannte Bonusregelung eingeführt. Diese lässt Unternehmen, die ein Kartell aufdecken, ganz oder teilweise straffrei davonkommen. Weiter erhielt die Weko mit der Revision die Kompetenz, Hausdurchsuchungen durchzuführen.

«20 Fälle mit Sanktionspotenzial in der Pipeline»

«Allein die Existenz dieser Instrumente wirkt unmittelbar», sagte Weko-Direktor Rafael Corazza am Montag vor den Medien in Bern. «Sie müssen aber auch zum Einsatz kommen, und zwar mit Erfolg. Sonst verpufft die präventive Wirkung.»

Zum Einsatz kommen sie tatsächlich: In den zehn Jahren seit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes hat die Weko 91 Hausdurchsuchungen vorgenommen. Unter dem Strich stehen 23 Sanktionsverfügungen der Weko, bei denen insgesamt 97 Firmen gebüsst wurden. Die Bussgelder summieren sich laut Corazza auf 770 Millionen Franken.

Bei der grössten Busse musste die Weko allerdings eine Niederlage einstecken: 2007 hatte sie der Swisscom wegen überhöhter Durchleitungsgebühren eine Busse von 333 Millionen aufgebrummt. Das Bundesgericht hob die Strafe 2011 jedoch wieder auf.Von den restlichen knapp 440 Millionen ist ein Grossteil noch nicht rechtskräftig, weil ein oder mehrere betroffene Unternehmen dagegen rekurriert haben. Geht es nach Rafael Corazza, sollen bald weitere Strafen dazukommen. «Wir haben momentan 20 Fälle mit Sanktionspotenzial in der Pipeline», erklärte er.

«Im Grossen und Ganzen sind wir zufrieden», sagte Corazza, angesprochen auf sein Fazit zum Kartellgesetz. Es gebe aber noch Verbesserungspotenzial. Als Beispiel nannte er die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts. Das Ziel sei es, dass Klagen nicht nur von Konkurrenten geführt werden könnten, sondern auch von den Geschädigten, also den Konsumenten.

Grosses Paket

Weko-Präsident Vincent Martenet ergänzte, dass die Bekämpfung vertikaler Preis- und Gebietsabsprachen, etwa zwischen Hersteller und Händler, verbessert werden sollte. Dies ist einer der zentralen Punkte der jüngsten geplanten Kartellgesetzrevision. Diese war in der Frühjahrssession im Nationalrat dank der Stimmen der SVP und Teilen der Linken abgelehnt worden. Zuvor hatte der Ständerat der Revision zugestimmt.

«Das neue Gesetz ist in erster Linie eine Anpassung, keine Revolution», erklärte Martenet. Gleichzeitig gab er zu bedenken: «Es sind viele Dinge auf dem Tisch.» Das Parlament habe noch zahlreiche Vorschläge eingebaut. Das führe zu Schwierigkeiten.

SDA/cpm

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