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Banken müssen Studenten nicht vor sich selber schützen

Ein Berner, der seinen Ausbildungskredit nicht zurückzahlen wollte, verliert vor Bundesgericht: Die Bank sei nicht verpflichtet gewesen, die Kreditfähigkeit des Mannes zu prüfen.

Spitzfindiger Jusstudent unterliegt vor Bundesgericht: Studenten verfolgen eine Vorlesung an der Universität St. Gallen. (Archivbild)
Spitzfindiger Jusstudent unterliegt vor Bundesgericht: Studenten verfolgen eine Vorlesung an der Universität St. Gallen. (Archivbild)
Keystone

Die Regeln zum Schutz vor Kleinkrediten gelten laut Bundesgericht nicht für Ausbildungsdarlehen. Ein Berner Student kann seiner Bank die Rückzahlung des geborgten Geldes deshalb nicht mit dem Argument verweigern, dass sie seine Kreditfähigkeit ungeprüft gelassen hat.

Der Mann hatte 2001 ein Rechtsstudium aufgenommen. Zur Finanzierung der Ausbildung schloss er mit der Thurgauer Kantonalbank einen «Bildung plus-Kreditvertrag» über zunächst 20'000 Franken ab. Die Summe inklusive Zinsen erhöhte sich bis 2009 auf 38'000 Franken.

Kreditfähigkeit nicht geprüft

Als die Bank dann ihr Geld zurückforderte, schaltete der Betroffene auf stur und stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich beim gewährten Darlehen um einen Konsumkredit gehandelt habe. Die Bank wäre deshalb von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen, vor Vertragsabschluss seine Kreditfähigkeit zu prüfen.

Da dies unterblieben sei, habe die Kantonalbank entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ihren Anspruch auf den gewährten Kredit samt Zinsen verloren. Das Bundesgericht hat diese Sicht der Dinge nun aber ebenso verworfen wie zuvor die Berner Justiz.

«Heute kaufen, morgen zahlen»

Laut Gericht wollte der Gesetzgeber mit den Vorschriften zum Konsumkredit jene Menschen schützen, die nicht in der Lage sind, ihre wirtschaftliche Lage richtig einzuschätzen und der Versuchung zur Aufnahme eines ruinösen Privatkredits erliegen könnten. Davon unterscheide sich die Situation beim Ausbildungskredit mehrfach.

Zunächst werde ein Studiendarlehen nicht wie ein Kleinkredit nach dem Motto «heute kaufen, morgen zahlen» aufgenommen. Der Entscheid über ein kreditfinanziertes Studium erfolge kaum je überstürzt, gehe es doch dabei um die Planung einer mehrjährigen Ausbildungsphase und die künftige berufliche Ausrichtung.

Ausbildungskredite würden zudem zu vorteilhaften Konditionen gewährt, wie tiefem Zins und Kapitalisierung der Zinsen bis zum Ende des Studiums. Ein Konsumkredit müsse zudem innert 36 Monaten amortisierbar sein, was bei Ausbildungskrediten angesichts der durchschnittlichen Dauer eines Studium kaum je möglich wäre.

SDA/rub

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