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Bei den Grünen erlebt der Atomstrom kein Revival

Im Zuge der Klimadebatte sehen Energie- und Umweltpolitiker eine neue Chance für Atomstrom. Die Grünen Schweiz machen hier aber nicht mit. Im Gegenteil.

Weitere zwei Jahre im Amt: Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen.
Weitere zwei Jahre im Amt: Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen.
Keystone

Die Delegierten der Grünen verabschiedeten am Samstag in Freiburg ein Aktionsprogramm unter dem Titel «Grüner Strom - Kein Atom». «Die Schweizer Grünen müssen weiterhin ökologisch konsequent, wirtschaftlich nachhaltig, sozial engagiert und global solidarisch politisieren», forderte Parteipräsident Ueli Leuenberger in seiner Eröffnungsrede.

Auch müsse sich die Partei weder nach rechts noch nach links bewegen, sondern in die Tiefe. Grüne Positionen müssten vertieft, Hypothesen überprüft und Forderungen konkretisiert werden, «damit für grüne Projekte in Parlamenten Mehrheiten gefunden werden können», sagte Leuenberger.

«Unter dem breiten grünen Dach hat es genügend Platz, um inhaltliche Debatten zu führen», sicherte Leuenberger den Delegierten zu. Der Berner Nationalrat Alec von Graffenried hatte Leuenberger zuvor mangelnde Offenheit gegenüber neuen Ideen vorgeworfen.

«Grüner Strom - kein Atom»

Einigkeit herrschte bei den Grünen beim Kerngeschäft. Die Delegierten fordern in einem Aktionsprogramm eine Abkehr vom Atomstrom. Ziel der Grünen ist es, dass sich die Schweiz zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt. Die Grünen verabschiedeten einstimmig ein entsprechendes Aktionsprogramm.

Dieses zeigt konkrete Massnahmen auf, wie dieses Ziel erreicht werden kann, beispielsweise, indem Stromversorger belohnt werden, wenn sie auf Energieeffizienz setzen, oder indem sich Grüne an Stromanbietern beteiligen oder sogar in deren Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

Debatte neu lancieren

«Die Grünen müssen die Atomdebatte wieder neu lancieren», forderte Vizepräsidentin Franziska Teuscher. «Der Bau neuer Atomkraftwerke ist kein Konzept für die Zukunft. Es ist ein überholtes Konzept aus der Vergangenheit», sagte sie. In den Pumpspeicherseen der Schweiz könne Sonnen- und Windenergie statt Atomstrom gespeichert werden, sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod.

Die Grünen unterstützen die Beschwerde gegen die Bewilligung für den unbefristeten Weiterbetrieb des AKW Mühleberg und wollen in den Kantonsparlamenten Motionen gegen öffentliche Beteiligungen an neuen AKW einreichen.

Präsidium bestätigt

Die Partei will sich gegen jegliches Atommülllager in der Schweiz wehren, solange die Sicherheit solcher Anlagen und die Rückholbarkeit des Atommülls nicht gewährleistet und das Lagervolumen nicht bekannt seien.

Dem Präsidium unter der Führung von Ueli Leuenberger sprachen die über 130 Anwesenden einstimmig ihr Vertrauen aus. Franziska Teuscher und Aline Trede sollen die Partei an der Seite des Genfer Nationalrats Leuenberger ins Wahljahr 2011 führen.

10-Prozent-Marke übertreffen

Die Grünen verabschiedeten zudem zwei Resolutionen, die eine Regulierung der Finanzmärkte sowie ein Ende der Ölbohrungen in der Tiefsee und einen entschlossenen Ausstieg aus der Ölabhängigkeit verlangen.

Bei den eidgenössischen Wahlen 2007 erreichten die Grünen eine Parteistärke von 9,8 Prozent. Das Präsidium unter Leuenberger möchte im Wahljahr 2011 mit der Partei die 10-Prozent-Marke überschreiten.

SDA/cpm

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