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Agrarlobby vor rarer Niederlage

Im Ringen um die Besteuerung von Baulandbauern steht die Agrarlobby vor einer ihrer raren Nieder­lagen. Der Ständerat hört nicht mehr auf sie. Doch die Geschichte bleibt speziell.

Stotzige Aussichten: Wenn Landwirte Bauland verkaufen, müssen sie künftig wohl massiv höhere Abgaben leisten. Der Ständerat hat umgedacht.
Stotzige Aussichten: Wenn Landwirte Bauland verkaufen, müssen sie künftig wohl massiv höhere Abgaben leisten. Der Ständerat hat umgedacht.
Keystone

Für den Luzerner Anwalt und CVP-Nationalrat Leo Müller war es ein Wechselbad der Gefühle. Als 2011 das Bundesgericht viele Landwirte schockierte, war er rasch mit einem Vorstoss zur Stelle. Die Richter hatten unerwartet entschieden, ein Steuerprivileg der Landwirtschaft empfindlich einzuschränken.

Es geht dabei um die Besteuerung der Grundstücke. Bäuerliches Land wird weiterhin deutlich ­milder besteuert als «normales». Dieses Privileg gilt aber nicht mehr für alle Grundstücke der Bauern, vor allem nicht für Baulandreserven. Verkaufen Landwirte Bauland, müssen sie auf dem Gewinn gleich hohe Steuern und AHV- Beiträge zahlen wie andere Selbstständige. So will es das Bundesgericht.

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