AHV-Zustupf soll Steuerreform retten

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Steuervorlage 17 mit der Sanierung der AHV verknüpfen. Sie verkauft dies als «sozialen Ausgleich».

Die letzte Unternehmenssteuerreform scheiterte an der Urne: Plakate der Abstimmungskampagne.

Die letzte Unternehmenssteuerreform scheiterte an der Urne: Plakate der Abstimmungskampagne. Bild: Keystone

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Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat einen neuen Vorschlag für die Steuervorlage 17 vorgestellt, das Nachfolgeprojekt der Unternehmenssteuerreform III. Anstelle einer Erhöhung der Familienzulagen schlägt sie einen «sozialen Ausgleich» über die AHV vor. Es brauche eine Kompensation, sagte Kommissionspräsident Pirmin Bischof (CVP, SO) vor den Medien. Nach Ansicht der Kommission sei eine Erhöhung der Familienzulagen aber ungenügend, weil davon nur ein Teil der Bevölkerung profitiere.

Für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, soll ein Franken in die AHV fliessen. Das Geld soll aus drei Quellen kommen:

  • Eine Erhöhung der Lohnabzüge für die AHV um 0,3 Prozentpunkte – je zur Hälfte zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dies soll 1,2 Milliarden Franken einbringen.
  • Das ganze Mehrwertsteuer-Demografieprozent soll in den AHV-Ausgleichsfond fliessen. Dies wären geschätzte 520 Millionen Franken. Das Demografieprozent fliesst bisher zu 83 Prozent direkt in die AHV – den Rest wird für den Bundesbeitrag an die AHV eingesetzt.
  • Der Bundesbeitrag an die AHV soll um 385 Millionen Franken erhöht werden. Heute bezahlt der Bund 19,55 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben, was rund 8,3 Milliarden Franken entspricht.

Insgesamt sollen so rund 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Um denselben Betrag würden die Unternehmen voraussichtlich entlastet – durch die Änderung der Steuergesetze, aber auch durch zu erwartende Steuerssenkungen in den Kantonen. Um eine eigentliche «Gegenfinanzierung» handelt es sich deshalb nicht: Dem Staat würden einerseits Steuereinnahmen entgehen, andererseits müsste er – gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern – mehr Geld für die AHV ausgeben.

Kommt der Vorschlag der Kommission durch, bliebe mehr Zeit für eine langfristige Sanierung der Altersvorsorge. Die Ständeratskommission glaubt ausserdem, dass die Vorlage mit einem Ausgleich bei der AHV in einer Volksabstimmung bessere Chancen hat als mit höheren Kinderzulagen. «Die Frage ist, wo mehr Zustimmung bei der Stimmbevölkerung zu erwarten ist», sagte Bischof.

Die Kommission will die Vorlage des Bundesrats auch in drei weiteren Punkten anpassen:

  • Die Kantone sollen den Dividendenbezug von Grossaktionären zu mindestens 50 Prozent besteuern müssen – und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen mit mindestens 70 Prozent. Dieser Vorschlag käme den Unternehmen zugute.
  • Das mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführte und viel kritisierte Kapitaleinlageprinzip soll angepasst werden. Dieses ermöglicht es den Unternehmen teilweise, Gewinne steuerfrei auszuschütten. Wie das Kapitaleinlageprinzip angepasst werden soll, lässt die Kommission aber noch offen. Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission der Linken entgegen.
  • Anders als der Bundesrat will die Kommission eine zinsbereinigte Gewinnsteuer ermöglichen – aber nur «Hochsteuerkantone» sollen ein solchen «Abzug auf Eigenfinanzierung» einführen dürfen. Bischof sprach von «zwei» oder «drei» Kantonen.

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Der Beschluss der Kommission fiel einstimmig. Entsprechend fallen die Reaktionen der grossen Parteien positiv aus:

  • Die CVP erachtet die Steuerreform nun «auf gutem Weg» – und lobt sich selber: «Dank der wichtigen Arbeit der CVP» hätte eine von der ganzen Kommission unterstützte Vorlage erarbeitet werden können.
  • Die SVP will den Vorschlag prüfen, fordert aber bereits jetzt, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre mit in die Vorlage aufgenommen wird.
  • Die SP begrüsst den Entscheid, weil damit Druck von der AHV genommen werde. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters sei nun aber «vom Tisch».

Kritischer fallen die Reaktionen anderer politischer Akteure aus:

  • Der Arbeitgeberverband begrüsst die steuerpolitischen Weichenstellungen der Kommission, hat aber keine Freude am Einbezug der AHV: «Diese Verknüpfung von Steuer- und Sozialpolitik ist für die Arbeitgeber höchst fragwürdig.»
  • Ähnlich äussert sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Der Beschluss der Kommission sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu dringend nötigen Steuerreform – der Einbezug der AHV-Sanierung aber eine «sachfremde Verknüpfung».
  • Offener zeigt sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der die Erhöhung der Beiträge zugunsten der AHV ebenso wie die Anpassung beim Kapitaleinlageprinzip begrüsst. Er stellt sich jedoch gegen die tiefere Dividenbesteuerung. «In einer Gesamtbilanz ist die Vorlage sicher besser als die Vorschläge des Bundesrats», sagte Chefökonom Daniel Lampart.
  • Klar gegen den Vorschlag stellen sich die Juso. Die Kommission erachte das Nein der Bevölkerung zu «Steuergeschenken an Grossaktionäre» und wolle die Unternehmen noch stärker entlasten als der Bundesrat. Die Verknüpfung mit der AVH-Finanzierung sei weder sinnvoll noch nachvollziehbar.

Die übrigen Punkte der Steuervorlage 17 wird die Kommission Ende nächster Woche behandeln, so dass sich der Ständerat in der Sommersession damit befassen kann. (mw/sda)

Erstellt: 16.05.2018, 09:26 Uhr

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