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Bauern «sparen» freiwillig

Das hat Seltenheitswert: Die Bauern wehren sich im Nationalrat nicht gegen eine Reduktion des künftigen Agrarbudgets. Doch der Schein trügt. Ihr «Verzicht» ist erklärbar.

Das könftige Agrarbudget soll gekürzt werden. Die Landwirte wehren sich für einmal nicht dagegen.
Das könftige Agrarbudget soll gekürzt werden. Die Landwirte wehren sich für einmal nicht dagegen.
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Der Nationalrat ist nun doch einverstanden damit, in den nächsten vier Jahren bei den Bauern ­etwas zu sparen. Gestern schloss er sich klar dem Vorschlag des Ständerats an, ­ohne dass sich die Bauern dagegen gewehrt hätten. Der neue Zahlungsrahmen der Landwirtschaft ist damit unter Dach. Von 2018 bis 2021 stehen insgesamt 13,6 Milliarden Franken zur Verfügung, 230 Millionen weniger als 2014 bis 2017.

Dass die Bauernlobby, die im Nationalrat besonders stark ist, dies kampflos hinnimmt, erstaunt auf den ersten Blick. Hat sie sich angesichts der trüben ­Finanzlage des Bundes damit ­abgefunden, dass die Landwirtschaft in den nächsten Jahren ­ohnehin Sparopfer bringen muss? Das mag zwar mit­gespielt haben. Entscheidend dürfte aber gewesen sein, dass derjenige Teil des Agrarkredits, der für die ­Bauern am wichtigsten ist – die Direktzahlungen – nicht gekürzt wird. Dafür will der Bund bis 2021 rund 11,3 Milliarden Franken ausgeben, leicht mehr als in den letzten vier Jahren.

Haben die Bauern schon ­genug «gespart»?

Die Kürzungen finden bei der «Grundlagenverbesserung» und den «Sozialmassnahmen» statt. Im Zentrum steht die Reduktion der Beiträge des Bundes an Investitionskredite. Dem stimmten auch die Landwirtschaftsvertreter zu, da der Bundesrat sie davon überzeugen konnte, dass die Nachfrage trotzdem gedeckt werden kann. Allerdings betonten sie auch so, damit leiste die Landwirtschaft einen weiteren Sparbeitrag. Aus ihrer Sicht hat die Landwirtschaft sowieso schon viel «gespart», da sie fast der einzige Aufgabenbereich des Bundes ist, in dem die Ausgaben stabil oder leicht rückläufig sind.

Aus der Sicht des Bundesrats hingegen müssten die Bauern einen grösseren Rückgang der Subventionen hinnehmen. Die Landesregierung wollte den Agrarkredit der nächsten vier Jahre ursprünglich um 750 Millionen und später wenigstens noch um 500 Millionen reduzieren.

Leistet der Bund den Bauern einen Bärendienst?

Gestern setzte sich nur noch die GLP für eine solche Reduktion ein. In ihrem Namen erinnerte Kathrin Bertschy (BE) daran, dass die Schweizer Bauern im internationalen Vergleich die grösste staatliche Stützung erhalten würden. Die Politik erweise den Bauern damit einen Bärendienst, sie entfernten sich so immer stärker vom Markt. Der Strukturwandel sei nicht aufzuhalten.

Der Präsident des Bauernverbands, Markus Ritter (CVP, SG), hatte wiederholt daran erinnert, dass den Bauern mit der Agrarpolitik 2014–2017 neue Aufgaben aufgebürdet worden seien. Parallel dazu habe sich die finanzielle Situation der Bauern wegen sinkender Preise markant verschlechtert.

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