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Aufrüsten für den Asylnotfall

Bund, Kantone und Gemeinden haben sich auf einen Notfallplan geeinigt. Dieser soll helfen, den Ansturm von bis zu 30 000 Asylsuchenden innert Tagen bewältigen zu können.

Ziehen am gleichen Strick:?Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren.
Ziehen am gleichen Strick:?Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Hans-Jürg Käser (FDP), Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren.
Keystone

Im Asylwesen herrscht derzeit gespannte Ruhe vor dem erwarteten Sturm. Seit die Balkanroute faktisch abgeriegelt ist, blicken Politik und Behörden nervös Richtung Süden. Jeden Tag könnte es nun losgehen: Mit den Temperaturen steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich wieder mehr Menschen auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen – und via Italien auch in die Schweiz kommen. Im schlimmsten Fall drohen hierzulande ähnliche Zustände, wie sie etwa Österreich letzten Herbst erlebte.

Noch sind das bloss Befürchtungen – genährt durch europaweite Warnungen. In Nordafrika stünden bereits Zehntausende, vielleicht Hunderttausende für die Überfahrt bereit, melden etwa die italienischen Behörden. Libyen könnte zum Ausgangspunkt für eine neue Migrationswelle werden, warnt Kanzlerin Angela Merkel. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnt: «Wir haben jetzt schon drei- bis fünfmal mehr afrikanische Migranten als letztes Jahr, die über die Mittelmeerroute kommen.» Diese Zahl sei «alarmierend» – und dürfte weiter steigen.

Auf diesen Fall bereiten sich Bund, Kantone und Gemeinden seit Monaten vor. Gestern stellten sie nun gemeinsam ein Massnahmenpaket für eine allfällige Asylnotlage vor, das in «weitgehender Einigkeit» verabschiedet worden sei, wie der Berner Regierungsrat Hans-Jürg Käser sagte, der die Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren präsidiert. Noch sei nicht alles restlos geklärt, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga fest. Gestritten wird etwa weiter um die Forderung der Kantone nach höheren Kompensations- und Integrationszahlungen des Bundes.

Einig ist man sich hingegen, dass mit den heutigen Strukturen bis zu 6000 Asylgesuche pro Monat bewältigt werden könnten. Aktuell sind es rund 2000 (siehe Box). Steigen die Zahlen noch höher, kann der Sonderstab Asyl für die Umsetzung des Notfallplans eingesetzt werden. Konkret bereiten sich die Behörden sogar auf ein Extremszenario vor mit bis zu 30 000 Asylgesuchen innert weniger Tage.

Das sind die wichtigsten Punkte des Notfallplans:

  • Zuständigkeiten: An der Aufgabenverteilung ändert sich auch im Notfall nichts. Die Führungsrolle bleibt beim Bund, der für die Registrierung, die Sicherheitsprüfung, die Erstaufnahme und für die Asylverfahren zuständig ist. Nach ein paar Tagen werden die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt, die für ihre Unterbringung und Betreuung sorgen. Zudem haben sie die Ausschaffung von abgelehnten Asylbewerbern zu vollziehen.
  • Unterbringung: Der Bund muss in seinen Zentren deutlich mehr Plätze schaffen. Statt wie heute 4600 auf mindestens 6000 erhöhen – im Extremfall sogar auf 9000. Das hatten die Kantone so gefordert. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass der Bund den Kantonen grundsätzlich die Nutzung von Zivilschutzanlagen überlässt. Diese bieten schweizweit Platz für rund 50 000 Asylsuchende.
  • Verfahren: Schwach begründete Gesuche und Dublin-Fälle werden prioritär behandelt. Reicht das nicht, kann der Bund Schnellverfahren direkt an der Grenze einführen oder gestützt auf eine Notstandsklausel das Asylrecht einschränken.
  • Grenzsicherung: Dafür sorgt vorab das Grenzwachtkorps mit verstärkten Kontrollen an neuralgischen Abschnitten. Die Armee soll nur im äussersten Notfall eingesetzt werden. Dann könnten – neben dem Zivilschutz – bis zu 2000 Soldaten mobilisiert werden, vorab die dafür geschulten Militärpolizisten.

Der Notfallplan muss noch vom Bundesrat abgesegnet werden, der dann auch die Bedingungen für den allfälligen Grenzeinsatz der Armee festlegt.

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