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Aus Anstand in den Ausstand: Bauern sollen sich zurückhalten

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy nimmt die vorberatenden Kommissionen ins Visier: Parlamentarier sollen dort in den Ausstand treten, wenn ihr Einkommen direkt betroffen ist. Ihr Vorstoss zielt gegen die Bauern. Deren Präsident wehrt sich.

Kathrin Bertschy will Einflussnahme in eigener Sache erschweren. Markus Ritter findet, die Idee ziele an der Realität vorbei.
Kathrin Bertschy will Einflussnahme in eigener Sache erschweren. Markus Ritter findet, die Idee ziele an der Realität vorbei.
Keystone

Am Anfang sei sie schockiert gewesen, sagt Kathrin Bertschy. Als sie nach ihrer Wahl in den Nationalrat 2011 miterlebte, wie ungeniert Landwirte im Parlament ihre finanziellen Eigeninteressen vertreten, habe sie das verblüfft. «Ich hätte erwartet, dass sie anstandshalber in den Ausstand treten, wenn sie direkt betroffen sind», sagt die grünliberale Bernerin.

Dass sie es bis heute nicht tun, zeigt aus Bertschys Sicht, dass die Lobbyismus-Debatten der letzten Wochen am Hauptproblem vorbeigingen: «Die stärksten Lobbys sitzen im Parlament selber.»

Darunter gibt es solche, die persönlich Geld aus der Bundeskasse beziehen – unter anderem die Bauern. Ihnen will Bertschy das Handwerk wenigstens teilweise legen: Mit einem neuen Vorstoss fordert sie, dass in der geheimen Vorberatung in den Kommissionen alle Parlamentarier in den Ausstand treten müssen, deren persönliches Einkommen vom jeweiligen Geschäft betroffen ist.

Die «Einwechslungen»

Landwirte dürften also nicht mehr mitreden, wenn die Kommission beispielsweise über die Direktzahlungen diskutiert. Sie könnten erst später Einfluss nehmen, wenn das Geschäft in den National- oder Ständerat kommt.

«Das ist das Mindeste», findet Bertschy, «es geht nicht, dass die Bauern im Versteckten in der Kommission Einfluss nehmen, ohne dass dies transparent wird.» Zumal sie dies einigermassen orchestriert machen: Wenn die Wirtschaftskommission, in der Bertschy sitzt, Landwirtschaftsthemen berät, werden offenbar regelmässig Bauern «eingewechselt», die der Kommission nicht angehören.

Sie vertreten ihre Parteikollegen, die ordentlich in die Kommission sitzen, sich für die Sitzung aber abgemeldet haben, da sie verhindert sind. Dass solches vorkommt, bestätigen sogar Bauernvertreter.

Kathrin Bertschy nervt sich, die Wirtschaftskommission werde von den Bauern zeitweise regelrecht lahmgelegt, indem sie immer weitere Untersuchungen und Studien verlangten. «Die Hälfte unserer Zeit geht für die Landwirtschaft drauf.» Andere Themen kämen oft zu kurz.

«Eine Schnapsidee»

Falls Bertschys Idee eine Mehrheit findet, hätte Markus Ritter künftig mehr Freizeit: Da er Bauer ist, müsste der CVP-Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbands diverse Kommissionssitzungen auslassen. Entsprechend gering ist die Begeisterung des St.Gallers: «Das ist eine Schnapsidee», sagt Ritter.

Er sieht erstens «überhaupt kein Problem» darin, dass Bauern schon in der Vorberatung Einfluss nehmen auf Entscheide, die ihr Budget betreffen. «Dank der klaren Auflistung aller Mandate im Parlament ist für alle transparent, wer welche Interessen vertritt.»

Zweitens sagt Ritter, es sei fast unmöglich, sauber abzugrenzen, für wen die Ausstandsregeln gelten müssten. Wären auch die diversen Verwaltungsräte von Krankenkassen in den Gesundheitskommissionen betroffen? Oder, fragt Ritter, treten alle Unternehmer in den Ausstand, wenn die Unternehmenssteuern reformiert werden? «Die SP und die Grünen würde das sicher freuen.»

Ritter hat noch ein anderes Beispiel auf Lager: Müssten à la Bertschy alle Hauseigentümer in den Ausstand, wenn wieder mal der Eigenmietwert aufs Tapet kommt? «Und was ist mit uns Parlamentariern? Müssen wir alle in den Ausstand treten, wenn wir unsere eigene Entschädigung festlegen?»

Kathrin Bertschy verhehlt nicht, dass ihr Vorstoss noch nicht ausgereift ist: Sie habe ihn absichtlich offen formuliert, um eine Diskussion anzustossen und eine kluge Regelung zu finden. Bertschy sagt, man müsse unbedingt auch über die Rolle anderer Lobbys reden: Die Liste sei lang und reiche von Vertretern der Krankenkassen oder der Energiekonzerne bis zu den Anwälten.

Aber eines steht für Bertschy fest: «Wer wie die Bauern einen grossen Teil des Einkommens direkt aus der Bundeskasse erhält, sollte sich in den Kommissionen zurückhalten.»

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