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Amtliche Nebelpetarden am Gotthard

BZ-Redaktor Fabian Schäfer über die Abstimmung zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit dem Bau einer zweiten Röhre.

Wer auf der Strasse oder in der Politik ans Ziel kommen will, muss im richtigen Augenblick bremsen oder Gas geben. Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) hat offenbar ein Gespür für das Timing von Tempoveränderungen. Der Verlauf der Debatte um die zweite Röhre des Strassentunnels am Gotthard spricht Bände. Das Referendum gegen das 2,8-Milliarden-Projekt wurde Anfang 2015 eingereicht.

Die Abstimmung findet aber erst am 28. Februar 2016 statt. Da muss jemand kräftig auf die Bremse getreten sein. Anders ist eine so lange Frist nicht zu erklären. In der Regel finden Referendumsabstimmungen vier bis fünf Monate nach Einreichung der Unterschriften statt. Weil der Bundesrat Abstimmungstermine festsetzt, fällt der Bremsverdacht auf Leuthard.

Man munkelt, sie habe ihrer Partei im Wahljahr einen Hauskrach ersparen wollen. Die CVP ist am Gotthard tief gespalten, beidseits sitzen prominente Exponenten in den Komitees.

Jetzt aber, wo die Abstimmung naht, drückt die Verkehrsministerin aufs Gas.Weit im Voraus lancierte sie gestern den Abstimmungskampf. Ihre Gegner – ob nun links-grün oder bürgerlich – argumentieren stark mit den Kosten: Eine Tunnelsanierung ohne zweite Röhre, aber mit Autoverlad in der Bauzeit, wäre klar günstiger. Je nach Variante liesse sich über die Hälfte der Kosten sparen. Die Kritiker warnen, wenn man so viel Geld am Gotthard verbaue, fehle das Geld dort, wo die Probleme gravierender seien: in den Agglomerationen.

Dazu setzten Leuthard und ihre Leute gestern folgende Botschaft ab: Keines der geplanten Projekte zur Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen werde durch den Gotthard verhindert. Das Verkehrsdepartement listet eine ganze Reihe von Vorhaben auf und beteuert, der Bund mache viel dafür, Engpässe zu beheben.

Diese «Argumentation» zeigt, dass man die Stimmbürger nicht ganz ernst nimmt. Es ist logisch, dass die geplanten Projekte nicht verhindert werden. Darum geht es ja gar nicht. Der springende Punkt ist, dass weit mehr Projekte geplant wären, wenn der Gotthard nicht so teuer wäre. Erst kürzlich hat sich Leuthard höchstpersönlich im Ständerat bitterlich beklagt, weil die Behebung der Engpässe noch immer nicht finanziert ist.

Es ist unredlich so zu tun, als könne die Schweiz weitere Milliarden in den Gotthard pumpen, ohne dass das Geld anderswo fehlt. Wenn Leuthards Propagandaabteilung weiter so plump Gas gibt, tritt das Volk umso eher auf die Bremse.

Mail: fabian.schaefer@bernerzeitung.ch

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