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Alles zur Energiedebatte

Ab Montag diskutiert der Nationalrat die Energiewende. Lesen Sie hier, worum es dabei geht: Die Ausgangslage, die Schwerpunkte, die Knacknüsse.

Wie sieht der Strommix der Zukunft aus? Blick auf den Griggeler bei Altdorf im Kanton Uri.
Wie sieht der Strommix der Zukunft aus? Blick auf den Griggeler bei Altdorf im Kanton Uri.
Keystone
Die Subventionierung der Wasserkraftwerke soll geregelt werden: Das Kraftwerk Sahli der Elektrizitätswerke des Bezirks Schwyz an der Muota.
Die Subventionierung der Wasserkraftwerke soll geregelt werden: Das Kraftwerk Sahli der Elektrizitätswerke des Bezirks Schwyz an der Muota.
Keystone
Geht es nach den Grünen, soll das letzte AKW 2029 abgeschaltet werden: Dampffahne aus dem Kühlturm des AKW Gösgen.
Geht es nach den Grünen, soll das letzte AKW 2029 abgeschaltet werden: Dampffahne aus dem Kühlturm des AKW Gösgen.
Keystone
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Kurz nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima im März 2011 sprachen sich der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments für den Atomausstieg aus. Viel wurde seither über die Energiewende geredet. Doch die Frage, wie sie gelingen soll, ist seit drei Jahren ungeklärt. Nun gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen: Der Nationalrat wird sich ab Montag erstmals mit der Energieversorgung der Zukunft befassen.

Zur Debatte steht das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Der Bundesrat schlägt diese dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative der Grünen vor. Das Volksbegehren will neue Atomkraftwerke verbieten und für die bestehenden AKW eine maximale Laufzeit von 45 Jahren festschreiben. Damit würde 2029 der letzte Meiler –Leibstadt – vom Netz gehen.

Der Bundesrat und die vorberatende Energiekommission des Nationalrats (Urek) empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Regierung will stattdessen mit der Energiestrategie 2050 einen umfassenderen Ansatz verfolgen: Um mittelfristig aus der Atomenergie aussteigen zu können, soll der Verbrauch gesenkt und die Produktion von erneuerbaren Energien erhöht werden. Die Mehrheit der Urek trägt diese Pläne des Bundesrats in groben Zügen – und doch gibt es bedeutende Knackpunkte, die im Nationalrat zu Diskussionen führen werden.

Schwerpunkte der Debatte

  • Energieverbrauch senken: In der Schweiz ist der Pro-Kopf-Energieverbrauch hoch. Der Bedarf liegt aktuell bei einer kontinuierlichen Leistung von 6300 Watt. Damit sind wir weit entfernt vom Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft. Nun sollen gesetzliche Zielwerte festgelegt werden – für den Gesamtenergie- sowie für den Stromverbrauch pro Kopf.Knackpunkt: Die Höhe der Richtwerte
  • Erneuerbare Energien zum nationalen Interesse erklären: Damit würde der Bau von Windrädern und Fotovoltaikanlagen in Schutzgebieten erleichtert.Knackpunkt:Konflikte mit dem Landschaftsschutz
  • Wasserkraft fördern: Zur Debatte steht die Subventionierung von Wasserkraftwerken gewisser Grössen. Dazu gibt es mehrere Anträge, welche die Grenzen unterschiedlich festlegen wollen.Knackpunkt: Unter- und Obergrenzen für die Subventionsberechtigung
  • Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erhöhen: Bisher zahlen die Verbraucher pro Kilowattstunde Strom 1,5 Rappen in den KEV-Topf. Damit werden Projekte zur ökologischen Stromproduktion subventioniert. Der Bundesrat will die Abgabe auf 2,3 Rappen erhöhen. Auf diese Weise stünden mehr Mittel zur Verfügung, um die Warteliste mit 36'000 Projekten abzutragen.Knackpunkt: Die Höhe der Abgabe
  • Stromeffizienz steigern: Künftig soll Energie möglichst sparsam und effizient genutzt werden. Damit sie das Stromsparen ihrer Kunden fördern, sollen auch für die Lieferanten entsprechende Anreize gesetzt werden. Dabei stehen sich Zielvorgaben für die Lieferanten und ein Bonus-Malus-System für die Netzbetreiber als Vorschläge gegenüber.Knackpunkt: Die konkrete Ausgestaltung eines Anreizsystems
  • CO2-Vorschriften für Neuwagen definieren: Den CO2-Emmissionen von Personen- und Lieferwagen sowie von leichten Sattelschleppern sollen gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Für die Zielvorgaben der Neuwagenflotten liegen unterschiedliche Anträge vor.Knackpunkt: Die maximal erlaubte Höhe der CO2-Emmissionen
  • Atomausstieg regeln: Wie lange sollen die fünf AKW in der Schweiz noch laufen? Die Grünen fordern mit ihrer Initiative maximale Laufzeiten von 45 Jahren. Der Bundesrat will die AKW so lange betreiben, wie deren Sicherheit von der Atomaufsichtsbehörde (Ensi) bestätigt wird. Die Urek schlägt als Mittelweg ein Langzeitbetriebskonzept vor: Allen Anlagen soll die Möglichkeit offen stehen, den Betrieb wiederholt um zehn Jahre zu verlängern, falls sie die Sicherheitsauflagen erfüllen.Knackpunkt: Die Laufzeiten der AKW

Struktur und Folgen der Debatte

Neben einer Totalrevision des Energiegesetzes müssen für die Energiestrategie 2050 neun weitere Bundesgesetze angepasst werden. Die geplanten Gesetzesänderungen und die 250 Änderungsanträge umfassen 118 Seiten. Für die Debatte sind während fünf Sessionstagen 20 Stunden anberaumt. Erst nach der Eintretensdebatte und der Behandlung von zwei Rückweisungsanträgen widmet sich der Nationalrat den einzelnen Gesetzesänderungen in acht thematischen Blöcken.

Die Energiedebatte im Nationalrat: Das Dossier.

Nach der Debatte im Nationalrat werden noch keine definitiven Entscheide gefallen sein, aber die Ausgestaltung der Worthülse «Energiewende» wird konkreter. Es wird sich zeigen, welche Aspekte mehrheitsfähig sind und wie sich die Parteien zu den einzelnen Elementen der Energiestrategie 2050 positionieren. Als nächstes wird sich der Ständerat über das erste Massnahmenpaket beugen. Der Bundesrat wiederum wird im Frühjahr die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 präsentieren. Dabei soll das bestehende Fördersystem für erneuerbare Energien und das Gebäudesanierungsprogramm schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden. Ein Grundsatzentscheid auf Verfassungsstufe ist für das erste Massnahmenpaket nicht geplant. Das Volk käme aber zum Zug, wenn gegen Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen würde.

So berichtet Redaktion Tamedia

In den kommenden Tagen werden wir laufend aktualisierte Berichte rund um die Energiedebatte im Nationalrat publizieren:

  • Neuigkeiten aus dem Ratssaal
  • Einschätzungen, wie die Entscheide zu beurteilen sind
  • Hintergrundberichte zu den Folgen der Entscheide

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