Affäre Villiger: Verfahren gegen Staatsanwaltschaft eingestellt

Zwei Staatsanwälten drohte eine Strafe wegen Amtsmissbrauchs. Sie hatten ein Verfahren gegen Beat Villiger eingestellt. Es liege jedoch weder Begünstigung noch Amtsmissbrauch vor.

Wegen eines Kaufvertrages für ein Auto, das er einer Frau ohne Führerausweis geliehen hatte, sah sich Regierungsrat Villiger mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung konfrontiert. Foto: Keystone

Wegen eines Kaufvertrages für ein Auto, das er einer Frau ohne Führerausweis geliehen hatte, sah sich Regierungsrat Villiger mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung konfrontiert. Foto: Keystone

Die beiden ausserkantonalen Staatsanwälte haben das Strafverfahren gegen einen Luzerner Staatsanwalt und den stellvertretenden Oberstaatsanwalt in der Affäre um den Zuger Regierungsrat Beat Villiger eingestellt. Es liege weder Begünstigung noch Amtsmissbrauch vor.

Das Luzerner Kantonsgericht hatte nach einer Strafanzeige im vergangenen Dezember die beiden Zürcher, Staatsanwalt Ulrich Weder und Oberstaatsanwalt Andreas Eckert, damit betraut, die strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe zu klären. Die Beschuldigten hatten eine Strafuntersuchung gegen Regierungsrat Villiger eingestellt, was ihnen den Vorwurf der Begünstigung und des Amtsmissbrauchs einbrachte.

Strafrechtliche Falschbeurkundung falle ausser Betracht

Im Oktober war publik geworden, dass der Zuger Sicherheitsdirektor einer Frau ohne Führerausweis ein Auto geliehen hatte und gegen ihn wegen eines Kaufvertrages für das Auto der Vorwurf der Urkundenfälschung erhoben worden war.

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Die Einstellung des Verfahrens wegen Urkundenfälschung habe sich geradezu aufgedrängt, heisst es in der Einstellungsbegründung, die am Mittwoch publiziert wurde. Dem Kaufvertrag habe die Beweiseignung gefehlt, eine strafrechtliche Falschbeurkundung falle ausser Betracht.

Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung

Was die Verfahrenseinstellung wegen mehrfachen Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine Lenkerin ohne den erforderlichen Führerausweis angehe, hätten die beiden Beschuldigten ihren Ermessensbereich nicht überschritten. Auch lägen weder Begünstigung noch Amtsmissbrauch zugunsten Villigers vor. Den beiden könne kein Vorsatz zur Last gelegt werden, auch fehle ein Motiv, da beide unabhängig voneinander gehandelt hätten.

Um zu klären, wer die Informationen über das Verfahren gegen Villiger an die Medien weitergegeben hat, hatte die Luzerner Staatsanwaltschaft bereits im Oktober zudem eine Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet.

step/sda

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