Bauern stoppen Pläne für mehr Freihandel

Bundesrat Schneider-Ammann erleidet mit seiner Agrarpolitik im Nationalrat eine Niederlage.

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Christoph Aebischer@cab1ane

Für den Bauernpräsidenten Markus Ritter war am Montag schon Erntezeit. Der Nationalrat wies die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit 108 zu 74 Stimmen bei sieben Enthaltungen an den Bundesrat zurück. Der Bericht, den der Bundesrat vergangenen November präsentierte, stellt den hohen Grenzschutz zur Disposition. Importzölle und Kontingente sollten zugunsten offener Märkte reduziert werden. Für Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter ist das unzumutbar. «Sollten die in der Gesamtschau formulierten Ziele umgesetzt werden, würde dies innert zehn Jahren zum Aus von Tausenden von Landwirtschaftsbetrieben führen», warnte er.

Nachdem Ritter in den letzten Monaten zuweilen den wütenden Volkstribun gab, der das Gespräch mit dem Bundesrat verweigerte, blieb er am vergangenen Montag ausgesprochen zurückhaltend. Selbst in den fünf Minuten am Rednerpult als Sprecher der CVP-Fraktion argumentierte er dezidiert zwar, aber ruhig. Die übrige Zeit verfolgte er die knapp zweistündige Debatte aus der zweithintersten Reihe, konzentriert über seinen Laptop gebeugt. Ganz der umsichtige Bauer fuhr Ritter die Ernte seiner halbjährigen Kampagne gegen die Gesamtschau ins Trockene. Erst am Schluss streckte er kurz und verhalten nur die Arme in die Höhe. Stärker konnte der Kontrast zum eben noch emotionalen Schlagabtausch kaum ausfallen.

Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der sich gegen Ende seiner Amtszeit in diese Auseinandersetzung mit den Bauern stürzte, zeigte sich darob trotz sich abzeichnender Niederlage erleichtert. Er erinnerte erneut daran, dass der Wohlstand der Schweiz vom Erfolg der exportbasierten Wirtschaft abhänge. Wenn sie prosperiere, könne sich die Schweiz auch die finanzielle Unterstützung der Bauern leisten. In diesem Kontext müsse man die bundesrätliche Absicht lesen, dass auch die Landwirtschaft mit offeneren Märkte rechnen müsse. Die Gesamtschau zeige auf, wie stark die Schweiz im internationalen Kontext ihre Landwirte schütze. Neue Freihandelsabkommen seien ohne Abstriche im Agrarbereich kaum mehr möglich.

Andere Fronten verdeckt

Nun, wo sich der Pulverdampf des Duells Schneider-Ammann gegen Ritter etwas verflüchtigte, wurden die anderen Fronten wieder sichtbarer, welche die Landwirtschaftspolitik durchziehen. Umweltpolitiker in den Reihen der Grünen, der Sozialdemokraten und der Grünliberalen fordern eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Sie wollen endlich vorwärtsmachen und lehnten darum die Rückweisung ab. Verschiedene Volksinitiativen, etwa die Trinkwasserinitiative, verlangten ebensolche Kurskorrekturen. Vor deren radikalen Forderungen fürchten sich wiederum die Bauern. Eine andere Front verläuft mitten durch die Bürgerlichen. Während die einen den Schutz der Landwirtschaft hochhalten, pochen die anderen – Freisinn und Grünliberale – auf offenere Grenzen und mehr Markt.

Sieg der Protektionisten

Am Ende setzten sich aber die Protektionisten durch. Konkret gewonnen ist mit dieser Rückweisung vorerst wenig. Verbindlich ist einzig der Auftrag an den Bundesrat, einen Zusatzbericht zu verfassen. In ihm soll dieser darlegen, wie sich der heutige Grenzschutz im Agrar- und Ernährungssektor auswirkt.

Der Nationalrat möchte, dass Agrar- und Freihandelspolitik künftig getrennt voneinander betrachtet werden. Zudem sei die Ausarbeitung der Agrarpolitik für die Jahre 2022+ auf die Ergebnisse der Abstimmungen zu den hängigen Volksinitiativen abzustimmen. Das Parlament solle erst danach über die Landwirtschaftspolitik befinden. Dennoch dürfe die Rückweisung deren Zeitplan nicht zu stark verzögern, betonten verschiedene Sprecher.

Zwar sind all diese Anträge für den Bundesrat rechtlich nicht bindend. Dazu wäre ein weiterer parlamentarischer Vorstoss notwendig, den National- und Ständerat überweisen müssten. Unbestritten errang der Stratege Ritter dank der Unterstützung von SVP, CVP und BDP aber einen wichtigen Sieg. Er wird ihn zu nutzen wissen – spätestens, wenn der Bundesrat neue Freihandelsabkommen oder die Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ vorlegen wird.

Fernziel sind billigere Nahrungsmittel

Am 1. November 2017 präsentierte der Bundesrat seine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Was als Diskussionsgrundlage gedacht war, warf sofort hohe Wellen und endete mit einem Eklat: Der Schweizer Bauernverband (SBV) verweigerte jegliche Diskussion, das 85 Seiten starke Papier gehöre «geschreddert». Verärgert haben den SBV die bundesrätlichen Gedankenspiele, wie sich ein begrenzter Abbau von Zollschranken und anderen Schutzmassnahmen auf die Landwirtschaft auswirken würde.

Eines der Szenarien bezieht sich explizit auf ein mögliches Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Mercosur-Zollunion. Über ein solches wird derzeit verhandelt. Als Fernziel möchte der Bundesrat die Preisdifferenz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gegenüber dem Ausland um 30 bis 50 Prozent senken, wie er im Bericht schreibt. Der Bund stützt die knapp 52 000 Bauernbetriebe heute mit jährlich 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen und mit einem Grenzschutz (zum Beispiel Importzölle) im Gegenwert von 3,5 Milliarden Franken. Die Rahmenbedingungen definiert jeweils ein vierjähriger Zahlungsrahmen. Die nächste Periode beginnt 2022. Im Herbst 2019 will der Bundesrat die Botschaft dazu vorlegen. Das letzte Wort hat das Parlament. (cab)

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