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Berset warnt am Autosalon vor der Milchkuh-Initiative

Der Bundesrat nutzte seinen Auftritt in Genf, um über die aktuelle Verkehrs- und Transportpolitik der Schweiz zu sprechen.

«Homo Automobilus»: Bundesrat Alain Berset an der Eröffnung des 86. Autosalons in Genf. (3. März 2016)
«Homo Automobilus»: Bundesrat Alain Berset an der Eröffnung des 86. Autosalons in Genf. (3. März 2016)
Martial Trezzini, Keystone

Bundesrat Alain Berset hat in Genf den 86. Autosalon eröffnet. In seiner Rede gab der Innenminister eine Art Überblick, für was das Auto alles stehen kann. Er nannte Geschichte, Kultur, Wissenschaft, industrielle Revolution, Entdeckungen und Ferien. All dies habe zum heutigen «Homo Automobilus» geführt.

Dabei bekräftige er auch die Nein-Position der Landesregierung zur Milchkuh-Initiative. Diese gefährde das Gleichgewicht in der Verkehrspolitik.

Gotthard als gutes Beispiel

Er ging auch auf das Thema Milchkuh-Initiative ein, das vom Präsidenten des Autosalons, Maurice Turrettini, aufgeworfen wurde. Während Turrettini die Vorteile der Initiative, die am 5. Juni zur Abstimmung gelangt, betont hatte, zeigte sich Berset skeptisch.

Die Verkehrs- und Transportpolitik sei eine «Suche nach dem Gleichgewicht», das mit der Volksinitiative aus dem Lot geraten würde. Mann müsse nicht die verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander ausspielen, hielt Berset fest.

Dabei erwähnte er mehrmals die angenommene Abstimmung zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard kurz vor der Inbetriebnahme des Basistunnels der Bahn im Sommer. Seiner Ansicht nach sei das ein gutes Beispiel der Ergänzung, so der Bundesrat.

Die Milchkuh-Initiative will sämtliche Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig wieder der Strasse zukommen lassen. Heute fliessen diese Einnahmen zur Hälfte in den Strassenverkehr und zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse.

SDA/ij

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