Eine Initiative voller Unklarheiten und Schwachstellen

Der Bundesrat lehnt die SVP-Selbstbestimmungsinitiative ab. Sie gefährde die Stabilität der Schweiz und schwäche Land und Unternehmen. Der Alarmismus ist unnötig. Es gibt genug sachliche Argumente gegen die Murks-Initiative.

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Am Anfang stand bei der SVP das Entsetzen. Über ein Urteil des Bundesgerichts von 2012 zur Ausschaffungsinitiative, das verfügte: Kommt es zu einem Konflikt zwischen der Menschenrechtskonvention EMRK und unserer Verfassung, dann hat die EMRK Vorrang.

Faktisch haben die Lausanner Richter damit die politische Direktive ausgegeben, dass sich die Umsetzung von Volksinitiativen im Zweifelsfall primär an den Schranken des Völkerrechts zu orientieren habe.

Das ist anmassend: Statt nur Recht zu sprechen, wie es ihr Job ist, wollten die Bundesrichter in der Politik mitmischen und dem Parlament eigenmächtig den Tarif durchgeben. Ein Akt der Selbstüberschätzung, mit dem sie ihre Grenzen deutlich überschritten haben. Da hat die SVP zweifellos recht.

Doch ihre Reaktion darauf ist masslos überzogen. Die Parteitenöre fabulieren gleich einen «heimlichen Staatsstreich» herbei: Die sogenannte Elite wolle mit­hilfe des Völkerrechts Volk und Stände als oberste Gesetzgeber entmachten und unliebsame Volksentscheide aushebeln.

Es gebe jetzt nur noch eine Rettung, propagiert die SVP: Mit ihrer im Sommer 2016 eingereichten Selbstbestimmungsinitiative (SBI) soll in der Verfassung die fixe Regel verankert werden, dass das nationale Recht generell Vorrang hat vor dem nicht zwingenden Völkerrecht und internationalen Abkommen.

Verfassungswidrige Staatsverträge seien neu auszuhandeln oder «nötigenfalls» zu kündigen, wie es im Initiativtext heisst.

Die Gegner haben den Kampf bereits aufgenommen. Alle anderen Parteien, Wirtschaftsverbände, NGOs – sie haben sich gegen die SVP formiert und schiessen schon aus allen Rohren. Ihre lauten Kassandrarufe grenzen an Hysterie.

Die SVP ziele auf die Kündigung der EMRK und wolle die Menschenrechte auf dem Altar ihrer Parteipolitik opfern. Es drohe die wirtschaftspolitische Isolation der Schweiz und der Untergang des Rechtsstaats. Angesichts dieser Ausgangslage ist mit einem Abstimmungskampf zu rechnen, der noch gehässiger werden dürfte als jener zur Durchsetzungsinitiative.

Leider kommt auch der Bundesrat nicht ohne dramatisierende Warnungen aus, wenn er die SBI ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Dabei ist das gar nicht nötig. Denn die am Mittwoch präsentierte Botschaft seziert die zahllosen Ungereimt­heiten, Schwachstellen und Widersprüche der Initiative regelrecht.

Das beginnt bei der ungeklärten Frage, wer darüber entscheidet, ob ein Konflikt zwischen einem völkerrechtlichen Vertrag und der Verfassung vorliegt und wann dieser so gravierend ist, dass der Vertrag notfalls zu kündigen wäre. Und es endet bei der Rück­wirkungsklausel, wonach die SBI auf alle bestehenden Staatsverträge anzuwenden ist, was dem Prinzip der Vertragstreue widerspricht.

Fazit: Die SBI bietet für das tatsächlich ungeklärte Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ein Rezept an, das zwar verführerisch simpel klingt. Doch dieses taugt nicht mal ansatzweise als Lösung für das komplexe Problem.

Die SBI wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Das ist kein Unfall, sondern Absicht. Die Initiative ist ein kalkulierter juristischer Murks, der bewusst Rechtsunsicherheit provoziert. Aussenpolitisch nimmt die SVP dafür einen Kollateralschaden in Kauf. Innenpolitisch kann sie damit nicht nur Druck auf das Bundesgericht ausüben, um eine Praxisänderung zu erwirken.

Der gummige SBI-Text garantiert bei einer Annahme auch Umsetzungsprobleme. Die Folge: ein lähmender Kleinkrieg wie bei der Masseneinwanderungsinitiative. Das kann sich niemand ernsthaft wünschen – ausser der SVP, die das genüsslich ausschlachten wird.

peter.meier@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.07.2017, 20:20 Uhr

Peter Meier, Politikredaktor. (Bild: Andreas Blatter)

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