Steuer-Deal: Warnung vor «Chaos» bei den Kantonen

Die Stände könnten widerrechtliche «Notmassnahmen» beschliessen, falls der Steuer-AHV-Deal scheitert. Warum Economiesuisse diese Warnung ausspricht.

Zug ist für Firmen attraktiv. Der Kanton ist entsprechend finanzkräftig und bezahlt viel in den Finanzausgleich. Foto: Thomas C. Gerber (Keystone)

Zug ist für Firmen attraktiv. Der Kanton ist entsprechend finanzkräftig und bezahlt viel in den Finanzausgleich. Foto: Thomas C. Gerber (Keystone)

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Die Nervosität ist gross. Morgen entscheidet der Nationalrat über die Steuer-AHV-Reform, mit ungewissem Ausgang. Nun warnt der Wirtschaftsverband Economiesuisse in drastischen Worten vor den Folgen für die Kantone, sollte die Vorlage scheitern. Im Originalton: «Es besteht das Risiko, dass die Kantone sich im Sinne von Notmassnahmen in Eigenregie über das Steuer- und Finanzausgleichssystem hinwegsetzen müssten und so den föderalen Zusammenhalt der Schweiz gefährden.» Frei übersetzt: Aus der Not heraus, um den Unternehmen zu Hilfe zu eilen, könnten die Kantone widerrechtliche Entscheide fällen. Economie­suisse-Präsident Heinz Karrer sprach im «St. Galler Tagblatt» gar von einem «Chaos» in den Kantonen.

Dahinter steht dieses Szenario: Wenn die Reform scheitert, setzt die EU die Schweiz im Frühling 2019 wie angekündigt auf die «schwarze Liste» der unkooperativen Steueroasen. Dies wäre laut Frank Marty, dem Steuer­experten von Economiesuisse, die definitive Legitimation für die EU-Staaten, gegen die Schweiz vorzugehen. Grob gesagt, können sie Schweizer Unternehmen mit Tochterfirmen in der EU zwingen, hier deklarierte Gewinne bei ihnen noch einmal zu versteuern, weil sie das hiesige Steuerregime nicht anerkennen. Wenn zum Beispiel eine Schweizer Konzernzentrale einer deutschen Tochter Leistungen verrechnet, könnten die Deutschen dieser untersagen, die Zahlung als Aufwand abzuziehen. Kurz: Laut Economiesuisse müssen die Unternehmen mit Rechtsunsicherheit, Schikanen und Doppelbesteuerungen rechnen.

Die Firmen wollen wechseln

Frank Marty rechnet auch ohne «schwarze Liste» mit Retorsionsmassnahmen. Der Druck sei sowieso schon hoch, und dank dem Austausch von Steuerrulings und der länderbezogenen Berichterstattung hätten andere Länder auch genug Material, um hiesigen Unternehmen das Leben schwer zu machen.

Daraus folgt: Ziel dieser Firmen wird sein, die verpönten Steuerregimes möglichst rasch zu verlassen. Das bestätigt Martin Hess, Steuerspezialist des Verbands Swiss Holdings, der Konzerne wie Nestlé und Novartis vertritt. «Irgendwie müssen betroffene Firmen 2019 aus diesen Regimes raus», sagt Hess. Aber wie? Wenn sie einfach so in die ordentliche Besteuerung wechseln, die international akzeptiert ist, müssten sie in Kantonen wie Genf, Basel, Zürich, Bern oder Freiburg massiv mehr Steuern zahlen, teilweise doppelt so viel.

Hier setzt nun die Warnung von Economiesuisse an: Weil die Kantone wissen, dass solche Steuererhöhungen für «ihre» Unternehmen keine Option sind, werden sie alles tun, um ihnen entgegenzukommen. Dabei könnten sie auf die Idee kommen, neue Steuererleichterungen wie die Patentbox, die in der Steuervorlage vorgesehen sind, auch ohne Rechtsgrundlage einzuführen. Dies wäre kein Novum: Nidwalden hat schon 2011 eine vergleichbare Vergünstigung (eine Lizenzbox) eingeführt, die das Gesetz über die Steuerharmonisierung nicht vorsieht. Marty befürchtet, dass weitere Kantone solche Konstrukte etablieren, was zu Rechtshändeln führen dürfte.

Weiteres Konfliktpotenzial sieht Frank Marty beim Finanzausgleich (NFA). Wenn die Firmen in die ordentliche Besteuerung wechseln, fliessen ihre Gewinne im Unterschied zu heute zu 100 Prozent in die Berechnung der Finanzkraft ihres Kantons ein. Dies wiederum bewirkt, dass der Kanton im NFA schlechter fährt.

Für einen Kanton wie Zug, der schon viel bezahlt und zahlreiche solcher Firmen hat, kann dies gravierende Folgen haben. «Der Zuger NFA-Beitrag wird explodieren», sagt Marty. Er hält es auch beim NFA für möglich, dass sich einzelne Kantone gezwungen sehen, sich über die Regeln hinwegzusetzen.

Auf eigene Faust lösen

Von den Kantonen gibt es zu diesem Szenario keine klare Stellungnahme, aber auch keinen Widerspruch. Planspiele wolle er nicht kommentieren, erklärt der St. Galler Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP), Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen. Er bestätigt, dass die Kantone in eine «extrem schwierige Situation» gerieten und gezwungen wären, die Probleme auf eigene Faust zu lösen. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) sagt, das Szenario von Economiesuisse sei «leider nicht auszuschliessen». Wenn jeder Kanton allein seine Probleme so rasch lösen müsse, drohe eine unberechenbare Entwicklung. Beide Regierungsräte erwarten, dass der Bund wenigstens die unbestrittenen NFA-Änderungen sofort beschliesst, um weitere Verwerfungen zu verhindern. Vor allem aber hoffen Würth und Tännler, dass die Reform gelingt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2018, 21:44 Uhr

Finanzdirektoren erhöhen Druck auf Parlament

Die Nervosität vor der Nationalratsdebatte erfasst auch die kantonalen Finanzdirektoren. Charles Juillard, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagte der «NZZ am Sonntag»: «Am Genfersee gibt es mehrere Firmen, die offen kommunizieren, dass sie dem Land den Rücken kehren werden, sollte es nicht gelingen, unser Unternehmenssteuerrecht gemäss den Vorgaben von OECD und G-20 anzupassen.» Ein Unternehmen in Neuenburg habe die Schweiz kurz nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform (USR III) sogar verlassen.

Namen der Firmen konnte ­Juillard auf Nachfrage jedoch keine nennen. «Ich kenne sie nicht», so der Jurassier. Er beziehe sich auf Äusserungen der Finanzdirektoren Pascal Broulis (Waadt) und Serge dal Busco (Genf). Diese hätten nach der Ablehnung der USR III an Sitzungen mehrmals auf abwanderungswillige Unternehmen hingewiesen, sollte die Steuerreform scheitern. Er habe das nicht nachgeprüft, aber vertraue seinen Kollegen, so Juillard. Innerschweizer Finanzdirektoren sagten im Übrigen dasselbe.

Zweifel an der Stabilität

Pascal Broulis war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Claudine Amstein, Direktorin der Waadtländer Wirtschaftskammer, bestätigt, dass Unternehmen in der Genferseeregion nach dem Scheitern der Steuerreform einen Wegzug als Option in Betracht zögen. Sie betont aber, dies nicht als Drohung zu verstehen. Namen von Firmen will auch sie keine nennen.

«Viele sprechen davon, aber niemand offen», sagt Amstein. «Die Unternehmen verstehen nicht, warum dieselbe Steuervorlage immer wieder behandelt wird, und zweifeln mittlerweile an der Stabilität der Schweiz, die sie immer geschätzt haben und derentwegen sie hier sind», führt Amstein aus.

Für zusätzliches Unverständnis am Genfersee sorge, dass die Waadt einer kantonalen Steuerreform zustimmte, die nationale Vorlage aber scheiterte.

Überrascht auf Juillards Aussagen reagieren die Waadtländer FDP-Nationalräte Laurent ­Wehrli und Olivier Feller. Als Frei­sinnige werden sie sich im Parlament für die Annahme der Steuerreform einsetzen, doch die angebliche Unruhe unter Unternehmen am Genfersee ist nicht bis zu ihnen durchgedrungen. Ihm sei «kein einziges Unternehmen bekannt», das einen Wegzug plane, sagt Wehrli. Vielmehr äusserten sich Patrons zufrieden darüber, dass die kantonale Steuerreform 2019 in Kraft trete, weil die Kantonssteuern noch immer höher seien als die Bundessteuern.

Feller äussert sich gleich wie Wehrli. Eine allfällige Unruhe unter Firmen in der Waadt müsste ihm bekannt sein. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Berichterstatter für die Steuervorlage 17 ist er ein wichtiger Ansprechpartner für Wirtschaftslobbyisten seines Heimatkantons.

Im Februar machte Olivier Feller eine einschlägige Erfahrung, wie schwierig es ist, die Auswirkungen der gescheiterten USR III mit dem Abbau von Arbeitsplätzen oder sogar dem Wegzug von Unternehmen in Verbindung zu bringen. Er präsentierte damals im Westschweizer Radio eine Liste von Firmen, die wegen der gescheiterten Steuerreform angeblich Stellen abbauten oder gar weggezogen sind. Feller löste damit eine ­heftige Debatte aus, in die sich auch Steueranwälte einschalteten. In der Analyse relativierte sich dann einiges. «Die gescheiterte Steuerreform war ein Grund unter vielen für die Entscheide der Unternehmen, aber nicht der allein entscheidende», weiss Feller heute.

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