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Bergler blicken Milliardensegen entgegen

Im Wallis und in Graubünden reibt man sich die Hände: In den nächsten Jahrzehnten laufen die Konzessionen vieler Wasserkraftwerke aus. Der Grossteil der Anlagen fällt gratis an die Gemeinden und Kantone.

Mächtiges Symbol der Walliser Wasserkraft: Die 285 Meter hohe Staumauer des Lac des Dix bei Heremence. (4. Juli 2011)
Mächtiges Symbol der Walliser Wasserkraft: Die 285 Meter hohe Staumauer des Lac des Dix bei Heremence. (4. Juli 2011)
Keystone

Der Schweizer Wasserkraftbranche steht eine Revolution bevor. Die Konzessionen der heutigen Wasserkraftwerke laufen aus, die Bergkantone wie das Wallis oder Graubünden wollen sich die Anlagen mit Milliardenwert sichern. Wenn der Walliser Staatsrat Jean-Michel Cina über die heutige Verteilung der Wasserkraftmillionen spricht, schwingt die Empörung mit: «Die Gewinne der Energiekonzerne werden heute im Mittelland besteuert, und auch die attraktiven Arbeitsplätze sind dort.»

Obwohl das Wallis der wichtigste Wasserkraftkanton in der Schweiz ist, kontrollieren der Kanton und seine Gemeinden nur rund 20 Prozent der eigenen Wasserkraft. «Mit diesem Strom decken wir aber nicht einmal unseren Eigenbedarf ab», sagt Cina im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda in seinem Büro in Sitten.

Die grossen Brocken fallen heim

Nun präsentiert sich dem Kanton in den kommenden Jahrzehnten aber die Möglichkeit, sich ein deutlich grösseres Kuchenstück an der Wasserkraftwirtschaft und vor allem an deren Gewinnen zu sichern. Möglich macht es der sogenannte Heimfall. Läuft eine Konzession für die Nutzung von Wasser zur Stromproduktion nach normalerweise 80 Jahren aus, fällt der Grossteil einer Wasserkraftanlage ins Eigentum der Gemeinde oder des Kantons zurück – gratis. Insgesamt geht es im Wallis um rund 50 grössere Kraftwerke; darunter drei der vier grössten Stauseen im Land.

Über Nacht könnte mit einem Heimfall das Vermögen einer Gemeinde um 100 Millionen Franken oder mehr ansteigen, ohne dass die Gemeinden etwas dafür tun müssten. Spitzenreiter sind laut einem Bericht des Kantons vom Sommer die Gemeinden Eisten und Zwischenbergen, die je über 1,5 Millionen Franken pro Einwohner erhalten könnten.

Heute kommt es meist gar nicht zum Heimfall, weil die Stromkonzerne einem Gemeinwesen das Heimfallrecht abkaufen, um die Anlagen behalten zu können. Das bescherte einzelnen Walliser Gemeinden zwar einen immensen Geldsegen: So wird etwa die SBB an sechs Gemeinden im Unterwalliser Trienttal über 300 Millionen Franken ausschütten. Doch der Kanton profitierte längerfristig kaum davon.

Millionen für einzelne Gemeinden

In der ganzen Schweiz kommt es ab 2030 immer häufiger zu Heimfällen, wenn die Konzessionen für zahlreiche Kraftwerke aus den 1950er- und 1960er-Jahren auslaufen. Allein im Wallis beträgt der Gesamtwert der heimfallenden Anlagen grob geschätzt 10 bis 20 Milliarden Franken.

Dazu, wie das Wallis die Heimfälle in Zukunft regeln will, gibt es im Kanton selbst noch keinen Konsens, denn es ist viel Geld im Spiel. Doch über eines herrscht laut Cina Einigkeit: Das Wallis muss wieder das Sagen haben. Statt 20 Prozent sollen Kanton und Gemeinden künftig 60 Prozent der Wasserkraft kontrollieren, erklärt der CVP- Politiker.

Verlust der Anlagen statt Gewinne

Auf der Verliererseite stehen bei der Heimfall-Revolution die Stromkonzerne wie Axpo oder Alpiq, die heute grosse Anteile an den Wasserkraftanlagen besitzen. Sie drohen die lukrativste Zeit ihrer Investition zu verlieren: Die ersten Jahrzehnte eines Kraftwerkes sind meist defizitär, weil der Bau Millionen verschlungen hat. Ist die Anlage aber einmal amortisiert, sprudeln die Gewinne.

Die Unternehmen warnen deshalb, dass sich die Bergkantone die Übernahme zu einfach vorstellen könnten: «Ein Wasserkraftwerk muss eingebunden werden in ein Netz mit anderen Kraftwerken, die auch Wind, Sonne oder Kernkraft nutzen», sagt Jörg Aeberhard, Leiter der Wasserkraft-Produktion bei Alpiq. Nur im Verbund lasse sich der Strom der Jahres- oder Tageszeit angepasst und optimal produzieren.

Auch das Risiko ginge auf das Gemeinwesen über. «Wenn eine Anlage längere Zeit still steht, muss das Gemeinwesen den Ausfall tragen können.» Die Gemeinden müssten sich die Frage stellen, ob sie das alleine stemmen können oder wollen. Die Erfahrung zeige, dass sie dieses Risiko eher auslagern wollen.

Stromkonzern im Wallis

Staatsrat Cina lässt die Kritik nicht gelten. «Was die Mittellandkantone können, kann das Wallis doch auch: Warum sollen wir nicht auch einen Stromkonzern aufbauen?», fragt er. Zürich und Genf seien die Finanzzentren, das Wallis könne zum Kompetenzzentrum für Wasserkraft werden. Es sei falsch, den Bergkantonen die Fähigkeit abzusprechen, die Kraftwerke selbst zu bewirtschaften. Ausserdem wolle das Wallis nicht alle Aufgaben selbst übernehmen. «Es würde als ungerecht empfunden, die bisherigen Betreiber ganz zu verdrängen», sagt Cina.

Ein Ausgleich wäre aus seiner Sicht schon erreicht, wenn die grossen Konzerne vermehrt Arbeitsplätze – etwa im Stromhandel – ins Wallis verlagern würden. Das alleine könnte rund 300 Millionen Franken Wertschöpfung ins Wallis bringen. Jörg Aeberhard von Alpiq lässt durchblicken, dass die Konzerne bereit wären, über Verlagerungen nachzudenken.

Graubünden zieht nach

Eine Umwälzung zu seinen Gunsten strebt auch Graubünden an, der zweitgrösste Wasserkraftkanton nach dem Wallis. «Die Heimfälle müssen dazu führen, dass die Werke wieder in öffentlichen Besitz gelangen», sagt der Bündner Grossrat Vincent Augustin. Auf seinen Vorstoss hin erstellt die Bündner Regierung nun einen Strategiebericht für die Heimfälle.

«Wir erhalten nur einen kleinen Teil vom Preis, den die Energiekonzerne aus dem Mittelland für den Strom an der Energiebörse erzielen», sagt er. Von diesen Millionengewinnen muss ein grösserer Anteil bei den Bergkantonen bleiben, darin sind sich Augustin und Cina einig.

Heute profitieren die Kantone vor allem über die Wasserzinsen von der Wasserkraft. Mit den Heimfällen bietet sich den Bergkantonen die Chance zu weiteren Einkünften. «Ich hätte nichts dagegen, wenn der Kanton Wallis so reich wird, dass er im Finanzausgleich anderen Kantonen etwas abtreten muss», sagt Cina. Heute ist das noch umgekehrt.

SDA/rub

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