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Berner Werbespot für Erdogans AKP

Redaktor Andreas Saurer über den Überraschungsbesuch des türkischen Aussenministers.

Vor knapp zwei Wochen musste der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu einen geplanten Wahlkampfauftritt in Zürich kurzfristig absagen, weil sich kein geeigneter Veranstaltungsort finden liess, der Erdogan-Vertraute verschob seinen Schweiz-Abstecher auf «un­bestimmte Zeit». In den Niederlanden und vor allem Deutschland entbrannte eine heftige Kontroverse um Wahlkampf­auftritte von AKP-Politikern, die durch ungeheuerliche Nazi- und Faschismusvorwürfe und andere dreiste Drohungen aus der Türkei angeheizt wurde.

Diese Woche stoppte Ankara den Wahlkampf in Deutschland, es werden dort bis zum Ver­fassungsreferendum keine türkischen Minister mehr auftreten. Vielleicht auch deshalb hat man mehr Zeit für die Schweiz. Am Donnerstrag war Cavusoglu in Bern, er traf sich mit Landsleuten in der Botschaft und wurde von Aussenminister Didier Burk­halter zu einem Vieraugen­gespräch empfangen.

Die Sicherheitsvorkehrungen beim Bundeshaus und beim Bellevue waren nicht zu über­sehen, das mediale Echo in der Schweiz – und auch anderswo – ist Cavusoglu gerade wegen der Geheimniskrämerei um Ort und Zeit der Treffen und wegen des Überraschungseffekts sicher. Damit ist das Hauptziel in der PR-Schlacht um die Verfassungsreform in der Türkei erfüllt.

In den Niederlanden, Belgien, Österreich und Deutschland gelten die Auslandtürken als treue Erdogan-Unterstützer. In der Schweiz aber liegen die Dinge etwas anders: Bei den Parlamentswahlen vom November 2015 erreichte die AKP nur knapp 30 Prozent. Deshalb ist der türkischen Regierungspartei die Mobilisierung ihrer Basis unter den insgesamt 93'000 wahl­berechtigten Türken in der Schweiz besonders wichtig.

Ein Ja beim Verfassungsreferendum vom 16. April würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Machtfülle ausstatten, wie sie kein Präsident in einer westlichen Demokratie kennt. Die Gewaltenteilung wäre auf­gehoben, die exekutiven Kom­petenzen würden dramatisch erweitert. Es wäre die Krönung seines autokratischen Kurses. Bei einem knappen Ausgang könnten die Stimmen der ins­gesamt fast drei Millionen wahlberechtigten Türken im Ausland das Zünglein an der Waage sein.

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