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Armeebudget: Der Bundesrat bleibt irritierend stur

Redaktor Fabian Schäfer zur Finanzpolitik des ­Bundesrats.

Hat da jemand was von einer bürgerlichen Machtübernahme im Bundesrat gesagt? Zwar gehören der Landesregierung neuerdings zwei SVP-Magistraten an. Doch ausgerechnet im epischen Zwist um das Armeebudget merkt man davon gar nichts. Gestern gab der Bundesrat bekannt, dass er der Armee in den nächsten vier Jahren nur 18,8 Milliarden Franken zur Verfügung stellen will. Dabei verlangt die bürgerliche Mehrheit nun bereits seit Jahren mit fast schon penetranter Hartnäckigkeit, dass für die Armee pro Jahr mindestens 5 Milliarden bereitstehen müssen.

Im Dezember machte der Nationalrat nach langem Hin und Her Nägel mit ­Köpfen und beschloss einen 20-Milliarden-Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Diesem Verdikt wird sich der Ständerat in der bevorstehenden Session ziemlich sicher anschliessen. Jedenfalls ist das Seil­ziehen um die Landesverteidigung längst zum veritablen Grabenkrieg zwischen Parlament und Bundesrat ausgeartet. Undenkbar, dass die rechte Parlamentsmehrheit nun plötzlich nachgibt, zumal sie in den Wahlen deutlich zugelegt hat. Der Gesichtsverlust wäre schlicht zu gross.

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