Alle vier Jahre 50 Franken mehr Franchise

Die Freibeträge steigen künftig parallel zu den Gesundheitskosten an. Allerdings hat wohl das Volk zum neuen Automatismus das letzte Wort, weil die SP das Referendum ergreift.

Teure Götter in Weiss: Die Gesundheitskosten in der Schweiz haben sich seit 1996 mehr als verdoppelt. Foto: Andreas Körner (Plainpicture)

Teure Götter in Weiss: Die Gesundheitskosten in der Schweiz haben sich seit 1996 mehr als verdoppelt. Foto: Andreas Körner (Plainpicture)

Markus Brotschi@derbund

Das Parlament ist sich einig: 2020 oder 2021 soll die ordentliche Franchise erstmals seit 2004 wieder erhöht werden. Der Ständerat hat am Dienstag nach dem Nationalrat die entsprechende Gesetzesänderung genehmigt. Bisher konnte der Bundesrat ­entscheiden, wann und um wie viel die Franchisen steigen. Allerdings machten die Gesundheitsminister bisher nur zurückhaltend von der Kompetenz ­Gebrauch: 1998 und 2004 erfolgten die bisher einzigen Erhöhungen der Minimalfranchise. Seit 15 Jahren liegt diese nun bei 300 Franken. Die Wahlfranchisen wurden 1998 und 2005 geändert.

Das Parlament verlangt nun vom Bundesrat eine regelmässige Erhöhung von ordentlicher Franchise und Wahlfranchisen in Abhängigkeit zum Anstieg der Gesundheitskosten. Der Bundesrat wird die ordentliche Franchise immer dann um 50 Franken erhöhen, wenn die durchschnittlichen Bruttokosten pro Person mehr als 13-mal höher liegen als die ordentliche Franchise. Eine erste Anpassung ist bei Inkrafttreten des Gesetzes geplant. Da die SP gegen die Vorlage das Referendum ergreift, dürfte die Minimalfranchise frühestens 2021 auf 350 Franken steigen, falls das Volk zustimmt. Danach erfolgt laut Gesundheitsminister Alain Berset alle drei bis vier Jahre eine Erhöhung um 50 Franken. Keine Erhöhung gibt es bei den Kinderprämien.

Kaum Effekt auf Kosten

Berset verwies darauf, dass die bisherigen Erhöhungen der Franchisen keinen kostendämpfenden Effekt gehabt hätten. Einzig im Folgejahr sei der Prämienanstieg einmalig um 0,5 Prozentpunkte tiefer ausgefallen. Bürgerliche Ständeräte begründeten die geplanten Erhöhungen mit den gestiegenen Gesundheitskosten. Seit 1996 seien die Kosten jedes Jahr um 4 Prozent angestiegen, sagte Joachim Eder (FDP, ZG). Heute sei die prozentuale Kostenbeteiligung der Patienten tiefer als 1998. Mit der ­Erhöhung werde die Eigenver­antwortung der Versicherten gestärkt. Eder räumte jedoch ein, dass die Prämienlast für viele Personen hoch und ein echtes Problem sei.

Hier hakte die Linke ein. Die Schweiz gehöre schon heute zu den Ländern, in denen die Menschen mit Abstand am meisten Gesundheitsdienstleistungen selbst zahlen müssten, sagte Paul Rechsteiner (SP, SG). Zu den hohen Kopfprämien kämen ein jährlicher Selbstbehalt von bis zu 700 Franken, Spitaltaxen, Pflegebeiträge, nicht gedeckte Medikamente und Zahnarztkosten. Die nun geplante Erhöhung der Franchise treffe vor allem Arme, chronisch Kranke und ältere Menschen. Hans Stöckli (SP, BE) warnte davor, dass noch mehr Menschen aus Angst vor den Kosten nicht mehr zum Arzt gingen. Bereits heute verzichte über ein Fünftel der Versicherten in der Schweiz auf eine Behandlung.

Auch Gesundheitsökonom Heinz Locher zeigt sich skeptisch. Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes von 1996 habe man mit der damaligen Franchise von 150 Franken tatsächlich erreichen wollen, dass Versicherte nicht wegen Bagatellen zum Arzt gingen. Heute gebe es aber viel mehr ältere und chronisch kranke Menschen und immer mehr Versicherte, die sich wegen der Franchise zu spät behandeln liessen.

500 Franken chancenlos

Eder verweist hingegen auf ungenutzte Sparmöglichkeiten. Er beruft sich auf eine Auswertung von Comparis, wonach 1,2 Millionen Versicherte mit einem Wechsel der Kasse, der Franchise und des Versicherungsmodells ihre Prämienbelastung um 40 Prozent und mehr senken könnten. Leider werde dieses Optimierungspotenzial zu wenig genutzt.

Der Ständerat stimmte schliesslich der Franchisenerhöhung mit 26 zu 13 Stimmen zu. Der Nationalrat möchte allerdings deutlich weiter gehen. Nächste Woche stimmt er über einen Vorstoss seiner Gesundheitskommission ab, der eine sofortige Erhöhung der ordentlichen Franchise auf 500 Franken verlangt. Eder, Präsident der ständerätlichen Gesundheitskommission, hält eine derartige Erhöhung jedoch im Ständerat für chancenlos. «Die Forderung zeugt von einem Realitätsverlust», sagt Eder auf Anfrage. Bereits abgelehnt hat der Ständerat einen FDP-Vorstoss aus dem Nationalrat, der die Maximalfranchise von 2500 Franken erhöhen und gesunden Versicherten weitere Prämienrabatte ermöglichen wollte.

Keine Knebelverträge

Noch mit einem weiteren Vorhaben hat die kleine Kammer den Nationalrat gestoppt. Wer eine höhere Franchise wählt, soll sich auch künftig nicht für mehrere Jahre zu dieser Kostenbeteiligung verpflichten müssen. Der Nationalrat hatte solche Verträge gefordert, damit Versicherte nicht mehr auf den Jahreswechsel hin von der hohen zur tiefen Franchise wechseln können, weil sich teure Behandlungen abzeichnen. Der Ständerat liess sich vom Argument überzeugen, dass mit einer solchen Regelung viele Versicherte keine hohe Franchise mehr wählten.

Redaktion Tamedia

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