Debakel für die Rechtsparteien im Kanton Genf

Nur Pierre Maudet (FDP) gelang in Genf auf Anhieb die Wiederwahl in den Regierungsrat. Die SVP verlor im Kantonsparlament stark.

Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet holt 50'177 Stimmen und schaft damit die Wiederwahl.

Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet holt 50'177 Stimmen und schaft damit die Wiederwahl. Bild: Salvatore Di Nolfi/Keystone

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Bei den Wahlen im Kanton Genf hat einzig Pierre Maudet (FDP) die Wiederwahl in die Regierung im ersten Wahlgang geschafft. Die anderen sechs Sitze werden im 2. Wahlgang verteilt. Zittern muss CVP-Regierungsrat Luc Barthassat.

Für den Genfer FDP-Regierungsrat Maudet gab es am Sonntag keine Zweifel, dass ihm seine Bundesratskandidatur geholfen hat. «Die Genferinnen und Genfer haben bei meiner Kandidatur gesehen, dass ich ihre Interessen verteidige», sagte er strahlend im Wahlzentrum in der Genfer Universität.

Ausser Maudet (50'177 Stimmen) übertraf niemand das absolute Mehr von 49'007 Stimmen. Am nächsten kam dem Mauro Poggia vom MCG (43'724), vor Serge Dal Busco von der CVP (40'834).

Auf Platz vier folgte Antonio Hodgers für die Grünen (40'750), auf Platz fünf Anne Emery-Torracinta von der SP (33'347). Da sie im Vorfeld der Wahlen viel Kritik für den Umgang mit der Affäre um den Genfer Islamforscher Tariq Ramadan und den Vorfällen an Genfer Schulen einstecken musste, zeigte sie sich über den fünften Platz «erleichtert».

Auf den Plätzen sechs und sieben lagen die Herausforderer: Thierry Apothéloz von der SP (32'980), der einen zweiten Sitz für die Sozialdemokraten gewinnen könnte, und FDP-Kandidatin Nathalie Fontanet (31'503), die den Sitz ihres abtretenden Parteikollegen François Longchamp verteidigen will.

Barthassat tritt erneut an

Beide Herausforderer liessen den amtierenden Verkehrsdirektor und zweiten CVP-Regierungsrat Luc Barthassat (27'133) hinter sich. Dem neuntplatzierten Barthassat fehlten im ersten Wahlgang 4370 Stimmen auf die siebtplatzierte Fontanet. Barthassat wertete das Resultat als Quittung für seine lancierten Verkehrsprojekte und will im zweiten Wahlgang erneut antreten.

Auf dem achten Platz reihte sich die dritte SP-Kandidatin Sandrine Salerno (30'014) ein. Keine Chance hatten die Kandidaten der SVP, des MCG und der alternativen Linken. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,77 Prozent. Da einzig der Sitz von Pierre Maudet besetzt ist, werden die sechs anderen erst im zweiten Wahlgang vom 6. Mai verteilt.

Debakel für MCG

Die Rechtsparteien SVP und MCG erlebten einen rabenschwarzen Wahlsonntag beim Kantonsparlament. Das Mouvement citoyens genevois (MCG) verlor 9 seiner 20 Sitze. Nach internen Querelen hatten sich in der vergangenen Legislatur 5 Grossräte vom MCG abgespalten.

Die im Streit ausgetretene MCG-Galionsfigur Eric Stauffer gründete darauf «Genève en Marche» (GEM). Die neue Formation holte zwar 4,10 Prozent der Stimmen, verpasste die Hürde des Quorums von 7 Prozent in Genf aber deutlich. Eric Stauffer kündigte darauf seinen Rücktritt aus der Politik an. «Genève en Marche» wird aufgelöst.

Überraschenderweise konnte die SVP nicht vom Niedergang des MCG profitieren. Die SVP verlor 3 ihrer 11 Sitze und musste noch um den Wiedereinzug ins Kantonsparlament bangen. Mit 7,32 Prozent übertraf die SVP das Quorum nur knapp. Auch die SVP machte GEM für die Verluste verantwortlich: «Ohne das GEM von Stauffer wären die Verluste des MCG zur SVP geflossen», sagte Yves Nidegger von der SVP.

Mitte- und Linksparteien gewinnen

Die FDP eroberte 4 Sitze und konnte ihre Position als stärkste Partei im Kanton Genf mit 28 Sitzen ausbauen. Ihr Bündnispartner CVP gewann einen Sitz und hat neu 12 Mandate. Auch die Grünen gewannen 5 Sitze und haben neu 15 Sitze , die SP steigert sich um 2 Sitze auf 17 Sitze. Im Grossen Rat halten konnte sich das Bündnis «Ensemble à Gauche» (EAG) der alternativen Linken, das seine neun Sitze verteidigte. Vor der Wahl war das Kantonsparlament in drei ungefähr gleich grosse Blöcken der Linken (SP, Grüne und EAG), der Mitte (CVP und FDP) und der Rechten (SVP, MCG) unterteilt gewesen, wodurch die Mehrheiten oft wechselten.

Mehr Stabilität im Parlament

Im neuen Parlament sind die Linken (41 Sitze) und die Mitte (40 Sitze) deutlich grösser als der Rechtsblock (19 Sitze). Das dürfte den Kanton Genf wieder «regierbarer» machen, sagte Pascal Sciarini, Politologe der Universität Genf, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Mit einer Niederlage der populistischen Rechtsparteien dürften die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsparlament besser vorhersehbar werden», sagte Sciarini. Es sei bemerkenswert, dass die SVP, das MCG und das GEM alle verloren hätten, obwohl sie aufwändige und kostspielige Kampagnen geführt hätten. Drei Parteien im Rechtsblock sei aber einfach zu viel Konkurrenz gewesen. (fur/sda)

Erstellt: 15.04.2018, 19:16 Uhr

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