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Aufgebauschte Brisanz eines UBS-Schulungsvideos

Obwohl angebliche Informationen aus der UBS die Singapur-Connection der Steuerhinterzieher nicht belegen, mehren sich in Deutschland die Stimmen, die im Steuerstreit einen harten Kurs gegen die Schweiz fordern.

Ebenfalls unter dem Verdacht der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Schweizer Grossbank UBS.
Ebenfalls unter dem Verdacht der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Schweizer Grossbank UBS.
AFP

Vor zehn Tagen machte eine spektakuläre Nachricht die Runde. Steuerfahnder von Nordrhein-Westfalen hätten eine deutsche Schwarzgeld-Spur nach Singapur entdeckt, hiess es in Medienberichten. Mit dem Erwerb einer weiteren Steuer-CD seien die Steuerfahnder auch in den Besitz eines Schulungsvideos der UBS gelangt. Dieses zeige, wie Bankmitarbeiter angeleitet würden, deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung zu helfen. Die UBS reagierte mit einem Dementi auf die Nachricht, die unter anderem von «Spiegel online» verbreitet wurde.

Die heutige Printausgabe des «Spiegels» berichtet nun, dass das Schulungsvideo der UBS vermutlich schon sechs oder sieben Jahre alt sei (Artikel online nicht verfügbar). Damit hat die Geschichte von der sogenannten Singapur-Connection viel von ihrer Brisanz verloren.

«Eine Frage von Anstand, Moral und Ehre»

Trotzdem halten die Steuerfahnder das Video für sehr aufschlussreich, wie das Nachrichtenmagazin schreibt. Denn es handle sich offenbar um ein Dokument, das womöglich belege, wie Schweizer Bankangestellte über Jahre systematisch darin geschult worden seien, ihren deutschen Kunden beim Hinterziehen von Steuern zu helfen.

Das angebliche Schulungsvideo der UBS hat in Deutschland jedenfalls viel Aufregung verursacht. Und es bestärkt gemäss dem «Spiegel»-Bericht jene Politiker und Experten, die einen harten Kurs gegen Steuerhinterzieher und den Schweizer Finanzplatz fordern. Anstatt sich auf Deals einzulassen – wie im Fall des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz –, solle Deutschland gegenüber Steueroasen Härte zeigen. «Aus einem ohnehin komplizierten Sachthema ist eine Frage von Anstand, Moral und Ehre geworden», kommentiert der «Spiegel».

NRW-Justizminister fordert schärferes Strafrecht

So fordert der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts, das es der deutschen Justiz erlauben würde, härter gegen Schweizer Banken vorzugehen. An der Schweiz liesse sich ein Exempel statuieren, das zum Vorbild für den Umgang mit Steueroasen wie den Cayman Islands oder Singapur werden könne. Als Muster gelten die USA, die derzeit ebenfalls mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln.

«Das Beispiel USA zeigt deutlich, dass man aus einer harten Verhandlungsposition heraus bessere Ergebnisse erzielen kann», sagt Kutschaty im «Spiegel»-Interview. «Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz lässt sich nicht reparieren.»

Geschäft mit Steuerhinterziehung blüht

Dieses Abkommen habe das Geschäft erst richtig belebt, zitiert der «Spiegel» einen Zürcher Finanzberater, der offenbar deutschen Anlegern bei ihrer Flucht vor dem Fiskus hilft. «Wir haben es mit einer Klientel zu tun, die es vorzieht, keine Steuern zu zahlen», wird der anonym bleibende Berater einer Zürcher Privatbank zitiert. Manche Steuerflüchtlinge versteckten ihr Vermögen hinter geschickt konstruierten Trusts. Irgendwo in den Firmengeflechten sei meist eine Anwaltskanzlei angesiedelt. Am Anwaltsgeheimnis scheiterten jedoch viele Auskunftsversuche.

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