Autolenken ab 17 weckt Befürchtungen

Doris Leuthard will ein umstrittenes Geschäft in letzter Minute durchdrücken.

Früher ans Steuer: Künftig sollen Jugendliche bereits mit 17 einen Lernfahrausweis erhalten können. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Früher ans Steuer: Künftig sollen Jugendliche bereits mit 17 einen Lernfahrausweis erhalten können. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Hans Brandt@tagesanzeiger

Ein überraschendes, nicht überall beliebtes Abschiedsgeschenk von Doris Leuthard: Kurz vor ihrem Abgang will die Verkehrsministerin ein seit Jahren hängiges Geschäft schnell noch abschliessen. Ab 2019 sollen 17-Jährige einen Lernfahrausweis für Autos erhalten können. Das bestätigte ihr Sprecher, wie die «SonntagsZeitung» gestern berichtete. Die beliebte Noch-Bundesrätin versucht damit, Kritiker von links und rechts auszuschalten – und einer möglichen Nachfolgerin oder einem Nachfolger an der Spitze des Uvek zuvorzukommen.

Erst im November hatten 30 Ständeräte per Gesetzesänderung zu verhindern versucht, dass der Bundesrat die Herabsetzung des Alters für einen Lernfahrausweis von 18 auf 17 Jahre einfach per Verordnung durchsetzt. Sie unterzeichneten eine entsprechende Motion von Ständerat Hans Wicki (FDP). Dieser hat seinen Vorstoss am letzten Donnerstag aber überraschend zurückgezogen. Vorausgegangen war ein Lobbying der Verkehrsministerin hinter den Kulissen. Sie machte dabei eine entscheidende Konzession: Nach drei Jahren soll die neue Regelung noch einmal schriftlich evaluiert werden, wie Wicki bestätigte.

«Das System funktioniert»

«Es ist heikel, mit der Verkehrssicherheit Experimente zu machen», meinte dazu gestern Willi Wismer, Präsident des Zürcher Fahrlehrerverbandes, FDP-Politiker und Stiftungsrat bei Roadcross, der Stiftung für Verkehrssicherheit. Solche Anpassungen seien nicht notwendig. «Wir haben ein super System, das gut funktioniert.» Es sei erstaunlich, dass sich quasi über Nacht 30 Ständeräte zu diesem Thema um 180 Grad gedreht hätten.

Unzufrieden ist auch Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP),der in der heutigen Fragestunde den Bundesrat mit dieser Thematik konfrontieren will: «Ist der Bundesrat trotz allem bereit, sich über die Vorwirkung der Motion Wicki hinwegzusetzen?» Die Frage wurde schon letzten Dienstag eingereicht, also bevor Hans Wicki seine Motion offiziellzurückgezogen hatte. EineAntwort hat der Bundesrat quasi schon vorweggenommen: Die Herabsetzung des Mindestalters für Lernfahrende soll laut «SonntagsZeitung» bereits am Freitag vom Bundesrat bewilligt werden.

Lernfahrausweis für ein Jahr

Begründet wird das tiefere Einstiegsalter durch eine neue Regelung, die in dem seit Jahren geplanten Gesamtpaket zur Fahrausbildung enthalten ist: Künftig sollen Lernende mindestens ein Jahr lang mit den Lernfahrausweis unterwegs sein, bevor sie eine Prüfung für den endgültigen Führerausweis machen dürfen. Will man also die Möglichkeit bewahren, dass mit 18 ein endgültiger Führerausweis ausgestellt werden kann, müssen die Lernenden schon mit 17 anfangen können.

Leuthard habe sich «von der Autolobby instrumentalisieren lassen», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Das Autogewerbe wolle die Jugendlichen ans Autofahren gewöhnen und den Konsum ankurbeln.

Andere Experten vermuten hinter Leuthards Entscheid den Druck des Transportgewerbes, das sich dagegen sträubt, seine Lernenden einige Monate länger auf den Einsatz auf der Strasse warten lassen zu müssen.

Redaktion Tamedia

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