EU reagiert gereizt auf Entscheid über Kohäsionsmilliarde

Das Parlament will das Geld nur fliessen lassen, wenn die EU die Schweiz nicht mehr diskriminiert. EU-Botschafter üben Kritik an der Antwort.

Sie ist gar nicht zufrieden mit den Bedingungen des Schweizer Parlaments: Die slowakische Botschafterin Andrea Elscheková Matisová. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Sie ist gar nicht zufrieden mit den Bedingungen des Schweizer Parlaments: Die slowakische Botschafterin Andrea Elscheková Matisová. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Fabian Fellmann@fabian_fellmann

Von einem «Zeichen der Entspannung« war die Rede am Dienstag im Nationalrat: Wenn das Parlament der Kohäsionsmilliarde zustimmt, könnte sich die EU beim Rahmenabkommen bewegen.

Die Reaktion der Europäer zeichnet nun aber ein anderes Bild. «Die Antwort der Schweiz ist nicht jene Antwort, auf welche die EU sieben Jahre lang gewartet hat», sagt Andrea Elscheková Matisová, Botschafterin der Slowakei in Bern. Auch EU-Botschafter Michael Matthiessen ist nicht zufrieden. «Die EU wartet schon lange auf die Kohäsionsmilliarde», sagte er am Dienstagabend zu SRF. «Sie ist das Ticket der Schweiz zum EU-Binnenmarkt, von dem die Schweiz seit langem profitiert.»

Die Schweiz hatte mit den Bilateralen die Kohäsionsmilliarde beschlossen, die letzte Unterstützung wurde 2012 gesprochen. Seither pocht die EU auf eine Neuauflage, bisher ohne Ergebnis.

«Schweiz zahlt seit 2012 nicht mehr»

Stein des Anstosses ist diesmal eine Klausel im Bundesbeschluss. Demnach darf der Bundesrat die Kohäsionsmilliarde nur überweisen, wenn die EU die Schweiz nicht diskriminiert – konkret, wenn sie ihre Börsengesetze als gleichwertig anerkennt.

«In der Schweiz hört man kaum, dass die Schweiz schon seit 2012 nichts mehr an die europäische Kohäsion zahlt, obwohl sie vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitierte.»Andrea Elscheková Matisová, Botschafterin der Slowakei

Die Verknüpfung kommt nicht gut an. Elscheková Matisová sagt: «Wir hofften, dass das Parlament mit der Kohäsionsmilliarde ein positives Zeichen setzen würde. Mit den Bedingungen, die das Parlament stellt, ist das leider nicht der Fall.» Seit 2012 habe der EU-Rat, in dem die Mitgliedsländer vertreten sind, mehrmals in Schlussfolgerungen festgehalten, dass er weitere Beiträge erwarte, «an keine Bedingung geknüpft», sagt Elscheková Matisová. «In der Schweiz hört man kaum, dass die Schweiz schon seit 2012 nichts mehr an die europäische Kohäsion zahlt, obwohl sie vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitierte.»

Ist eine Milliarde zu wenig?

Sie verstehe die Verhandlungslogik der Schweiz nicht, sagt die Slowakin, die seit sechs Jahren in Bern arbeitet: «Das Parlament sagt jetzt Ja zur Kohäsionsmilliarde, aber der Bundesrat soll diese noch nicht auszahlen.» Zuerst wolle die Schweiz mit den EU-Ländern Projekte planen und erst am Schluss entscheiden, ob sie den Beitrag auch spricht. «Erwartet die Schweiz, dass die EU-Länder unter diesen Bedingungen über Projektvereinbarungen verhandeln, obwohl das Geld dafür vermutlich gar nie fliessen wird?», fragt Elscheková Matisová.

Sie verstehe die Verhandlungslogik der Schweiz in Bezug auf die Kohäsionsmilliarde nicht: Alain Berset emfängt Elscheková Matisová in Bern an der Neujahrsrezeption 2018. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Ohnehin sei die Kohäsionsmilliarde zu knapp bemessen, sagt sie: «Der Betrag soll proportional zum Nutzen aus dem Zugang zum Binnenmarkt sein, wie das auch in den Schlussfolgerungen des EU-Rates klar ausgedrückt wurde.» Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU, habe aber privilegierten Zugang zum Binnenmarkt, «und dieser Zugang kostet etwas».

Die erste Kohäsionszahlung habe 1,3 Milliarden Franken für fünf Jahre umfasst. Für die zweite sei der gleiche Betrag für zehn Jahre geplant, wenn man alle Jahre seit 2013 berücksichtige. Zum Vergleich: Ihr Land zahle jedes Jahr 850 Millionen Euro ins EU-Budget, Österreich 3,4 Milliarden Euro, auch EWR-Länder wie Norwegen trügen viel mehr bei als die Schweiz.

«Es ist für uns schwer nachvollziehbar, warum die Schweiz für ihre Entscheidungen so viel Zeit braucht.»Andrea Elscheková Matisová, Botschafterin der Slowakei

2020 müsse zu einem Jahr der europäischen Entscheidungen werden, forderte Alt-Bundesrätin Doris Leuthard in einem SRF-Interview. Die Kohäsionszahlung ist nicht das geeignete Weihnachtsgeschenk, um dieses Jahr einzuläuten. Die EU will endlich Klarheit beim Rahmenabkommen. «Die EU-Seite verliert die Geduld», sagt Elscheková Matisová. «Bei allem Respekt für die direkte Demokratie ist es für uns schwer nachvollziehbar, warum die Schweiz für ihre Entscheidungen so viel Zeit braucht und warum sie ihr so schwer fallen.»

Warnung vor SVP-Initiative

«Die Schweizer sind Pragmatiker, aber im Fall der Beziehungen zur EU haben sie manchmal vielleicht nicht das gesamte Bild vor Augen, vor allem was die Bedeutung des Rahmenabkommens betrifft», sagt Elscheková Matisová. «Die EU ist ebenfalls eine Demokratie, in der auch Mitgliedsstaaten nicht immer alles kriegen, was sie wollen. Der Schweiz hat die EU schon wichtige Zugeständnisse beim Rahmenabkommen gemacht.»

Noch vor dem Rahmenabkommen steht im Mai die Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP an. Elscheková Matisová warnt: «Eine Annahme der Begrenzungsinitiative wäre das Ende der bilateralen Beziehungen, wie es sie heute gibt, weil sämtliche Abkommen der Bilateralen I dahinfallen würden.» Dabei sei es «im Interesse beider Seiten, dass die Beziehungen fair und berechenbarer sind und Rechtssicherheit herrscht.»

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