AHV-Begehren mit schräger Nebenwirkung

Wenn die AHV-Renten erhöht werden, bringt das ausgerechnet jenen Pensionierten, die am wenigsten Geld haben, nichts. Für die meisten Bezüger von Ergänzungsleistungen wäre «AHV plus» ein Nullsummenspiel.

Sie marschieren für sichere Renten: Der Demonstrationszug am Samstag auf der Berner Nydeggbrücke.

Sie marschieren für sichere Renten: Der Demonstrationszug am Samstag auf der Berner Nydeggbrücke.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Die Forderung der Initiative «AHV plus» ist denkbar simpel: Wenn sie am 25. September eine Mehrheit findet, werden sämtliche heutigen und künftigen AHV-Renten um 10 Prozent erhöht.

­Alles klar, könnte man meinen. Doch die Initiative des Gewerkschaftsbunds hat just für jene Rentner, die das Geld am besten brauchen könnten, merkwürdige Nebenwirkungen: Für die meisten von ihnen wäre «AHV plus» ein Nullsummenspiel – zum Teil sogar ein Verlustgeschäft.

Die Krux mit den EL

Der Grund ist bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu suchen. Auf diese haben Pensionierte ­Anrecht, wenn ihre Renten und anderen Einkünfte nicht aus­reichen, um den individuellen Existenzbedarf zu decken. Gibt es zwischen den Einkommen und den anerkannten Ausgaben eine «Lücke», füllt der Staat diese mit den EL auf.

Seit Jahren beziehen immer etwa 12 Prozent der Rentner EL. Ihr minimaler Existenzbedarf ist präzis definiert. Einem alleinstehenden Rentner zum Beispiel garantiert die Allgemeinheit über die EL neben ­Miete und Krankenkasse einen Grundbedarf von 1600 Franken im Monat.

Wenn nun «AHV plus» eine Mehrheit findet, erhalten natürlich auch die EL-Bezüger 10 Prozent mehr AHV. Dadurch steigt ihr anrechenbares Einkommen – folglich reduziert sich ihr Anspruch auf EL, weil die «Lücke» zum Existenzbedarf kleiner wird.

Nur eine Minderheit profitiert

Es gibt gemäss den Angaben des Bundes bei den heutigen EL-Bezügern drei verschiedene Konstellationen:

Für zwei Drittel ist es bestenfalls ein Nullsummenspiel. Rund 140'000 der insgesamt 204 000 EL-Bezüger würden von einer ­10-prozentigen Erhöhung der AHV nichts merken, da auto­matisch die EL um denselben ­Betrag sinken. Wenn sie Pech haben und in einem Kanton leben, der auch ­tiefe Einkommen besteuert, fahren sie sogar etwas schlechter, da die AHV besteuert wird, während EL hingegen steuerfrei sind.

Ein Viertel würde profitieren. Mehr Glück haben rund 49'000 EL-Bezüger, die dank «AHV plus» effektiv mehr Geld zur ­Verfügung hätten. Das hat damit zu tun, dass es bei den EL eine «Minimal­garantie» gibt: einen Mindest­betrag, auf den die EL aufgerundet werden, wenn die «Lücke» zum Existenzbedarf ­relativ klein ist. Für «AHV plus» heisst das: ­Effektiv bessergestellt werden ­jene EL-Bezüger, die mit der Rentenerhöhung neu in den Bereich dieser Minimalgarantie aufsteigen oder darin verbleiben.

7 Prozent würden schlechter fahren. Definitiv bizarre ­Folgen hätte «AHV plus» für jene EL-Bezüger, die wegen der höheren AHV-Renten Ende Monat sogar weniger Geld zur Verfügung hätten als heute. Dies trifft auf rund 15 000 Personen zu. Sie erhielten wegen «AHV plus» künftig keine EL mehr. Das ­wäre aus mehreren Gründen schlecht für ihr Haushaltbudget: Sie müssten mehr Steuern zahlen, verlören an die EL gekoppelte Vergünstigungen – zum Beispiel müssten sie ­wieder Billag-Gebühren zahlen –, und sie erhielten nur noch eine Prämienverbilligung.

Fazit: Die meisten Rentner, die ­finanziell so knapp dran sind, dass sie EL benötigen, haben mit «AHV plus» gleich viel oder weniger Geld als heute. Das bestreiten auch die Gewerkschafter nicht. Allerdings gehen sie davon aus, dass das Parlament bei der Umsetzung Härte­fälle verhindert, sodass keine der heutigen EL-Bezüger Geld verlieren. Künftige Rentner würde es dennoch treffen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist «AHV plus» aber trotzdem sinnvoll: Es sei ein sozialpolitischer Fortschritt, wenn weniger Rentner auf EL ange­wiesen seien. EL zu beantragen und die eigenen Finanzen offenzulegen, empfänden viele Rentner als ­demütigend.

Laut dem Gewerkschaftsbund verzichten viele Senioren mit kleinen Budgets aus Scham oder Ehrgefühl freiwillig auf EL. Zudem sei die AHV we­niger von Kürzungen bedroht als die EL, deren Ausgaben zuletzt stark gestiegen sind.

Kantone könnten sparen

Freuen könnten sich die kantonalen Kassen­warte: Die Kantone werden unmittelbar entlastet, wenn dank der AHV-Initiative in Zukunft weniger EL fällig wären. Insgesamt erwartet der Bund einen Rückgang um 330 Millionen Franken im Jahr, bei Gesamtausgaben von jährlich 2,8 Milliarden Franken für die EL von Senioren.

Von den 330 Millionen entfielen 150 auf die Kantone. Den Rest könnte der Bund einsparen. Das würde ihm aber gar nicht viel bringen, da die Mehrkosten von «AHV plus» deutlich höher sind. Der Bund bezahlt rund ein Viertel der gesamten AHV-Ausgaben.

Berner Zeitung

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