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Berlusconi will offenbar wieder mit der Schweiz verhandeln

Seit zwei Jahren liegt der Steuerstreit zwischen Italien und der Schweiz auf Eis. Nun hat Ministerpräsident Berlusconi angekündigt, die Verhandlungen bald wieder aufnehmen zu wollen – Bern bestätigt.

Will bald wieder verhandeln: Silvio Berlusconi empfängt Bundespräsidentin Calmy-Rey in Rom (1. Juni 2011)
Will bald wieder verhandeln: Silvio Berlusconi empfängt Bundespräsidentin Calmy-Rey in Rom (1. Juni 2011)
Keystone

Die Schweiz und Italien wollen wieder Verhandlungen zu Steuerfragen aufnehmen. Es werde nach einem Termin für bilaterale Gespräche nach der Sommerpause gesucht, sagte heute der Sprecher des Eidgenössischen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, Mario Tuor.

Er bestätigte damit indirekt eine Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ansa. Dieser zufolge hat die italienische Regierung heute auf eine Anfrage von zwei Parlamentsabgeordneten des Partito Democratico (PD), Daniele Marantelli und Chiara Braga, Verhandlungen mit der Schweiz im September angekündigt.

Verhandlungsabbruch wegen Steueramnestie

Das bilaterale Treffen würde nach zwei Jahren Verhandlungspause auf Initiative des Regierungschefs einberufen, heisst es in der ansa-Meldung weiter. Die Verhandlungen seien zuvor wegen der von Italien veranlassten Steueramnestie unterbrochen worden.

Tuor erinnerte daran, dass schon bei einem Treffen Anfang Juni zwischen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegenseitig politischer Wille zu konstruktiven Diskussionen im Hinblick auf die Steuerprobleme zugesichert worden sei. Die geplanten Gespräche würden aber auf Verwaltungsebene, sprich zwischen den beiden Finanzministerien, erfolgen. Die Terminfindung sei bisher an der Euro-Krise in Italien und den Sommerferien gescheitert.

Grenzgänger leiden unter Spannungen

Der links gerichtete PD nehme die Regierungspläne mit Freude zur Kenntnis, schrieb ansa. Die Partei habe einen solchen Schritt schon lange gefordert und hoffe jetzt, dass sich daraus konkrete Ergebnisse formen liessen.

In den vergangenen Jahren litten nach Ansicht der PD-Abgeordneten vor allem die rund 55'000 in der Schweiz tätigen Grenzgänger unter dem angespannten Verhältnis der beiden Nachbarländer. Aus diesem Grund habe der PD von der Regierung bereits gefordert, den rund hundert Grenzgemeinden eine Ersatzzahlung für die derzeit im Tessin blockierten Steuergelder sicherzustellen.

Die italienische Europaparlamentarierin Lara Comi der Regierungspartei Popolo della Liberta betonte gemäss ansa, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen ein überparteilicher Sieg sei, an dem auch die Region Lombardei, die Provinz Varese sowie Schweizer Politiker ihren Anteil hätten.

SDA/ami

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