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Bern-Brüssel: Wertvoller Anfang

Die SP spricht von «Bastelei», die SVP fühlt sich hintergangen: Weshalb der eingeschlagene Weg in der EU-Verhandlung dennoch richtig ist.

Dass die EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative so tat, als wolle sie mit der Schweiz nicht mehr reden, war verständlich: Sie musste nach innen und aussen demonstrieren, wie wichtig ihr die Personenfreizügigkeit ist. Zweieinhalb Monate später haben Bern und Brüssel einen Dreh gefunden, wie sich die suspendierten Gespräche über hängige Themen wieder in Gang bringen lassen. Der aufgegleiste Diskussionsprozess ist ein wertvoller Anfang. Sozusagen ein geordneter Rahmen für die Reparaturarbeiten am bilateralen Weg, für die drei Jahre Zeit bleiben. So lange darf die Schweiz laut SVP-Initiative bei der Freizügigkeit noch mitmachen.

Die SP beklagt die «Bastelei» und «Unsicherheit», die zur neuen Phase unserer Europapolitik gehören. So verständlich die Sehnsucht nach einer umfassenden Einigung mit der EU sein mag: Politisch wäre es nicht klug, sich allzu früh darauf zu versteifen, was alles zwingend geregelt sein muss, um den bilateralen Neustart zu wagen.

Dem Bundesrat schwebt vor, am Ende in einem Aufwisch alle offenen Fragen zu klären und dem Stimmvolk die bilaterale Schicksalsfrage zu stellen: Entweder korrigiert die Schweiz den zuwanderungsfeindlichen Entscheid vom 9. Februar 2014 und akzeptiert zudem in bilateralen Streitfällen das Machtwort des EU-Gerichts. Oder sie folgt der neuen Aussenpolitik der SVP, die das rechtliche Verhältnis zur EU auf einen Freihandelsvertrag zurückstutzt, die Freizügigkeit beseitigt und «fremde Richter» ablehnt.

Dass sich das knappe Ja zur SVP-Initiative korrigieren lässt, ist vorstellbar. Gleichzeitig ein Ja zur Streitbeilegung durch EU-Richter anzustreben, ist ehrgeizig: Christoph Blocher wartet seinerseits nur darauf, aus dieser Frage eine Schicksalsabstimmung zu machen. Kurz: Dass Bern und Brüssel über alles gleichzeitig reden und verhandeln, ist richtig. Ob es richtig ist, am Ende alles gleichzeitig zu entscheiden, ist offen. Ein Gesamtpaket zu schnüren, das für die EU wie für das Schweizer Volk in Ordnung ist, wird sehr viel Kreativität erfordern.

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