Parlament will über UNO-Migrationspakt entscheiden

Ob der in mehreren Ländern umstrittene und vom Bundesrat akzeptierte Pakt angenommen wird oder nicht, soll das Parlament entscheiden.

Flüchtlinge, die auf einem Fischerboot auf der griechischen Insel Lesbos ankommen. (Archiv)

(Bild: Keystone Petros Giannakouris)

Das Parlament soll entscheiden können, ob die Schweiz dem UNO-Migrationspakt zustimmt. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Einen definitiven Verzicht auf die Zustimmung haben beide Räte abgelehnt.

Die Staatengemeinschaft hat den Migrationspakt am Montag in Marrakesch offiziell angenommen. Die Schweiz blieb der Konferenz fern: Der Bundesrat steht zwar hinter dem Pakt, hat aber entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten.

Nun haben sich die Räte dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat dem Parlament die Zustimmung zum Pakt beantragt. Das ermögliche dem Parlament, sich vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, befand die Mehrheit. Der Bundesrat könne darlegen, welche Auswirkungen der Pakt habe und wie er diesen umzusetzen gedenke.

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