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Antikorruptions-Organisation schiesst scharf gegen die Schweiz

Transparency International bezeichnet die Politfinanzierung der Schweiz als «undurchsichtig». Die Organisation fordert konkrete Massnahmen – darunter die Offenlegung der Parteienfinanzierung.

Transparency International fordert die Offenlegung der Parteienfinanzierung: Wahlplakate in Genf. (9. April 2011)
Transparency International fordert die Offenlegung der Parteienfinanzierung: Wahlplakate in Genf. (9. April 2011)
Keystone

In dem Bericht «Money, Politics, Power: Corruption risks in Europe» fasst Transparency International zum ersten Mal die Analysen von Institutionen in 25 untersuchten Ländern in Europa zusammen. Die Schweiz wird darin vor allem für die fehlende Transparenz in der Politlandschaft und insbesondere für deren Finanzierung kritisiert.

Transparency International bemängelt im Bericht, dass in der Schweiz die Finanzierung von Parteien, Abstimmungs- und Wahlkampagnen nicht gesetzlich geregelt ist. Das gilt sowohl auf nationaler Ebene als auch in den meisten Kantonen. Bürgerinnen und Bürgern könnten so nicht erfahren, wer politische Kampagnen massgeblich unterstützt. Somit würden den Schweizer Stimmbürgern an der Urne wichtige Informationen fehlen.

Nicht genügend geprüft

Auch die Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder und die daraus gezogenen Vorteile sind gemäss Transparency International zu wenig transparent. Es existiert zwar Register mit Einträgen zu Interessenbindungen der Parlamentarier. Doch diese werden nicht genügend auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.

Auch fehlt darin jeder Hinweis auf die Einkünfte der Parlamentarier aus nebenamtlichen Tätigkeiten. Nur mit diesen Informationen wäre den Bürgern ersichtlich, welchen Interessen die Volksvertreter dienen.

Transparency fordert Spendenobergrenzen

Der Schweizer Zweig von Transparency International fordert darum vom Parlament, die Verweigerungshaltung gegenüber jeglichen Vorstössen für mehr Transparenz aufzugeben. Eine Mehrheit der Bevölkerung verlange Aufschluss, hiess es in einem Communiqué. Transparency International fordert, dass Spenden an Parteien, Kandidaten bei nationalen Wahlen und Abstimmungskomitees ab einem bestimmten Betrag offengelegt werden müssten. Die Spenden seien ebenso wie Kampagnen- und Wahlkampfbudgets nach oben zu begrenzen. Parteien und Komitees müssten ihre Rechnungen offenlegen, fordert die Organisation. Bundesparlamentarier sollten nebenamtliche Einkünfte im Zusammenhang mit dem Mandat deklarieren und das Interessenbindungsregister müsste laufend aktualisiert werden.

Auch die Gruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hatte im Oktober 2011 vom Bundesrat einen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen über die Parteienfinanzierung gefordert. Die Schweiz – als GRECO-Mitglied – hat bis Ende April 2013 Zeit, diesen Bericht zu verfassen.

Derzeit läuft auch die Unterschriftensammlung für die Transparenz-Initiative zur Offenlegung der Politikereinkünfte. Dahinter stehen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter von Jungparteien aus dem ganzen politischen Spektrum. Die Sammelfrist dauert bis zum 8. Dezember.

SDA/ses

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