Berset erleidet Schiffbruch mit Kassenplan

Bundesrat Alain Berset droht eine Schlappe. Der Gegenvorschlag des Gesundheitsministers zur Einheitskassen-Initiative kommt bei Parteien, Verbänden und Kantonen gar nicht gut an.

Die bürgerlichen Partein machten gegen seine Kassenpläne Front: SP-Bundesrat Alain Berset, hier im Nationalrat in Bern. (17. April 2013)

Die bürgerlichen Partein machten gegen seine Kassenpläne Front: SP-Bundesrat Alain Berset, hier im Nationalrat in Bern. (17. April 2013)

(Bild: Keystone)

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskrankenkasse stürzt in der Vernehmlassung ab. Das Scheitern war allerdings schon im letzten Herbst absehbar, als Gesundheitsminister Alain Berset die Eckwerte eines Gegenvorschlags vorstellte. Trotz der offenen Ablehnung der bürgerlichen Mehrheit arbeitete er einen Vorentwurf aus und schickte diesen in die Vernehmlassung.

Seither haben sich die Fronten verhärtet. National- und Ständerat haben in der Frühjahrssession Motionen gutgeheissen, die den Bundesrat auffordern, die Initiative rasch und ohne Gegenvorschlag vors Volk zu bringen. Die Vorstösse kommen in der anstehenden Sommersession in den jeweiligen Zweitrat, wo sie aller Voraussicht nach auch überwiesen werden.

Früher Wahlkampf

Davon lässt sich Berset nicht beeindrucken. In der Debatte warf er den bürgerlichen Parteien vor, keine Reflexion und keine offene Diskussion über die Probleme des Gesundheitswesens zuzulassen, weil sie bereits auf die Wahlen 2015 schielten.

Denn darum dürfte es bei dem ganzen Gezerre gehen: Legt der Bundesrat einen Gegenentwurf vor, verlängert sich die Behandlungsfrist um ein halbes Jahr. Berset versprach zwar eine Botschaft schon im nächsten September. Eine Abstimmung über die Initiative könnte aber trotzdem ins Wahljahr fallen, was Bersets Genossinnen und Genossen eine willkommene Wahlkampf-Plattform bieten würde.

Ob die Bürgerlichen das zulassen oder ob sie auf eine Behandlung der Initiative ohne Botschaft des Bundesrats drängen, dürfte in der kommenden Session klar werden. Schon jetzt steht aber fest, dass sie mit dem Gegenvorschlag des Bundesrats nicht nur aus Gründen des Verfahrens, sondern auch inhaltlich nichts anfangen können.

Breite Front gegen Entwurf

Dessen Kernstück ist eine Rückversicherung für die teuersten Patienten sowie eine Verfeinerung des Risikoausgleichs. Hinzu kommen die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung. Ziel ist es, die Risikoselektion der Kassen einzudämmen und letztlich Kosten zu sparen.

Damit werde aber nur ein Teil der Probleme gelöst, die durch den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen verursacht würden, schreibt die SP in ihrer Vernehmlassungsantwort. «Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse betrachten wir als die bessere Lösung.»

Trotzdem macht sie inhaltliche Anregungen zum Entwurf: Die Hochrisikoversicherung wünscht sie sich ganz oder teilweise von Bund und Kantonen finanziert. Die Trennung von Grund- und Zusatzversicherung hält die SP zwar für sinnvoll, ohne Einführung einer öffentlichen Krankenkasse aber kaum für umsetzbar.

Bürgerliche gegen Teil-Einheitskasse

Dies sehen die bürgerlichen Bundesratsparteien SVP, CVP und FDP ganz anders. Sie lehnen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag vehement ab. Die Lösungsansätze für die Probleme im schweizerischen Gesundheitswesen lägen nicht in einer weiteren Verstaatlichung, schreibt etwa die SVP.

Sie sieht in der Rückversicherung für teure Patienten eine «Teil-Einheitskasse» für bestimmte Versicherte. Dadurch werde der dringend notwendige Druck für «qualitativ hochstehende, bedürfnisgerechte, wirkungsvolle und dennoch kosteneffiziente Behandlungen gebrochen», schreibt die SVP.

Die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung sei technisch und administrativ schwierig, was zu höheren Kosten und letztlich höheren Prämien führe. Inhaltlich identisch argumentieren FDP und CVP. Auch der Gegenvorschlag würde den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen aushebeln, schreibt die CVP. Die FDP kritisiert, dass mit der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung ein «nachgefragtes und funktionierendes System zerstört» werde.

Ablehnung auch vonseiten der Kantone

Die Mehrheit der Kantone lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats ebenfalls ab, wie die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) schreibt. Der Krankenkassendachverband santésuisse beurteilt die Vorschläge des Bundesrats als «schädlich» oder «kontraproduktiv» und auch die Allianz Schweizer Krankenversicherer lehnt den indirekten Gegenvorschlag ab.

Einigkeit gibt es lediglich über die Verfeinerung des Risikoausgleichs. Diese war schon als Element der gescheiterten Managed-Care-Vorlage unbestritten und soll nun vom Parlament als gesonderte Vorlage rasch verabschiedet werden.

rub/sda

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