Zum Hauptinhalt springen

Aus der Traum von der Westschweizer Einheitskasse

Zwei Initiativen zur Entmachtung der Kassen scheitern wohl mangels Unterschriften. Mitinitiant Pierre-Yves Maillard setzt nun auf die SP-Prämieninitiative.

Die Patienten werden medizinische Leistungen weiterhin mit unterschiedlichen Kassen abrechnen. Foto: Plainpicture, Millennium, Colin Hutton
Die Patienten werden medizinische Leistungen weiterhin mit unterschiedlichen Kassen abrechnen. Foto: Plainpicture, Millennium, Colin Hutton

Der künftige Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard hält die privaten Krankenversicherer und deren Lobbyisten im Par­lament für eine der Ursachen für die hohe Prämienlast. Nachdem 2014 die linke Volks­ini­tia­tive für eine Einheitskasse am Widerstand der Deutschschweiz gescheitert war, wollte der Waadtländer Gesundheitsdirektor Maillard mit seinem Genfer Amtskollegen Mauro Poggia die Einheitskasse in der Westschweiz verwirklichen. Sie lancierten im Oktober 2017 eine eidgenössische Initiative, die es einzelnen Kantonen oder mehreren zusammen erlaubte, eine Einheitskasse einzurichten. Nach geltendem Bundesrecht dürfen die Kantone dies nicht.

Aus dem grossen Traum der Westschweizer Einheitskasse wird wohl nichts. Vier Monate vor Ablauf der 18-monatigen Sammelfrist haben die Initianten erst rund 30'000 der nötigen 100'000 Unterschriften zusammen, wie das Initiativkomitee bestätigt. Somit dürfte die Initiative mit dem sperrigen Namen «Krankenversicherung. Organisationsfreiheit der Kantone» scheitern.

«An der Waadt lag es nicht»

Das gleiche Schicksal droht auch der zweiten Initiative des gleichen Komitees, die den Ausschluss der Krankenkassen-Lobbyisten aus dem eidgenössischen Parlament verlangt. Für die Initiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament» wurden bisher nur 30'000 Unterschriften gesammelt.

Die Initianten hätten zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie in der Deutschschweiz kaum auf Resonanz stiessen, sagt Maillard. An seinem Kanton sei es nicht gelegen, dass die Initiativen nicht zustande kommen. So seien in der Waadt mehr als 20'000 Unterschriften gesammelt worden. Von Enttäuschung will Pierre-Yves Maillard nichts wissen, obwohl zum Ende seiner Amtszeit als Gesundheitsdirektor eines seiner grossen Sozialprojekte scheitert. Er setze nun auf die Prämieninitiative der SP, die am Sonntag lanciert wurde – einen Tag nachdem der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) Maillard zum neuen Präsidenten gewählt hatte.

Der Forderung, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien ausgeben muss, gibt Maillard gute Chancen. Diese Initiative habe direkt einen Einfluss auf die Prämienbelastung. Das sei den Leuten einfacher zu erklären als eine Initiative, die die Strukturen der Krankenversicherung verändern und damit die Prämienlast verringern wolle.

Einheitskasse als Versuch?

Offiziell haben die Initianten noch nicht aufgegeben. Die Prämienerhöhungen auf 2019 hätten das Interesse an den Initiativen wieder geweckt, sagt Mauro Maggioni vom Initiativkomitee. So seien kürzlich im Magazin der Westschweizer Konsumentenorganisation Unterschriftenbogen beigelegt worden und in Genf, Lausanne und St. Gallen habe es nochmals Standaktionen gegeben. Allerdings schiebt Maggioni nach: «Das Komitee ist sich bewusst, dass wir es wahrscheinlich nicht schaffen.» Ende dieser Woche werde der aktuellste Stand der Unterschriftensammlung analysiert. Nächste Woche kommt das Komitee zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die wahrscheinlichste Variante ist, dass die Unterschriften für eine Petition an den Bundesrat verwendet werden. Ziel ist es, dass der Bundesrat kantonale Einheitskassen als Versuch bewilligt. Die Initianten berufen sich auf den neuen Experimentierartikel, den Gesundheitsminister Alain Berset im Krankenversicherungsgesetz vorschlägt. Ob dieser Artikel allerdings die isolierte Einführung einer Einheitskasse in den grössten Kantonen der Westschweiz ermöglicht, ist fraglich.

Linke engagierten sich nicht

Enttäuscht von den linken Parteien und den Gewerkschaften ist Jean Blanchard, Generalsekretär des Mouvement Populaire des Familles. «Uns fehlten die Leute, die auf der Strasse Unterschriften sammeln.» Blanchard ist überzeugt, dass das Ziel erreicht worden wäre, wenn SP, die Grünen und die Gewerkschaften sich engagiert hätten. «Ich habe in den 40 Jahren, in denen ich aktiv bin, die Unterschriften noch nie so leicht zusammenbekommen wie bei diesen Initiativen.»

Allerdings räumt auch Blanchard ein, dass die Deutschschweiz kaum für die Anliegen zu gewinnen sei. So hatte zwar das Deutschschweizer Konsumentenmagazin «K-Tipp» Unterschriftenbogen beigelegt. Dabei kamen laut Blanchard aber nur einige Tausend Unterschriften zusammen.

Bei der Volksabstimmung über eine öffentliche Krankenkasse von 2014 hatten bloss die vier Westschweizer Kantone Waadt, Genf, Jura und Neuenburg zugestimmt. In der Deutschschweiz hatte das Anliegen jedoch keine Chance.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch