Auf den Falschen gehört

Glaubwürdigkeit beschädigt, Image angekratzt: Johann Schneider-Ammann steht in der Agrarpolitik vor einem Scherbenhaufen.

Johann Schneider-Ammann mit seinem Einflüsterer Stefan Brupbacher. Foto: Keystone

Johann Schneider-Ammann mit seinem Einflüsterer Stefan Brupbacher. Foto: Keystone

Christoph Aebischer@cab1ane

Die Mission war von Anfang an delikat und ging am Montagabend definitiv in die Hose: Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollte die Bauern einbinden in eine gesamtwirtschaftliche Vorwärtsstrategie. Dazu zählen für den Freisinnigen neue Freihandelsabkommen und tiefere Preise. Er baute Druck auf: Der Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und der südamerikanischen Zollunion Mercosur stehe unmittelbar bevor. Ziehe die Schweiz nicht nach, seien im Exportsektor Jobs gefährdet, warnte er im Dezember vor dem Parlament. Mercosur steige aber nur ein, wenn die Schweiz ihre Grenzen zumindest teilweise öffne für Agrarprodukte aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Das weckte bei den Bauern Ängste – und Widerstand. Der Bauernverband nutzte gekonnt seinen Einfluss. Nun wies der Nationalrat die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik und mit ihr die Szenarien für eine Marktöffnung im Agrarsektor an den Bundesrat zurück. Der Landwirtschaftsminister schätzte die Machtverhältnisse komplett falsch ein und verrannte sich mit seinem Pressing.

Vorwärts in die Sackgasse

Er manövrierte sich damit in eine Sackgasse. Das ist zuerst einmal sein eigener Fehler. Allerdings muss der Chef sich auch auf seine engsten Mitarbeiter verlassen können. Und diese berieten Schneider-Ammann schlecht. Mit einer Verbindung von Industriepolitik und Agrarpolitik sollten im Parlament Mehrheiten für die Marktöffnung herbeigeführt werden.

Eine zentrale Rolle spielte dabei Stefan Brupbacher, der Generalsekretär des Departements Wirtschaft, Forschung und Bildung. Er gilt als ideologisch, neoliberal und zuweilen arrogant. Bevor ihn Schneider-Ammann zu sich holte, wirkte er für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Im Bundeshaus geht man davon aus, dass seither eine direkte Leitung aus dem Departement zu Brupbachers ehemaligem Arbeitgeber führt.

Brupbacher goss Öl ins Feuer.

Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter vermutet Brupbachers Handschrift auch in der vom Gesamtbundesrat im Herbst verabschiedeten Gesamtschau, insbesondere beim umstrittenen Kapitel zur Marktöffnung. Darin steht der verhängnisvolle Satz, der Bundesrat wolle die Preisdifferenz landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Vergleich zum Ausland mittelfristig um 30 bis 50 Prozent senken. Diese Absichtserklärung trieb den Bauernverband auf die Barrikaden.

Damit nicht genug: In der heissen Phase des Konflikts goss Brupbacher Öl ins Feuer, indem er in einem Briefwechsel mit dem Bauernpräsidenten eine Anfrage für eine Aussprache mit Schneider-Ammann schnoddrig abwies. Die impulsive Reaktion des Bauernchefs – er wollte die Gesamtschau kurzerhand «schreddern» – sei inakzeptabel. Eine Diskussion «über die Art dieser Angriffe, die Institution Bundesrat und seine Person führt er mit Ihnen nicht», steht in einem Brief vom 20. Dezember, der dieser Zeitung vorliegt.

Viel Goodwill verloren

Was die harte Tour brachte, ist mittlerweile aktenkundig. Unter den Bauern verspielte der Landwirtschaftsminister viel Goodwill. Der Bauernverband geht gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Als ob das nicht reichte, musste Schneider-Ammann am Montag im Nationalratssaal einräumen, dass die EU wohl doch nicht so rasch handelseinig werde mit Mercosur. Damit fällt auch das letzte Argument in sich zusammen, weshalb man im November derart Druck aufgesetzt hatte.

Es erstaunt darum nicht, wenn linke wie rechte Parlamentarier darüber nachdenken, ob jene, die diese Gesamtschau verfasst haben, noch tragbar sind. Den Zweck jedenfalls, ein konstruktives Gespräch in Gang zu bringen, verfehlte das Papier. Der Schlagabtausch, der stattdessen daraus resultierte, beschädigte das Image und die Glaubwürdigkeit Schneider-Ammanns. Das hätte er sich zum Schluss seiner Amtszeit mit mehr politischem Geschick und besseren Beratern ersparen können. Ein Trost immerhin bleibt ihm: Im Nationalrat betonten viele, die für die Rückweisung der Gesamtschau stimmten, dies sei nicht als kategorisches Nein zu neuen Freihandelsabkommen zu werten.

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