Blocher will über eine Schutzklausel diskutieren

Der SVP-Vizepräsident Christoph Blocher will auf Anregungen von Unternehmern reagieren. Für die Verhandlungen mit der EU macht die CVP einen neuen Vorschlag.

Schutzklausel «wäre eine Diskussionsgrundlage»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bei der Delegiertenversammlung seiner Partei in Volketswil ZH. (28. Mai 2015)<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Schutzklausel «wäre eine Diskussionsgrundlage»: SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bei der Delegiertenversammlung seiner Partei in Volketswil ZH. (28. Mai 2015)

(Bild: Keystone)

SVP-Vordenker Christoph Blocher ist bereit, auf die Diskussion um eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung einzutreten. Es seien einzelne Unternehmer, die ihm in persönlichen Gesprächen eine wirksame Schutzklausel nähergebracht hätten, sagt Blocher im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Diese Unternehmer sähen ein, dass die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse.

«Mir wurde gesagt, würde man die durchschnittliche Zuwanderungszahl der EU-Staaten, inklusive Flüchtlinge, zugrunde legen, käme man in der Schweiz auf rund 21'000», sagt Blocher. «Solche Vorschläge sind zu prüfen.» Er sei, hält er fest, «bereit, darüber zu sprechen». Blocher: «Es wäre eine Diskussionsgrundlage.»

Mittelwert aller 28 EU-Staaten

Die Idee der Schutzklausel stammt vom ehemaligen Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl. Sie besagt, dass die Schweiz bei einer übermässig grossen Zuwanderung eine Schutzklausel anrufen könne. Referenzgrösse dafür wäre der Mittelwert der Zuwanderung aller 28 EU-Staaten. Übersteigt die Zuwanderung diesen Mittelwert, könnte die Schweiz die Schutzklausel anrufen.

Wie hoch die Zuwanderung aus den EU-Staaten mit Schutzklausel und Kontingenten insgesamt sein dürfe, wollte Blocher nicht beziffern. Er könne nur auf die Zeit vor 2007 verweisen, sagt er. Im Schnitt habe die Zuwanderung bei etwas über 20'000 Personen gelegen. «In einzelnen Jahren war sie viel höher, bei schlechtem Wirtschaftsgang war sie sogar negativ.»

CVP will neues Mandat für Burkhalter

Ob die EU bereit ist, auf Verhandlungen einzutreten über eine solche Schutzklausel, interessiert Blocher nicht. «Ist sie nicht verhandlungsbereit, ist selbstständig zu handeln», sagt er. «Ich würde der EU darlegen, dass sie die bilateralen Verträge nicht einhält, darum müsste die Schweiz handeln.»

Um die Schweizer Verhandlungen mit Brüssel voranzutreiben, bringt die CVP eine neue Option ins Spiel: Die Partei will Aussenminister Didier Burkhalter mit einem neuen Verhandlungsmandat ins Rennen schicken, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Künftig sollen in den Gesprächen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen die Efta-Einrichtungen als Richter-Instanzen in Frage kommen.

Bislang hielt sich der freisinnige Bundesrat strikte an das Szenario, dass der Europäische Gerichtshof im Streitfall schlichten soll. Diese Variante mit «fremden Richtern» sei an der Urne allerding bei weitem «nicht mehrheitsfähig», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Wir müssen das Spiel öffnen.»

Riklin warnt vor «Scherbenhaufen»

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin reicht deshalb in Absprache mit der Partei einen entsprechenden Vorstoss im Parlament ein. Zu Burkhalters Vorschlag sagt sie: «Soll denn ein Richtergremium aus drei bis fünf EU-Staaten über die Schweiz richten, wie beispielsweise beim leiden Entscheid zum Zürcher Fluglärmstreit?».

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes müssten ohne Wenn und Aber befolgt werden, da gebe es nichts mehr zu verhandeln. «Am Efta-Gerichtshof hingegen hätte die Schweiz einen eigenen Schweizer Richter.» Für den Fall, dass Burkhalter stur bleibt und das Mandat nicht ändert, warnt Riklin in der «SonntagsZeitung» vor einem «Scherbenhaufen».

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