Amherd legt sich mit der Wirtschaft an

Die Verteidigungsministerin verzichtet beim geplanten Rüstungsgeschäft auf Gegengeschäfte in Milliardenhöhe. Swissmem droht ihr mit dem Entzug der politischen Unterstützung.

Armeechef Philippe Rebord und Bundesrätin Viola Amherd folgen dem Rat der Experten. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Armeechef Philippe Rebord und Bundesrätin Viola Amherd folgen dem Rat der Experten. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Markus Häfliger@M_Haefliger

Beim milliardenschweren Rüstungsgeschäft geht der Bundesrat auf direkte Konfrontation mit der Wirtschaft. Diese droht der neuen Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) unverhohlen mit dem Entzug der politischen Unterstützung. Der Bundesrat wolle «offenbar die schwierige Volksabstimmung über die Erneuerung der Luftwaffe ohne das volle Engagement wichtiger Teile der Industrie (…) gewinnen», schreiben der Industrieverband Swissmem und der Westschweizer Verband der Rüstungsunternehmen GPRM in einem Communiqué – eine kaum versteckte Warnung an Amherd.

Auslöser für den Konflikt ist eine Kehrtwende des Bundesrats. Noch vor einem Jahr, am 23. Mai 2018, hatte er beschlossen, bei der Totalerneuerung der Luftverteidigung 100 Prozent des Kaufpreises im Inland zu kompensieren. Und noch im Dezember 2018 bekräftigte er, dass ausländische Rüstungslieferanten der Schweizer Industrie Gegengeschäfte von 100 Prozent offerieren müssen. Doch jetzt, nur fünf Monate später, ist das Makulatur: Auf Antrag Amherds hat die Regierung in neuer Zusammensetzung entschieden, bloss 60 Prozent der 6 Milliarden Franken, welche die neuen Kampfjets kosten sollen, zu kompensieren.

«Verpasste Möglichkeit»

Noch letzte Woche sprachen Vertreter von Swissmem und GPRM bei Amherd vor und versuchten vergeblich, die CVP-Bundesrätin von ihrem Plan abzubringen. ­Dabei war auch Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Er sei «enttäuscht», sagt Karrer auf Anfrage. Indem der Bundesrat freiwillig auf Kompensationsgeschäfte in Milliardenhöhe verzichte, «verpasst er eine Möglichkeit, dass Schweizer KMU für sich neue Absatzkanäle erschliessen und sich in neue Lieferantenketten einklinken können».

Amherd begründet den Entscheid unter anderem mit einem Expertenbericht. In ihrem Auftrag kam Kurt Grüter, der Ex-Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Ende April zum Schluss, dass Offset-Geschäfte Rüstungsbeschaffungen verteuern, während ihr Nutzen oftmals fraglich sei. Darum empfahl er, die Offset-Geschäfte auf jene Aufträge zu reduzieren, die direkt den Weiterbestand heimischer Rüstungsfirmen wie Ruag oder Rheinmetall sichern. Verzichten solle der Bund hingegen auf indirekte Offset-Geschäfte mit Firmen, die nicht zur Wehrindustrie zählen.

Bei seiner Kritik war Grüter wenig zimperlich. Er sprach von einem «Basar» und warnte vor Korruptionsfällen wie seinerzeit beim Eurofighter-Skandal in Österreich. Seriöse Schweizer Firmen mit einem Basar und Korruptionsskandalen im Ausland zu vergleichen, «das geht einfach nicht», sagt dazu Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. «Das ist eine Rufschädigung ohne irgendeine Begründung.»

Nun werden die Verbände ihren Kampf ins Parlament verlagern.

Amherd selber sagte vor den Medien, Offset-Quoten von über 60 Prozent brächten lediglich eine «Subventionierung» von Firmen, die sicherheitspolitisch nicht begründet werden könne.

Solche Argumente lassen Swissmem und GPRM nicht gelten. Anders als bei direkten Offsets gebe es bei den indirekten kaum Mehrkosten. Zudem argumentieren die Verbände, dass der Bundesrat die Romandie benachteilige. Weil die grossen Rüstungsfirmen wie Ruag, Thales oder Rheinmetall fast allesamt in der Deutschschweiz produzieren, könnten ohne indirekte Offsets zu wenig welsche Firmen berücksichtigt werden.

Im Bundesrat haben die I­n­dustrieverbände mit dieser Argumentation verloren. Nun werden sie ihren Kampf ins Parlament verlagern und dort für eine höhere Offset-Quote kämpfen. Auf den Ausgang dieses Kräftemessens zwischen Neo-Bundesrätin Amherd und der Wirtschaft darf man gespannt sein.

Abstimmung nur über Jets

Die zweite grosse Weichenstellung im Flugzeuggeschäft betrifft die Frage der Volksabstimmung. Auf Amherds Antrag beschloss der Bundesrat, den Kauf neuer Kampfflugzeuge in einen sogenannten Planungsbeschluss zu packen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. ­Damit orientiert sich Amherd an der Idee ihres Amtsvorgängers Guy Parmelin (SVP).

In einem Punkt korrigiert Amherd Parmelins Vorarbeiten jedoch. Dieser wollte alles auf eine Karte setzen und die Stimmbürger über einen 8-Milliarden-Kredit für die ganze Luftverteidigung abstimmen lassen – also über Kampfjets und Boden-Luft-Raketen. Nachdem es viel Kritik an diesem Plan gegeben hat, beschränkt Viola Amherd die ­Abstimmung auf einen 6-Milliarden-Kredit für die Kampfjets.

Die Boden-Luft-Raketen sollen vom Parlament ohne Mitsprache des Volkes beschafft werden. Damit lautet die Abstimmungsfrage, die das Volk voraussichtlich im September oder November 2020 beantworten muss, nun so: Wollt ihr neue Kampfjets für sechs Milliarden Franken kaufen – ohne dass ihr wisst, welcher Flugzeugtyp es am Ende sein wird?

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