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Ausschaffungsinitiative: BDP gegen SVP-Vorschlag

Die BDP sagt einstimmig Ja zum Gegenvorschlag. Bundesrätin Widmer-Schlumpf überzeugte mit ihrer Argumentation die Delegierten.

«Der Gegenvorschlag ist differenzierter»: Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
«Der Gegenvorschlag ist differenzierter»: Bundesrätin Widmer-Schlumpf.
Keystone

Die BDP Schweiz will die Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausländer klar und unmissverständlich regeln. Die Delegierten lehnten deshalb die Ausschaffungsinitiative der SVP am Samstag in Wallisellen ZH ab und sprachen sich für den Gegenvorschlag aus.

Das Nein zur Initiative und das Ja zum Gegenvorschlag fielen einstimmig. Der Gegenentwurf sei umfassender und konsequenter als die Initiative, sagte BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Delegierten in Wallisellen.

Er erfasse lückenlos alle schweren Straftaten und nicht nur einen zufälligen Katalog davon. «Weil der Einzelfall weiterhin geprüft werden kann, ist der Gegenvorschlag zudem differenzierter», sagte Widmer-Schlumpf. Er erfasse alle schweren Straftaten systematisch und schliesse geringfügige Fälle aus.

«Gastrecht nicht ungestraft missbrauchen»

Die Bundesrätin wies in ihrer Rede darauf hin, dass «der weitaus grösste Teil der rund 1,7 Millionen Personen aus dem Ausland, die in der Schweiz leben, sich absolut korrekt verhält». Es sei jedoch eine Tatsache, dass der Anteil der verurteilten ausländischen Straftäter im Vergleich zu den Schweizer Straftätern hoch sei.

«Menschen, die aus einem anderen Land zu uns gekommen sind, sollen unser Gastrecht nicht ungestraft missbrauchen», sagte sie. Entsprechend klar und unmissverständlich müssten die Konsequenzen sein.

SDA/jak

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