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AKW-Betreiber haben zu viel Einfluss

Bis 2034 sollen in der Schweiz alle AKW abgeschaltet sein – wenn das Geld reicht. Laut einem Bericht liegt bei der Finanzierung der Stilllegung nämlich einiges im Argen.

Von vielen sehnsüchtig erwartet: Das Ende der Atomenergie in der Schweiz – im Bild ein illegal angebrachtes Greenpeace-Plakat am AKW Beznau. (5. März 2014)
Von vielen sehnsüchtig erwartet: Das Ende der Atomenergie in der Schweiz – im Bild ein illegal angebrachtes Greenpeace-Plakat am AKW Beznau. (5. März 2014)

Die AKW-Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sind zu wenig stark dotiert. Zudem haben die Betreiber der Kernkraftwerke einen zu grossen Einfluss darauf. Zu diesen Schlüssen kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht. Sie schlägt die Schaffung einer unabhängigen öffentlichen Einrichtung vor.

Die vom Bundesrat im Juni beschlossene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) werde zwar ab dem 1. Januar 2015 merkliche Verbesserungen in der Frage der finanziellen Mittel bringen, schreibt die EFK in ihrem Bericht. Die Beiträge der AKW-Betreiber seien allerdings auf der Basis eines idealen Szenarios berechnet.

Risiken wie Rechtsunsicherheit oder Kostensteigerungen seien in den bisherigen Berechnung noch nicht berücksichtigt worden. Die EFK schlägt dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in ihrem Bericht deshalb vor, neue Kostenstudien mit verschiedenen Szenarien zu rechnen.

Bund müsste einspringen

Der Fonds für die Stilllegung von Kernanlagen enthielt Ende 2013 Mittel in Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Nach den Schätzungen einer vom Bund in Auftrag gegebenen und 2011 veröffentlichten Kostenstudie sind aber rund 2,9 Milliarden erforderlich.

Im Fonds für die Entsorgung der Nuklearabfälle werden gemäss derselben Studie für die Kosten ab Ausserbetriebnahme rund 8,4 Milliarden benötigt. Verfügbar sind heute erst 3,6 Milliarden Franken. Kämen die AKW-Betreiber ihren finanziellen Verpflichtungen bei beiden Fonds nicht nach, laufe der Bund Gefahr, die fehlenden Mittel bereitstellen zu müssen, stellt die EFK fest.

Zu viel Einfluss der AKW-Betreiber

Auch bei der Verwaltung der Fonds schlägt die EFK Änderungen vor. Sie ist der Meinung, dass die AKW-Vertreter in der Kommission und anderen Organen der Fonds zu viel Einfluss haben. Dieses Ungleichgewicht kann nach Ansicht der EFK durch die Überführung der beiden Fonds in eine rechtlich selbständige und von unabhängigen Vertretern geführte öffentliche Einrichtung behoben werden.

Zudem empfiehlt die EFK dem Uvek, die Zuständigkeiten für den Vollzug und die Aufsicht zwischen den Strukturen der Fonds und den beteiligten Bundesämtern zu entflechten. Das Uvek sehe dies ein und wolle die Entflechtung bei der nächsten Revision der Verordnung berücksichtigen, schreibt die Finanzkontrolle.

Der Dachverband der Schweizer Stromunternehmen Swisselectric habe grundsätzliche Vorbehalte gegenüber den EFK-Vorschlägen geäussert, teilte die EFK weiter mit. Nach Ansicht von Swisselectric wird das finanzielle Risiko für den Bund von der EFK als zu hoch eingeschätzt.

SDA/fko

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