So will Berset die Rente reformieren

AHV-Alter 65 für Frauen, flexibleres Rentenalter und ein Mehrwertsteueraufschlag: Bundesrat Berset hat seine Reformpläne für die Altersvorsorge konkretisiert. Nun droht ihm Ungemach aus dem linken Lager.

Plant die umfassende Reform: Innenminister Alain Berset (SP).

Plant die umfassende Reform: Innenminister Alain Berset (SP).

(Bild: Keystone)

Um die drohenden Probleme im System der Altersversicherung zu lösen, plant Bundesrat Alain Berset eine umfassende Vorsorgereform. Bereits Ende 2012 wurden Details über Bersets Pläne bekannt, welche die Stossrichtung erkennen liessen. Nun hat der Innenminister die konkreten Vorschläge in die Ämterkonsultation seiner Bundesratskollegen geschickt – noch vor den Sommerferien soll die Regierung über das Projekt diskutieren. Das Papier, das die einschneidenden Massnahmen bei AHV und Pensionskasse auflistet, liegt dem «SonntagsBlick» vor. In seiner aktuellen Ausgabe umreisst er die einzelnen Punkte/Änderungen der Reform:

  • Der Rentenumwandlungssatz wird von heute 6,8 auf 6,0 Prozent reduziert. Die jährlichen Renten sinken damit um mehr als 10 Prozent. Ein riskantes Vorhaben, denn 2010 lehnte das Stimmvolk einen Abbau auf 6,4 Prozent wuchtig ab.
  • Das AHV-Referenzalter soll bei Frauen auf 65 Jahre steigen – die Anpassung erfolgt während einer Übergangsfrist.
  • Im Unterschied zu anderen Ländern soll das Rentenalter nicht generell erhöht, dafür aber flexibler gestaltet werden. Pensionieren lassen soll man sich künftig zwischen 62 und 70 Jahren; das Referenzalter bleibt bei 65. Frühpensionierungen schon ab 58 Jahren sollen nicht mehr möglich sein, das Minimalalter soll auf 62 Jahre angehoben werden. Ausnahmen in bestimmten Branchen wie etwa dem Bau sollen möglich bleiben.
  • Um das drohende Finanzloch in der AHV-Kasse zu vermeiden, möchte der Sozialminister die Mehrwertsteuer erhöhen – ab 2019 um einen Prozentpunkt, 2027 nochmals um ein weiteres Prozent. Die Massnahme soll im Jahr 2030 sieben Milliarden Franken extra in die AHV-Kassen spülen.

Kritik aus dem linken Lager

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, kündigt bereits Widerstand gegen Bersets Pläne an. «Mit den bekannten Eckwerten hat das Reformprojekt politisch keine Chancen, denn es trifft vor allem die unteren und mittleren Einkommen hart», sagt sie. Auch die Erhöhung des Frauenrentenalters stösst bei den Linken auf wenig Gegenliebe: Weil Frauen gemäss Studien 18 Prozent weniger verdienen als Männer, sind sie im Alter schlechter abgesichert. «Eine einseitige Verschlechterung für die Frauen kommt deshalb nicht infrage», warnt Rytz.

Bereits im November 2012, als Berset seine Ideen präsentierte, konterte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr: «In diesem reichen Land gibt es keinen Grund, die Renten zu kürzen.» Wenn eine Rentenkürzung durchgesetzt werde, werde die SP das Referendum ergreifen. Auch wenn Bersets Pläne also im Bundesrat auf Wohlwollen stossen sollten – Ungemach droht ihm vorab aus seiner eigenen Partei.

rbi

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