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Auf allen Fernsehkanälen für Bier und Wein werben

Wegen eines Abkommens mit der EU kann der Bundesrat nicht verbieten, dass ausländische Werbefenster Alkohol anpreisen. Der Gerechtigkeit halber will er dies nun auch der SRG erlauben.

Eigentlich möchte das Parlament nicht, dass im Fernsehen für Bier und Wein geworben wird. Doch es ist in dieser Frage nicht ganz frei. Zumindest dann nicht, wenn es das Media-Abkommen mit der EU unterzeichnen will. Dieses dient der Förderung des europäischen Films und ist – wenn man Kulturminister Pascal Couchepin Glauben schenkt – entscheidend für das Überleben der schweizerischen Filmwirtschaft. So hatte Couchepin jedenfalls vor einem Jahr im Parlament argumentiert.

Die Parlamentarier fanden freilich wenig Gefallen an der damit verbundenen Verpflichtung, ab 2009 die EU-Richtlinie «Fernsehen ohne Grenzen» anzuwenden. Diese sieht nämlich vor, dass ausländische Fernsehanstalten auch in nationalen Werbefenstern für Alkohol, Politik und Religion werben dürfen. So wiesen National- und Ständerat das Geschäft im letzten Dezember an den Bundesrat zurück – mit dem Auftrag, in Brüssel Nachverhandlungen zu führen.

Werbeverbot für Politik soll bleiben

Das hat der Bundesrat in der Zwischenzeit getan, aber nicht sehr viel erreicht. Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens sollen künftig national strengere Werbevorschriften zugelassen werden, wenn sie «verhältnismässig, nicht diskriminierend und im Interesse der Öffentlichkeit sind». Gemäss Franz Zeller, Rechtsberater beim Bundesamt für Kommunikation, können damit wohl die Werbeverbote für Spirituosen, Alcopops, Religion und Politik beibehalten werden. Bei Bier und Wein dürfte dies hingegen nicht gelingen, weil lokale Fernsehveranstalter in der Schweiz bereits für solche Getränke werben dürfen. Das Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes dürfte hier also kaum genügen, um ausländische Werbefenster mit einem solchen Verbot zu belegen.

Damit würde die SRG gegenüber den ausländischen Sendern benachteiligt, was dem Bundesrat widerstrebt. Um gleich lange Spiesse zu schaffen, will er deshalb alle Schweizer Fernsehveranstalter für Bier und Wein werben lassen – also auch für die SRG. Bei der letzten Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) lehnte dies das Parlament noch ab. Keine Angst vor mehr Alkoholikern

Der Bundesrat hat wenig Bedenken, mit der Lockerung des Werbeverbots die Alkoholprävention zu unterlaufen: «Angesichts der breiten Präsenz von Alkoholwerbung in den Massenmedien sind die Auswirkungen der vorgeschlagenen Liberalisierung auf das Konsumverhalten als gering einzuschätzen.»

Das Parlament kann das Media-Abkommen auch ohne RTVG-Änderung gutheissen. Die schweizerischen Werbegelder für Wein und Bier würden dann aber fast ausschliesslich den ausländischen Fernsehsendern zufliessen. Die Publisuisse schätzt das entsprechende Volumen auf 8 bis 12 Millionen Franken. Davon könnten bei einer Gesetzesänderung 5 bis 8 Millionen Franken an die SRG gehen.

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