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Asylsuchende tagsüber im Freien – Nothilfeentscheid lässt Fragen offen

Sollten Asylsuchende dereinst nur noch Nothilfe erhalten, entstünden Probleme mit der Unterbringung, kritisieren Experten. In der Berner Innenstadt führte der Nationalratsentscheid zu lautstarken Protesten.

Wo werden sich Asylsuchende mit Nothilfe künftig tagsüber aufhalten? Zwei junge Männer vor dem Empfangszentrum in La-Chaux-de-Fonds. (3. Mai 2011)
Wo werden sich Asylsuchende mit Nothilfe künftig tagsüber aufhalten? Zwei junge Männer vor dem Empfangszentrum in La-Chaux-de-Fonds. (3. Mai 2011)
Keystone

Der Entscheid des Nationalrates, Asylsuchende nur noch mit Nothilfe statt wie heute mit Sozialhilfe zu unterstützen, lässt Fragen offen. Etwa, wie die Nothilfe-Bezüger untergebracht werden können.

Ein Problem wäre laut der Direktorin des Städteverbandes, Renate Amstutz, wenn Asylsuchende unter dem Nothilfe-Regime beispielsweise den Tag im Freien verbringen müssten, weil ihre Unterkunft tagsüber geschlossen sei. Schwierig würde die Lage in diesem Fall nicht nur für die Asylsuchenden selbst, sondern auch für die Bevölkerung.

Für Amstutz ist ohnehin offen, was Nothilfe im Sinn des Nationalratsentscheids heisst, wie sie heute sagte. Die Umsetzung in die Praxis sei nicht diskutiert worden. Erfreulich sei, dass der Ständerat diese Fragen noch prüfen könne.

Rücksicht auf Verletzliche

Froh ist Amstutz, dass der Nationalrat auf besonders verletzliche Menschen Rücksicht nehmen will. Positiv sei auch, dass die Beschleunigung der Asylverfahren in der grossen Kammer nicht umstritten gewesen sei.

Beat Meiner, Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe (SFH), hält den Nothilfe-Entscheid des Nationalrates für «sehr ungerecht». Für die Nothilfe-Bezüger und -Bezügerinnen brauche es neue Sammelunterkünfte. Denn im Gegensatz zu Asylsuchenden mit Sozialhilfe hätten sie kein Recht auf eine individuelle Wohnung.

Für die Nothilfe stünden nur eine Unterkunft für die Nacht und weniger als 9 Franken pro Tag zur Verfügung, gab Meiner zu bedenken. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich angesichts einer Minderheit von delinquierenden Asylsuchenden die Probleme verschärfen könnten.

Folgen nicht abschätzbar

Für die Ausrichtung der Nothilfe sind die Kantone zuständig. Die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren (SODK) kommentierte den Nationalratsentscheid nicht und verwies auf das noch laufende Beschlussverfahren im Parlament.

Auch nach Auskunft eines Sprechers des Bundesamtes für Migration (BFM) ist noch nicht abschätzbar, wie Asylsuchende mit Nothilfe während des Verfahrens untergebracht werden. Die Ausgestaltung der künftigen Nothilfe könne erst nach dem Entscheid des Ständerates mit den Kantonen besprochen werden.

«Referendum wird Pflicht»

Bleibt der Ständerat im Herbst auf der harten Linie des Nationalrates, schätzt Meiner, dass ein Referendum wahrscheinlich ist. Da die SFH ein Dachverband ist, müssen die Mitglieder einen Entscheid fällen.

In einem von Solidarité sans frontières verschickten und von zahlreichen Organisationen unterzeichneten Communiqué hiess es, das Referendum gegen die Vorlage werde «für linke Parteien, Organisationen und Gewerkschaften» zur Pflicht.

«Grosse linke Parteien», Organisationen und Gewerkschaften hätten sich bisher jedoch nur mit Vorbehalten zu den Verschärfungen geäussert. Eine grundsätzliche Ablehnung der gesamten Revision bestehe nicht. «Das ist zu wenig.»

Städte signalisieren Entgegenkommen

Dem Entscheid, wonach sich Kantone und Gemeinden nicht mehr gegen befristete Asylunterkünfte auf ihrem Gebiet wehren können, steht der Städteverband grundsätzlich positiv gegenüber. Eine frühzeitige Information sei aber sehr wichtig, sagte Amstutz.

Ähnlich tönt es beim Gemeindeverband: Er empfiehlt laut Direktor Ulrich König den Kommunen, Hand zu bieten für Lösungen. Grundbedingung sei, dass der Bund für Betreuung und Sicherheit sorge, die Kosten übernehme, und dass die Unterkünfte befristet eingerichtet würden.

Gegen die «skandalöse Asylgesetzrevision»

In Bern haben heute Abend mehrere hundert Personen gegen die «skandalöse Asylgesetzrevision» protestiert. Für lautstarken Protest sorgte insbesondere die Haltung des Nationalrats, wonach Asylsuchende nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen.

Das ohnehin schon restriktive Schweizer Asylgesetz noch weiter zu verschärfen, sei menschenverachtend, betonten verschiedene Redner. Ein Gesetz, das Kriegsdienstverweigerer vom Asyl ausschliesse und die politische Tätigkeit von Asylsuchenden in der Schweiz verbiete, sei schlichtweg inakzeptabel.

Zur Spontankundgebung hatten Dutzende von Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Kurz nach 18 Uhr hatten sich vor der Heiliggeistkirche in Bern zunächst hundert bis zweihundert Personen versammelt.

Parlamentarier ausgepfiffen

Nach ersten kurzen Ansprachen setzte sich der Kundgebungszug in Marsch. Inzwischen waren weitere Teilnehmer dazugekommen, so dass sich schliesslich mehrere hundert Personen durch Seitengassen der Berner Innenstadt zum Bundesplatz bewegten.

«Kein Mensch ist illegal» war auf Fahnen und Transparenten zu lesen. Mit Pfannendeckeln, Kochtöpfen und Trillerpfeifen sorgten die Demonstrierenden für Lärm – insbesondere auf dem Bundesplatz. Parlamentarier, die das Bundeshaus verliessen, wurden mit Pfiffen und Buhrufen von den Demonstranten empfangen.

SDA/rbi

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