Diese neuen Möglichkeiten soll der Nachrichtendienst bekommen

Kritiker monieren, dass das neue Nachrichtendienstgesetz zu unnötigen Schnüffelaktionen führe. In welchen Fällen könnte der Geheimdienst mit dem neuen Recht eingreifen? Ein Erklärungsversuch anhand von Beispielen.

Droht der gläserne Bürger? Die Behörden betonen, dass der Nachrichtendienst die präventive Überwachung nur bei                  Verdacht auf schwere Delikte wie Terrorismus einsetzen würde.

Droht der gläserne Bürger? Die Behörden betonen, dass der Nachrichtendienst die präventive Überwachung nur bei Verdacht auf schwere Delikte wie Terrorismus einsetzen würde.

(Bild: Fotolia)

Bernhard Kislig@berrkii

Mit dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll der Staat mehr Möglichkeiten erhalten, Personen vorsorglich zu überwachen. Solche Prävention ist heikel und deshalb zu Recht umstritten. Die Fichenaffäre ist nicht vergessen: Ende der 80er-Jahre kam ans Licht, dass der Staatsschutz über Jahrzehnte Tausende von unbescholtenen Bürgern unnötigerweise bespitzeln liess.

Die Gegner der jetzigen Abstimmungsvor­lage befürchten, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bei einem Ja am 25. September blindwütig drauflosfichiert. Sie bezweifeln, dass der Geheimdienst mit den neuen Instrumenten mehr Verbrechen verhindern kann.

Offene Fragen bei einem Jihad-Rückkehrer

Der NDB gewährt keinen Einblick in seine Arbeit. So lehnt er es auch ab, den Nutzen der neuen Instrumente anhand konkreter Fälle zu illustrieren. Doch der NDB legt einige generell gehaltene Beispiele vor. Einen aktuellen Bezug hat der Umgang mit jungen Männern, die für den IS gekämpft haben und in die Schweiz zurückkehren.

Hier stellen sich einige Fragen und Probleme. Was hat ein junger Mann in Syrien gemacht? Kehrt er geläutert zurück? Oder ist das Gegenteil der Fall? Besteht allenfalls sogar das Risiko, dass er sich in der Schweiz oder in einem anderen Land an einem Anschlag beteiligt? Die ­Behörden in der Schweiz wissen nicht, ob der Rückkehrer für eine terroristische Organisation gekämpft hat oder sich in einem ­IS-Camp ausbilden liess.

  • Nach heutigem Recht hat der NDB nicht viele Möglichkeiten, die offenen Fragen zu klären. Er kann den Rückkehrer befragen, doch dieser kann die Auskunft verweigern. Der NDB kann auch bei ausländischen Geheimdiensten anklopfen – manchmal wissen diese mehr. Nach heutigem Recht ist schliesslich auch eine Überprüfung der Passagierlisten von Fluggesellschaften erlaubt.
  • Mit dem NDG könnte der Geheimdienst den Post- und Fernmeldeverkehr des jungen Mannes überwachen. Er könnte die Wohnung des Rückkehrers verwanzen und Ortungsgeräte einsetzen, um seine Aufenthaltsorte zu verfolgen. Den NDB-Mitarbeitern wäre es auch erlaubt, Räume, Fahrzeuge oder Gegenstände zu durchsuchen. Dies alles kann geschehen, wenn die erforderlichen Bewilligungen vorliegen.
  • Dabei geht es um ein mehrstufiges Verfahren: Nach dem Bundesverwaltungsgericht muss auch der Vorsteher des Verteidigungsdepartements sein Okay geben, nachdem er die Justizministerin und den Aussenminister konsultiert hat.
  • Bei Fällen «von besonderer Bedeutung» kann der Entscheid auch im Bundesrat traktandiert werden. Je nach Resultat der Untersuchung würde der NDB den Sicherheitsbehörden weitere Schritte nahelegen, um illegale Aktionen oder Anschläge zu ­verhindern. Denkbar ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörden ein­geschaltet werden.

Unbewilligte Demonstration von Randalierern

Eine extremistische Gruppe ruft zu einer unbewilligten Demon­stration auf. Es könnte dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen.

  • Nach heutigem Recht hat der NDB die Möglichkeit, sich Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen zu beschaffen. Er kann Leute aus dieser Gruppe im öffentlichen Raum beobachten und allenfalls ansprechen.
  • Auch mit dem NDG dürfte der Geheimdienst die Mitglieder der Gruppe nicht ausspionieren. Bei Gewaltextremismus sind weiterhin nur Instrumente erlaubt, die nicht von unabhängigen Stellen bewilligt werden müssen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, dürfte der NDB aber Personen oder Fahrzeuge im automatisierten Polizeifahndungssystem ausschreiben.

Verbotene Partei ruft im Ausland zum Kampf auf

In einem anderen Land ruft eine verbotene militante Organisation zum bewaffneten Widerstand auf. Sie hat auch in der Schweiz Mitglieder. Das Risiko besteht, dass in der Schweiz Anschläge im Ausland und vielleicht sogar im Inland geplant werden.

  • Nach heutigem Rechtstehen dem Nachrichtendienst vor allem öffentlich zugängliche Quellen zur Verfügung, allenfalls erhält er Hinweise von Bürgern oder anderen Organisationen. Es ist ihm auch erlaubt, Informanten einzusetzen und Beobachtungen im öffentlichen Raum anzuordnen.
  • Mit dem NDG und bei ent­sprechender richterlicher Bewilligung wäre eine umfassende Überwachung möglich, wie sie beim Jihad-Rückkehrer beschrieben worden ist.

Ein Maulwurf unterwandert die Verwaltung

Es verdichten sich Hinweise, dass sich ein Spion – ein sogenannter Maulwurf – bei Schweizer Behörden eingeschlichen und Zugang zu sensiblen Informationen hat.

  • Das heutige Recht lässt eine Überwachung im öffentlichen Raum zu.
  • Mit dem NDG bliebe dem ­Geheimdienst wenig verborgen. Bei entsprechender Bewilligung könnte er das gesamte bereits ­erwähnte Instrumentarium anwenden. Erhärtet sich der Verdacht auf verbotenen Nachrichtendienst, würde der NDB den Fall den Strafverfolgungsbehörden übergeben.

Berner Zeitung

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