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Asylwesen: «Schweiz ist in Europa viel zu passiv»

Die Schweiz verzeichnet deutlich mehr Asylgesuche. Jetzt versucht sie sich für Asylsuchende unattraktiv zu machen. Für Politiker und Hilfsorganisationen ist das zu kurzsichtig: Die Schweiz müsse über die Landesgrenze hinaus aktiv werden.

BZ Grafik Signer

Der Asyldruck ist derzeit besonders gross. Dies zeigen seit längerem Bilder von Flüchtlingen in Italien und Spanien, die auf dem hochriskanten Meeresweg in überfüllten Booten aus Afrika kommen. Dies zeigen aber auch die Zahlen für das Jahr 2008 zu den Asylgesuchen in Europa (siehe auch Grafik), wie sie die UNO-Flüchtlingsagentur UNHCR und das Bundesamt für Migration ausweisen:Schweiz: Zunahme der Asylgesuche um 53 Prozent,Deutschland: plus 13 Prozent,Frankreich: plus 17 Prozent,Niederlande: plus 89 Prozent,Norwegen: plus 105 Prozent.«Nicht einigeln»Grafiken des UNHCR zeigen, dass Europa das bevorzugte Ziel von Flüchtlingen aus aller Welt ist. Mit den am Mittwoch veröffentlichten Massnahmen versucht der Bundesrat gemäss Bericht des Justiz- und Polizeidepartementes darum, «die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden zu senken».Wie Yann Golay, Sprecher der Schweizer Flüchtlingshilfe, sagt, bemühen sich derzeit alle Staaten in Europa, möglichst unattraktiv zu sein. «Das ist ein wahrer Wettbewerb. Nach unserer Sicht ist das aber der falsche Weg», betont Golay. Die Schweiz sollte sich, «statt sich einzuigeln, europaweit stärker engagieren. Sie muss mehr tun, ist viel zu passiv.»Schweiz soll mehr zahlenMehr Aktivität fordern auch verschiedene Politiker der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK), die sich unter anderem um die gesetzlichen Regelungen im Asylwesen kümmert. Kommissionspräsident Gerhard Pfister (CVP, ZG) sagt: «Der Dublin-Vertrag mit seinen Rücknahmeabkommen für Asylsuchende ist gut. Doch muss die Schweiz darauf pochen, dass diese auch überall konsequent umgesetzt werden.» Zudem sollte die Schweiz offensiver Hand bieten, wenn Europa an seinen stark belasteten Aussengrenzen Hilfe benötige. Auf der italienischen Insel Lampedusa zum Beispiel seien die Behörden immer wieder überfordert. «Die Schweiz könnte hier finanziell beim Ausbau der Empfangsstellen oder personell aktiver helfen», meint Pfister. Auch bei der Agentur Frontex, welche für den Schutz der Aussengrenzen der EU zuständig ist, sieht Pfister noch Potenzial.Die Agentur kann die Schweiz heute im Bedarfsfall anfragen. Unser Land stellt Knowhow in Form von derzeit 30 ausgebildeten Spezialisten (Betäubungsmittel, Dokumentenfälschung oder Luftüberwachung) zur Verfügung. Die Schweiz kann gemäss Abmachung die Anfrage jedoch auch jederzeit ablehnen. «Die Schweiz forciert diese Einsätze nicht», räumt Thomas Schrämli, Kommunikationsleiter des Grenzwachtkorps, ein. «Die personellen Ressourcen sind für die Einsätze hier in der Schweiz bereits schon knapp bemessen. Sind die Leute im Ausland im Einsatz, fehlen sie natürlich hier.» Daher könnten die Grenzwächter derzeit auch nur für zwei, drei Wochen, maximal drei Monate an den EU-Aussengrenzen arbeiten. Der Bund müsste also das Grenzwachtkorps personell ausbauen. Das dürfte politisch schwierig werden.Blocher gegen WidmerDerweil streiten sich hier zu Lande Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr Vorgänger Christoph Blocher um Erfolge und Misserfolge in der Asylpolitik. Widmer-Schlumpf sagte in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens auf den Vorwurf Blochers, sie gehe zu lasch mit Asylverfahren um, dass man Migration schlicht nicht steuern könne.SVP-Vizepräsident Blocher setzte heute noch einen drauf. In einem Interview mit «Ra-dio 1» sagt er: Die von Widmer-Schlumpf am Mittwoch präsentierte Revisionsbotschaft verdecke die «ausserordentlich schlimme» Situation. Er selber hätte eine Beschränkung auf 10000 Asylplätze einhalten können: «Ich hätte das durchgebracht.»

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