Ausländer, die Abstimmungen kaufen, soll es nicht mehr geben

Beim Kampf ums Geldspielgesetz war auch viel Geld aus dem Ausland im Spiel. Die CVP will das verhindern.

Ausländisches Geld auf beiden Seiten: Kampagne gegen und für das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird.

Ausländisches Geld auf beiden Seiten: Kampagne gegen und für das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Eine halbe Million Franken: So viel Geld haben die Jungparteien von ausländischen Casinos bekommen, um die Unterschriftensammlung gegen das Geldspielgesetz zu finanzieren. Einen weiteren, unbekannten Betrag zahlten die ausländischen Geldgeber an die aktuelle Nein-Kampagne.

Die Reaktion der Befürworter liess nicht lange auf sich warten: Sie warfen dem Nein-Lager vor, sich von ausländischen Geldgebern kaufen zu lassen. Für Aufregung sorgte auch die Tatsache, dass die fremden Casinos selbst die Kampagne der Jungparteien mitfinanzieren – obwohl diese einst gesagt hatten, dies «vermeiden» zu wollen.

Verbot von Geldern aus dem Ausland

CVP-Ständerat Jean-René Fournier will solchen ausländischen Beeinflussungen einen Riegel vorschieben und hat dazu eine parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt, die ausländische Finanzierung von Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden zu verbieten. Dasselbe soll für Abstimmungskampagnen gelten.

In seiner Begründung schreibt Fournier, ausländische Einmischungen wie beim Geldspielgesetz aufgrund rein finanzieller Interessen seien inakzeptabel, «besonders im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen». Um diese zu garantieren, sei ein Verbot von ausländischer Einmischung unabdingbar, so Fournier. Der Walliser ist Präsident der Loterie Romande und als solcher Partei: Die Loterie Romande und ihr Deutschschweizer Pendant Swisslos befürworten das Geldspielgesetz, das am 10. Juni zur Abstimmung kommt.

Unterscheidung ist schwierig

Im Parlament stören sich nebst Fournier auch weitere Ratskollegen an den Geldflüssen aus dem Ausland. Doch lasse der Vorstoss viele Fragen offen, meint etwa FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. «Die Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Geldgebern ist nicht so einfach.» Er verweist auf Schweizer Wirtschaftsverbände, die von internationalen Mitgliederfirmen mitfinanziert werden.

Jauslin meint, er könne sich eine Obergrenze für die Finanzierung durch ausländische Geldgeber durchaus vorstellen. Wichtiger sei aber Transparenz: «Wer Geld aus dem Ausland bekommt, soll das offen deklarieren.»

Fehlende Transparenz

Auch SP-Nationalrätin Nadine Masshardt lässt Sympathien für den CVP-Vorstoss erkennen. Ob ihre Fraktion diesen unterstützen werde, sei noch offen. «Der Vorstoss zeigt aber vor allem, dass wir ein Problem haben mit fehlender Transparenz bei Abstimmungskampagnen.» Genau aus diesem Grund habe die SP die Transparenzinitiative eingereicht. Diese verlangt die Offenlegung von Grossspenden bei der Finanzierung von Parteien und von Wahl- und Abstimmungskampagnen.

Allerdings stösst die Transparenzinitiative im bürgerlichen Lager auf Ablehnung. Diese kratzt laut Jauslin am «Recht von privaten Gönnern auf Geheimhaltung ihrer Spende» und gefährde das Schweizer Milizsystem. Einen möglichen Gegenvorschlag lehnt Jauslin ebenfalls ab.

Schweizer Casinos in ausländischen Händen

Und was sagen jene, die von Fournier direkt angegriffen werden – die Vertreter der Jungparteien selber? Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen und Präsidiumsmitglied des Nein-Komitees zum Geldspielgesetz, sieht es ähnlich wie FDP-Nationalrat Jauslin: Die Unterscheidung zwischen Schweizer und ausländischen Geldgebern mache wenig Sinn.

Video: Das sagt die Regierung zum Geldspielgesetz

Bundesrätin Simonetta Sommaruga eröffnete im März den Abstimmungskampf.

Das zeige gerade das Geldspielgesetz: «Die Schweizer Casinos, die gegen die Vorlage lobbyieren, gehören selber grösstenteils ausländischen Unternehmen.» Wichtig sei vielmehr, dass einerseits Transparenz über die Finanzierung herrsche. Und dass man sich andererseits nicht kaufen lasse, das also nicht der grösste Teil von ausländischen Geldgebern stamme. «Denn nur dann findet eine Beeinflussung statt.»

Dass dies beim Geldspielgesetz der Fall gewesen sei, bestreitet Vuichard. «Der Vorwurf, das Referendum sei nur dank ausländischem Geld zustande gekommen, ist unfair und falsch.» Natürlich habe die Geldspritze geholfen. «Aber wir jungen Grünliberalen haben auch viel investiert und selber viele Unterschriften gesammelt.»

Laues Thema, heftige Debatte

Um das Geldspielgesetz tobt insgesamt ein heftiger Abstimmungskampf – erstaunlich angesichts der Tatsache, dass es eine Materie tangiert, welche die Mehrheit der Stimmberechtigten nicht in ihrem alltäglichen Leben betrifft. Wie Année Politique Suisse, ein Team des politologischen Instituts der Universität Bern, errechnet hat, wurden bisher rund 300 Inserate zum neuen Geldspielgesetz in Schweizer Zeitungen geschaltet, ähnlich viel wie etwa für die No-Billag- oder die Durchsetzungsinitiative oder das Referendum zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur.

Anders als die anderen genannten Vorlagen ist das Geldspielgesetz jedoch weniger populär. Darauf deuten auch die in Umfragen ermittelte unterdurchschnittliche Beteiligungsabsicht hin, wie die Forscher in ihrer Medienmitteilung schreiben. Dies verdeutliche, dass die Zahl der geschalteten Inserate nicht mit der Relevanz einer Vorlage gleichgesetzt werden kann und dass Abstimmungskomitees nach wie vor auf Inserate setzten.

Video – Widerstand gegen Geldspielgesetz

Jungpolitiker machen Front gegen die Vorlage. Video: Tamedia/SDA

Anders als viele Politiker stört sich der Politologe nicht gross daran, dass sich ausländische Casinos so stark im Kampf ums Geldspielgesetz engagierten. Interessenvertretung sei in der schweizerischen Politik nichts Ungewöhnliches, sagt Politologe Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse. Und solange keine Transparenz über Geldflüsse im schweizerischen Parteiensystem herrsche, wisse man wie auch bei anderen Vorlagen nicht, woher das Geld komme.

Ausserdem sei es nicht per se ehrenrührig, wenn ausländische Interessenvertreter eine schweizerische Abstimmung finanziell mit beeinflussten. «Die Politik hört nicht zwingend an der Landesgrenze auf. Wenn Deutschland an der Schweizer Grenze ein neues AKW bauen würde – verständlich, dass da die Schweizer mitreden würden oder wollten.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.06.2018, 17:34 Uhr

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